Vorsitzender der "Werteunion" CDU beschließt Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen
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13. Februar 2023, 17:59 Uhr
Der ehermalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Das beschloss der CDU-Parteivorstand in Berlin. Maaßen hatte mit verschiedenen Äußerungen, etwa zu angeblicher "rot-grüner Rassenlehre", Kritik ausgelöst. Beobachter erwarten ein langwieriges Verfahren.
- Maaßen war einer Aufforderung der CDU-Parteispitze zum freiwilligen Parteiaustritt nicht nachgekommen.
- Grund für das Verfahren sind verschiedene als rassistisch und völkisch empfundene Äußerungen Maaßens.
- Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott zeigte sich enttäuscht von Maaßens Verhalten.
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Der Bundesvorstand habe einstimmig beschlossen, ein Verfahren zum Parteiausschluss einzuleiten, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Montag in Berlin. Zudem seien Maaßen "mit sofortiger Wirkung" die Mitgliedsrechte entzogen worden. Gerechnet wird mit einem längeren, schwierigen Ausschlussverfahren.
Zuständig ist in erster Instanz zunächst ein Kreisparteigericht in Thüringen. Nach Angaben des Thüringer CDU-Generalsekretärs Christian Herrgott besteht das Gericht aus drei Volljuristen mit der Befähigung zum Richteramt. Demnach könne in dem Verfahren der CDU-Bundesvorstand den Antrag zunächst begründen. Auch die Argumente und Darstellung von Maaßen würden angehört, dann gebe es eine Entscheidung.
CDU-Generalsekretär Czaja für Maaßen-Ausschluss
Maaßen war zuvor einer Aufforderung der Parteispitze zum Austritt nicht nachgekommen und wies in einer Stellungnahme auch alle Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens zurück. Die CDU-Führung hatte dem 60-Jährigen unter anderem vorgehalten, eine "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" zu gebrauchen.
Er hat in der CDU nichts mehr verloren.
Generalsekretär Mario Czaja bekräftigte kurz vor den Beratungen der Spitzengremien in Berlin, Maaßen habe sich "sowohl in der Wortwahl als auch in seinen inhaltlichen Themen ganz klar von Grundpositionen der CDU entfernt". Von Maaßen sei "eine Brandmauer" überschritten worden. "Er hat in der CDU nichts mehr verloren."
Bedauern über "mediale Aufmerksamkeit"
Der Konservative Kreis der CDU in Sachsen-Anhalt hat dagegen zurückhaltend auf das Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten reagiert. Vorsitzender Matthias Egert sagte MDR SACHSEN-ANHALT, ein solches Verfahren verleihe Maaßen Aufschwung und mediale Aufmerksamkeit. Das sei "kein Vorteil für die CDU".
Egert, der auch Bürgermeister der Stadt Zörbig ist, räumte ein, dass die ostdeutschen Landesverbände der CDU konservativer seien als die im Westen. Aus Egerts Sicht könnte das Ausschlussverfahren für ein "Beben" sorgen. Maaßen sei eine "Galionsfigur der Konservativen". Wichtiger als die Diskussion über die "überspitzte" Wortwahl Maaßens sei aber die grundsätzliche Diskussion über Einwanderung, sagte Egert. Sie trete nun in den Hintergrund, bedauerte er.
Maaßen war erfolgloser Direktkandidat in Thüringen
Maaßen hatte mit verschiedenen Äußerungen Kritik ausgelöst. Bei Twitter erklärte er etwa, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". In einem Interview sprach er von "rot-grüner Rassenlehre".
Das langjährige CDU-Mitglied Maaßen war bei der Bundestagswahl 2021 in Thüringen erfolglos als Direktkandidat der CDU angetreten. Er hat in der Partei kein Amt und keine Funktionen. Seit Ende Januar ist er Bundesvorsitzender der rechtskonservativen Werte-Union, die aber keine Organisation der CDU ist. Das CDU-Präsidium hatte zur Wert-Union Ende Januar eine "politische Missbilligung" ausgesprochen. Wer CDU-Mitglied sei, könne nicht zugleich Mitglied der Werteunion sein.
Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott zeigte sich am Montag enttäuscht darüber, dass Maaßen bis zuletzt nicht auf Distanz zu seinen umstrittenen Äußerungen ging. "Ich bin ein bisschen traurig, dass Herr Maaßen die Chance, sich einmal selbst von diesen Dingen zu distanzieren, nicht genutzt hat", sagte Herrgott in Erfurt.
Maaßen spricht von "Rufmordkampagne"
In seiner am Wochenende bekannt gewordenen Stellungnahme betonte Maaßen: "Die politische Zielrichtung der Schmutz- und Rufmordkampagne gegen mich und des Parteiausschlussverfahrens besteht offensichtlich darin, eine 'Brandmauer' in der CDU gegenüber all denen zu errichten, die den links-grünen Kurs der Parteiführung nicht mittragen wollen."
Ausschlussverfahren gelten generell als schwierig, die Anforderungen dafür sind hoch. Bei der SPD etwa waren mehrere Anläufe nötig, um Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Und bis es gelang, gab es noch zahlreiche Kontroversen. Auch bei Maaßens Verfahren wird mit einer womöglich einige Jahre dauernden Auseinandersetzung gerechnet.
dpa/AFP (jan)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 13. Februar 2023 | 09:00 Uhr
