Haushaltsdebatte AfD-Vorschlag zur Finanzierung der Feuerwehren in Thüringen stößt auf breite Ablehnung
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29. November 2023, 19:35 Uhr
Die AfD im Thüringer Landtag will die Finanzierung der Freiwilligen Feuerwehren auf den Kopf stellen. Widerstand kommt nicht nur von allen anderen politischen Kräften, sondern auch von der Feuerwehr selbst. Doch woher bekommen die ehrenamtlichen Retter eigentlich das Geld für Fahrzeuge oder Kleidung?
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- Nach Vorstellung der AfD sollen die Kommunen die Feuerwehrförderung zweckentbunden erhalten.
- Der Feuerwehrverband fürchtet, dass die Retter dadurch weniger Geld als vorher bekommen.
- Sämtliche politischen Kräfte in Thüringen sind gegen den Vorschlag der AfD.
Die Ideen der Thüringer AfD-Fraktion zur Finanzierung der Feuerwehren im Land stoßen auf breiten Widerstand. Die AfD will mit Gesetzesanträgen die Finanzierung komplett umschichten, wie Landessprecher Stefan Möller mitteilte. Ziel sei, dass dadurch Gelder für die Feuerwehr unbürokratischer abgerufen werden könnten.
Geld soll aus dem Haushaltsplan raus
Demnach sollen die bereits im Haushaltsentwurf 2024 für die Feuerwehren vorgesehenen 15 Millionen Euro in die sogenannten "Kommunale Investitionspauschale" umgeschichtet werden. Ein Topf, den die Kommunen nach eigenem Gutdünken ausgeben können.
Daraus ergibt sich laut AfD ein Vorteil: Die Gemeinden, so Möller, müssten das Geld dann nicht mehr zwingend für die Feuerwehren ausgeben, sondern könnten es auch anders verwenden. Die AfD begründet ihren Vorstoß damit, dass viel von dem Fördergeld nicht genutzt werde.
Feuerwehrverband mit klarer Absage
Der Thüringer Feuerwehrverband vertritt eigenen Angaben zufolge 35.000 Feuerwehrfrauen und -Männer im Freistaat. Und ist von der Idee irritiert: Auf Anfrage äußert er sich "äußerst kritisch" zu den Umschichtungsplänen der AfD. Sollte das Geld pauschal an die Gemeinden ausgezahlt werden, so der Vorsitzende Karsten Utterodt, "haben wir die durchaus berechtigte und große Sorge, dass die Feuerwehren dabei verlieren würden".
Denn die Gemeinden seien "im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung teilweise sehr kreativ". Utterodt befürchtet, dass die Kommunen "dabei die bisherigen Haushaltsansätze für den Brandschutz zurückfahren und sich mit den finanziellen Mitteln des Landes für eine kommunale Aufgabe entlasten" würden.
Innenministerium weist Idee ab
Ähnlich sieht das auch das zuständige Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales. Die dortige Fachabteilung nennt die bisherige Finanzierung des Landes "ein seit Jahren bewährtes, in den Feuerwehren und Gemeinden bekanntes und gelebtes Förderinstrument". Eine Umschichtung der Haushaltsmittel in die "allgemeine Finanzierung der Gemeinden ist nicht zielführend." Denn so könnte das Land auch keine "Steuerungsfunktion" der Mittel mehr wahrnehmen.
Alle anderen Fraktionen wollen nicht zustimmen
Und auch im Thüringer Landtag sind alle gegen das AfD-Vorhaben. Jonas Urbach, Sprecher der CDU-Fraktion für Feuerwehrpolitik, sagte MDR THÜRINGEN: "Die Anträge der AfD beweisen, wie wenig Ahnung diese Partei von den Problemen der Kameraden vor Ort hat." Und: Solide Kommunalfinanzen seien genauso wichtig wie arbeitsfähige Feuerwehren.
Die zuständige Abgeordnete der Linke, Donata Vogtschmidt, mahnte, dass der AfD-Vorstoß erheblichen Schaden bei den Feuerwehren verursachen würde. Gleichzeitig habe sich die Fraktion bei anderen Gesetzesvorhaben zur Unterstützung der Feuerwehren nicht beteiligt, als es darum ging, die Feuerwehrentschädigungsverordnung anzupassen oder das Rettungsdienstgesetz zu ändern.
Grüne: AfD-Vorschlag wäre Bärendienst für Feuerwehr
Dorothea Marx von der SPD wies darauf hin, dass die Anträge dem widersprechen, "was vor Ort gebraucht und gewünscht wird". Die Feuerwehren wünschten sich eine landesweite Koordinierung "bei der Beschaffung von Technik und Fahrzeugen". Ähnlich äußerte sich Madeleine Henfling von den Grünen: Mit der Idee des "Gießkannenprinzips" würde die AfD der "landesweiten Sicherstellung des Brand- und Katastrophenschutzes einen Bärendienst" erweisen.
