Kompromiss Haushaltsstreit in Thüringen: Rot-Rot-Grün macht CDU ein Angebot
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28. November 2023, 17:00 Uhr
Im Streit um den Landeshaushalt 2024 schlägt die Landesregierung der Thüringer CDU einen Kompromiss vor. Unter anderem bietet Rot-Rot-Grün an, nicht mehr gegen die Senkung der Grunderwerbsteuer zu klagen.
Im Ringen um den Thüringer Haushalt geht die Landesregierung einen Schritt auf die oppositionelle CDU zu. So könnte sie unter Umständen nicht mehr gegen die Senkung der Grunderwerbssteuer klagen, wie Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstag in Erfurt sagte.
Im September hatte die CDU mit Stimmen der AfD und FDP ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbsteuer verabschiedet. Darin enthalten ist auch ein Paragraf, wonach Käufer einer ersten selbst genutzten Immobilie bis zu einem Betrag von 25.000 Euro von der Steuer freigestellt werden. Gegen diesen Passus hatte die Landesregierung verfassungsrechtliche Bedenken und wollte ihn prüfen lassen.
Es brauche nun aber dringend Klarheit für das Budget im kommenden Jahr - auch weil der Bund derzeit keine Klarheit bieten könne, sagte Ramelow. Vor allem die Kommunen brauchten Sicherheit. Sie sollen 320 Millionen Euro mehr erhalten.
Regierung will Rücklagen nicht auflösen
Ramelow kündigte zudem an, dass durch eine veränderte Haushaltsplanung am Ende des kommenden Jahres 700 Millionen Euro an Rücklage übrig bleiben sollen, um der nächsten Landesregierung Spielraum zu lassen. Ursprünglich wollte Rot-Rot-Grün die Rücklage komplett aufbrauchen.
Dazu soll auch das Corona-Sondervermögen des Landes aufgelöst und die etwa 200 Millionen verbliebenen Euro in den Haushalt übertragen werden. Die Tilgung von Corona-Krediten soll zudem von acht auf 15 Jahre gestreckt werden, was kommendes Jahr 85 Millionen Euro zusätzlich freimachen soll.
Was die Ramelow-Regierung jetzt auf den Tisch gelegt hat, werden wir uns genau und zügig anschauen.
Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier sagte, damit strecke die Landesregierung die Hand in Richtung CDU aus. Es sei auch an anderen Stellen möglich, CDU-Vorschläge für den Haushalt 2024 zu erfüllen, etwa beim "Kleine-Gemeinden-Programm" oder bei der Feuerwehr-Pauschale.
Reaktionen der Opposition
CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt sprach am Dienstag von einem ersten "Eingeständnis" der rot-rot-grünen Landesregierung. "Die Notreserve nicht ganz leerzuräumen und die Blockade gegen die Steuersenkung für Familien aufzugeben, ist ein erstes Eingehen auf die Forderungen der CDU", erklärte er in einer Mitteilung. "Was die Ramelow-Regierung jetzt auf den Tisch gelegt hat, werden wir uns genau und zügig anschauen."
Der Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag, Thomas Kemmerich, warf der Landesregierung vor, allein auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, aber kein Bekenntnis zu einer ausgeglichenen Haushaltsführung sowie zur Schuldenbremse abzugeben.
Rot-Rot-Grün auf Stimmen der Opposition angewiesen
Ramelow sagte, die Koalition sei guter Hoffnung, dass der Haushalt 2024 noch in diesem Jahr beschlossen werden könne. Die bisherigen Gespräche mit CDU und FDP zum nächsten Haushalt seien schwierig gewesen. Der Landesetat mit Rekordausgaben von 13,8 Milliarden Euro liegt seit Wochen im Landtag.
Die rot-rot-grüne Regierung ist auf einen Kompromiss mit der Opposition angewiesen, weil sie keine eigene Mehrheit im Parlament hat. Ihr fehlen mindestens vier Stimmen von der CDU und/oder der FDP für einen eigenen Haushaltsbeschluss.
MDR (thk)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 28. November 2023 | 14:00 Uhr
MDR-Team vor 24 Wochen
Hallo Erichs Rache,
bei den Kommentaren zu https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ramelow-tweet-x-verschwoerungstheorie-100.html
finden Sie jetzt die Antwort des Kollegen Lars Sänger auf Ihre Frage zu ausweichenden Politikerantworten.
MDR-Team vor 24 Wochen
@SachlichkeitEF: Der klassische Fall ist geregelt in Artikel 80 der Verfassung, Nr.4.: "bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche oder sachliche Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Verfassung auf Antrag eines Fünftels der Mitglieder des Landtags, einer Landtagsfraktion oder der Landesregierung"
Als allgemeine Formulierung gibt es natürlich noch Nr.1 "Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten, grundrechtsgleichen Rechten oder staatsbürgerlichen Rechten verletzt zu sein"
https://landesrecht.thueringen.de/bsth/document/jlr-VerfTHV2Art80
Tschingis1 vor 24 Wochen
@martin
Es ist äußerst merkwürdig, wenn unmittelbar nach der Bekanntmachung des Landtages zur Absenkung der Grunderwerbsteuer die Minderheitsregierung von einer möglichen nichtverfassungsmäßigen Rechtmäßigkeit spricht und auch eine Überprüfung in Auftrag geben möchte und jetzt eine solche Äußerung macht.
Da erwarte ich etwas mehr Kommunikation seitens der Landesregierung.
Wie sieht das denn aus, "...
Kein Landeshaushalt mit allen Konsequenzen für die Kommunen und uns Bürger oder evt. verfassungswidrige Kriterien zur Feststellung einer abgesenkten Grunderwerbssteuer?"
Realy?