Untreue-Verdacht Anzeige gegen aufgelöste "Bürger für Thüringen"
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11. März 2023, 12:10 Uhr
Gegen die inzwischen aufgelöste Parlamentarische Gruppe "Bürger für Thüringen" soll es eine Anzeige wegen Untreue geben. Das berichtete das Magazin "Der Spiegel". Ein Insider soll die Gruppe aus ehemaligen FDP- und AfD-Abgeordneten bei der Erfurter Polizei angezeigt haben. Sie sollen im Verdacht stehen, Büromittel für 80.000 Euro ohne Ausschreibung über eine befreundete Firma erworben zu haben.
Konkret soll es um Homeoffice-Ausrüstung für drei Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe gehen. Laut "Spiegel" bestätigt die Staatsanwaltschaft Erfurt die Anzeige, nennt aber keine weiteren Informationen. Der Fall soll inzwischen dem Landesrechnungshof zur Prüfung vorliegen.
Partei weist Vorwürfe zurück
Die Abgeordnete Ute Bergner weist die Vorwürfe dem Bericht zufolge von sich. Am Samstag reagierte zudem "Bürger für Thüringen"-Parteichef Steffen Teichmann: "Ich stelle fest, dass hier ein Verdacht erweckt werden soll, den es so aus unserer Sicht nicht gibt." Nachdem Ute Bergner Akteneinsicht über ihren Rechtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft beantragt habe, stehe fest, "dass gegen sie weder Ermittlungen laufen noch die Aufhebung ihrer Immunität beim Justizausschuss beantragt wurde", so Teichmann. Er gehe davon aus, dass auch "gegen die anderen beiden Beschuldigten gar nicht oder nicht mehr ermittelt wird".
Die Gruppe "Bürger für Thüringen" wurde im Dezember 2022 aufgelöst. Grund war der Austritt mehrerer Mitglieder. Laut Thüringer Abgeordnetengesetz muss eine Parlamentarische Gruppe im Landtag aus mindestens vier Mitgliedern bestehen.
MDR (mm)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 10. März 2023 | 19:00 Uhr