Und auch die FDP sieht den Vorschlag der AfD kritisch. Man sei zwar dafür, die Zweckbindungen der Gelder "zu mindern", wie der innenpolitische Sprecher Dirk Berger erklärte. Das Vorhaben der AfD sei jedoch nicht "zielführend, solange nicht an anderer Stelle die Aufgabenstellung an Kommunen konkretisiert und sichergestellt wird".
Gemeinden sind für Feuerwehren zuständig
Doch wie läuft die Finanzierung für die Freiwilligen und Berufsfeuerwehren in Thüringen genau ab? Und gibt es tatsächlich Reformvorschläge für die Förderung, die breitere Zustimmung finden?
Grundsätzlich gilt: Die Gemeinden müssen gemäß Brand- und Katastrophenschutzgesetz eine eigene Feuerwehr aufstellen. Wie sie das machen, sprich, ob als Berufs- oder Freiwilligenfeuerwehr, obliegt ihnen. Auch die Finanzierung macht diesbezüglich keinen Unterschied, wie das Innenministerium MDR THÜRINGEN erklärte. Geld erhalten die Kommunen dafür vom Land - wie viel, das wird jährlich in den Haushaltsverhandlungen festgesetzt. Darin wird unter anderem festgelegt, wie viel Geld es für Sirenen, neue Fahrzeuge oder auch den neuen Digitalfunk gibt.
Ministerium widerspricht: Geld bleibt selten übrig
Die Landkreise nehmen regelmäßig die Anträge der Gemeinden auf, in denen diese ihre Bedarfe listen. Laut Innenministerium werden die Gelder im Landeshaushalt - anders als die AfD es erklärte - jedoch "grundsätzlich ausgeschöpft". Und: "Reste, die gegebenenfalls übrigbleiben, sind notwendig, um ein flexibles Handeln der Verwaltung sicherzustellen."
Was besser funktionieren könnte
Bis auf die AfD sind sich alle Beteiligten also einig, dass die Finanzierungsstruktur der Feuerwehren über den Landeshaushalt im Kern gut funktioniert. Donata Vogtschmidt von der Linke merkt jedoch an, dass die zentrale Beschaffung von Fahrzeugen "vereinfacht und beschleunigt" werden solle. Deshalb arbeiteten momentan auch Fachgruppen an einer Gesetzesänderung, um sie im kommenden Jahr im Landtag zu verabschieden.
Das Innenministerium ergänzt: "Angedacht ist allerdings, das Fördersystem zu verschlanken und zu entbürokratisieren." Deshalb befinde sich auch die Richtlinie für die Förderung des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe ("FörderrRL BS/AllgH") in der Überarbeitung.
Und auch der Feuerwehrverband ist zufrieden. Seit Jahren fordere er zwar mehr Geld, damit die Feuerwehren ihre Pflicht auch in Zeiten steigender Preise und "besonderen Herausforderungen im sozialen Bereich" wahrnehmen können. Aber: "Es macht keinen Sinn, mehr Geld in eine kommunale Selbstverwaltung zu geben, sondern gezielt, möglichst mit angemessenem Eigenanteil der Gemeinden, die Aufgabe Brandschutz wie bisher zu finanzieren."
MDR (dst)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Der Abend | 29. November 2023 | 22:04 Uhr
martin vor 22 Wochen
Ich glaube nicht, dass sich DIE Kommunen über die behauptete Entbürokratisierung freuen würden. Sicher, die Kommunen, die kein sonderliches Interesse an der Ausstattung ihrer Wehr haben, finden die "Flexibilisierung" sicher gut.
Die anderen Kommunen dürften eher darüber fluchen, wenn die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für sie deutlich komplizierter und arbeitsaufwendiger werden soll.
astrodon vor 22 Wochen
SZ Rentner: " angeblich keine Fördermittel übrig geblieben hat das mal jemand ernsthaft überprüft" - klar doch, genau wie den Vorwurf: "dass viel von dem Fördergeld nicht genutzt werde". Der Unterschied besteht darin, dass zweiteres von einer Organisation ohne Sachkenntnis kommt, die Antwort darauf ("was aber laut Innenministerium nicht stimmt") vom zuständigen Ministerium, welches die Gelder ausreicht und deren Verwendung verfolgt.
Tom0815 vor 22 Wochen
Ich hatte hier ja mehrfach nach Argumenten PRO dem Vorschlag der AfD gefragt, die insbesondere das als CONTRA Argument vorgebrachte Risiko der Zweckentfremdung der Mittel behandeln. Da kam aber gar nichts!
Bleibt wohl abschließend festzuhalten, dass es seitens der AfD einen Vorschlag zu einer Änderung gibt. Zu diesem gibt es Kritik mit entsprechenden Gegenargumenten, die wiederum -zumindest hier im Forum- nicht widerlegt werden können.
Bleibt dann wohl nur die berechtigte, ideologiefreie und dem gesunden Menschenverstand folgende Ablehnung des Vorschlags.
Vielen Dank und Schönes Wochenende!