Causa Maaßen CDU: Diskussion um Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion
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01. März 2023, 05:00 Uhr
Die CDU diskutiert über Aussagen von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und will ihn aus der Partei ausschließen. Im Fokus steht dabei die Werteunion – eine CDU-nahe Gruppierung, die offiziell gar nichts mit der CDU zu tun hat. Einige Parteimitglieder fordern einen Unvereinbarkeitsbeschluss: Wer Mitglied der CDU ist, soll nicht gleichzeitig Mitglied der Werteunion sein können. Wo steht die CDU Thüringen in bei dieser Debatte?
- Neben dem Parteiausschluss von Hans-Georg-Maaßen fordern einige CDU-Politiker jetzt einen Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich der Werteunion.
- Dieser wird immer wieder eine zu große Nähe zur AfD vorgeworfen.
- Wie es zwischen CDU und Werteunion weitergeht, wird wahrscheinlich erst der nächste Bundesparteitag 2024 zeigen.
Torsten Oppelland sitzt in seinem Büro im vierten Stock der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Der Politikwissenschaftler sucht für einen kurzen Moment nach den richtigen Worten und sagt dann: "So oder so gibt es nichts zu gewinnen."
Ein kurzer Satz als Beschreibung für einen Konflikt, den die CDU gerade mit einer ihr nahestehenden Gruppierung austrägt, der Werteunion und vor allem mit deren neuem Vorsitzenden: Hans Georg Maaßen, CDU-Mitglied und Ex-Verfassungsschutzpräsident, gescheitert als Direkt-Kandidat für die Bundestagswahl 2021 in Südthüringen.
Als Hans Georg Maaßen kürzlich vom "Rassismus gegen Weiße" sprach, platzte einigen im Partei-Präsidium der Kragen. Mario Voigt zum Beispiel, CDU-Chef in Thüringen: "Das Maß ist voll und da ist auch eine Grenze überschritten. Ich glaube, eine Volkspartei muss auch in ganzer Breite die Gesellschaft repräsentieren. Aber konservativ in Thüringen bedeutet etwas anderes, als im Völkischen zu fischen und deswegen braucht es da eine klare Haltung."
Forderungen nach Parteiausschluss und Unvereinbarkeitsbeschluss
Mario Voigt gehört zu denen, die einen Parteiausschluss von Hans Georg Maaßen befürworten – genau wie die politische Missbilligung, die das CDU-Präsidium in Richtung Werteunion ausgesprochen hat. Es gibt auch Stimmen in der Parteispitze, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss fordern. Das heißt: Wer CDU-Mitglied ist, kann nicht gleichzeitig Mitglied der Werteunion sein. Mario Voigt kommentiert diese Idee nicht. Andere Funktionäre der Landespartei schweigen dazu.
Ein anderer spricht: Tonio Aschoff ist Mitglied der Werteunion und stellvertretender Thüringer Landesvorsitzender. Die Diskussionen rund um einen Unvereinbarkeitsbeschluss verfolgt der Architekt gelassen. Der Bundesvorstand könne eine solche Entscheidung nicht treffen, sagt er, dies müsse auf dem Parteitag geschehen: "Weil wir wissen, dass uns viele Funktionäre innerhalb der CDU sehr positiv sehen und als Korrektiv verstehen. Wir gehen im Moment davon aus, dass über die Hälfte der CDU hinter uns steht und insofern mache ich mir da keine Sorgen, weil der Bundesparteitag wird bestätigen, dass wir ein Teil der CDU sind."
Die Werteunion und ihre Nähe zur AfD
Gegründet hat sich die Werteunion 2017, als freiheitlich-konservativer Aufbruch und als Reaktion auf die Flüchtlingspolitik der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Gruppe will konservative Wähler am rechten Rand zurückgewinnen, immer wieder wird ihr Nähe zur AfD vorgeworfen. Tonio Aschoff sagt dazu – auch mit Blick auf Umfrage-Werte, die der AfD regelmäßig zwischen 25 und 30 Prozent Wählerstimmen im Freistaat versprechen: "Wir sind hier in Thüringen in der Werteunion schon immer der Meinung gewesen, dass man 30 Prozent der Wähler nicht ausgrenzen darf. Und ich spreche hier ganz konkret von den Wählern und nicht von den Funktionären oder der AfD direkt. Wir sagen: Man soll sich abgrenzen und man soll nicht ausgrenzen."
Politikwissenschaftler Torsten Oppelland beobachtet aus Jena den Zwist zwischen Partei und Gruppierung und sieht ihn resultierend aus der programmatischen Weiterentwicklung der CDU, die von der Werte-Union nicht mitgetragen wird. Einen möglichen Unvereinbarkeitsbeschluss nennt der Politikwissenschaftler eine Eskalationsstufe. "Ich würde wirklich eher raten, das Gespräch zu suchen und versuchen, die Situation zu deeskalieren und nicht auf die Spitze zu treiben."
Wie es nun weitergeht? Eine endgültige Antwort liefern dürfte tatsächlich erst der nächste CDU-Bundesparteitag im Jahr 2024. Wann genau und wo der stattfindet, ist von der Partei noch nicht terminiert.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. März 2023 | 06:00 Uhr
