Jahresbericht Landesrechnungshof warnt vor "sehr, sehr großem" Haushaltsloch in Thüringen
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17. Juni 2024, 18:04 Uhr
Laut dem Jahresbericht des Landesrechnungshofs lebt das Land Thüringen über seine Verhältnisse. Ab 2025 droht ein Haushaltsloch von jährlich etwa einer Milliarde Euro. Die Steuereinnahmen sinken und das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner ist das niedrigste in ganz Deutschland.
Der Thüringer Landesrechnungshof hat an Regierung und Parlament ein Stoppsignal beim Geldausgeben geschickt. Dem Jahresbericht der Finanzprüfer zufolge lebt das Land über seine finanziellen Verhältnisse. Ausgaben und Einnahmen müssten ins Lot gebracht werden, sonst drohe ab 2025 ein Haushaltsloch von jährlich etwa einer Milliarde Euro, hieß es. "Das ist ein sehr, sehr großes Loch", sagte Rechnungshofpräsidentin Kirsten Butzke am Montag bei der Vorstellung des Berichts in Rudolstadt. Zudem müsse in vielen Bereichen besser kontrolliert werden, wie das Geld der Steuerzahler eingesetzt werde.
Einnahmen des Landes wachsen nicht mehr
Erstmals seit 2011 - die beiden Corona-Jahre nicht berücksichtigt - habe Thüringen im vergangenen Jahr mit einem Defizit von 327 Millionen Euro geschlossen. Es konnte nur mithilfe der Finanzrücklage des Landes ausgeglichen werden, heißt es im Bericht.
Die finanzielle Lage Thüringens habe sich 2023 darüber hinaus nicht nur zum Vorjahr, sondern auch im Ländervergleich verschlechtert. Da die Einnahmen nicht mehr so stark wachsen, sei es Aufgabe der Landespolitik, künftig Etats aufzustellen, ohne in die Rücklage greifen zu müssen. Dafür seien Prioritäten zu setzen. Die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission sei lediglich ein erster Schritt, sagte Butzke.
112 Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen
Im vergangenen Jahr hatte der Freistaat einen Landeshaushalt mit einem Volumen von rund 13,1 Milliarden Euro beschlossen. In diesem Jahr sollen die Ausgaben auf mehr als 13,5 Milliarden Euro steigen. Laut einer Steuerschätzung aus dem Mai muss das Land mit 112 Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen auskommen als zunächst erwartet. 2025 sollen es 90 Millionen Euro weniger sein.
Beim Wirtschaftswachstum stand das Land laut Bericht im vergangenen Jahr mit einem minimalen Rückgang von 0,2 Prozent im Ländervergleich noch relativ gut da. Beim Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner war Thüringen mit 38.167 Euro pro Einwohner jedoch im Ländervergleich Schlusslicht.
Opposition sieht Kritik an Haushaltsführung bestätigt
Die Opposition sieht sich durch den Rechnungshof in ihrer Kritik an der Haushaltsführung der rot-rot-grünen Minderheitskoalition bestätigt. Der CDU-Haushaltspolitiker Maik Kowalleck warf der Regierung vor, Thüringen sehenden Auges in die Handlungsunfähigkeit zu steuern.
FDP-Gruppensprecher Thomas Kemmerich erklärte, Thüringen stehe nach der Landtagswahl am 1. September vor der Aufgabe, die Landesfinanzen zu konsolidieren.
Bafög-Anträge zu umständlich, komplex und langwierig
Der Rechnungshof listete in seinem Jahresbericht auch eine Reihe von Fällen auf, bei denen es seiner Meinung nach an Kontrolle fehlt. So bescheinigten die Finanzkontrolleure etwa der Kulturstiftung des Landes Mängel beim Umgang mit ihren Finanzen und der zuständigen Staatskanzlei Kontrollversäumnisse.
Jährlich erhalte die Stiftung für ihre Neuausrichtung mehr als eine Million Euro aus der Landeskasse. Der Rechnungshof habe bei einer Prüfung festgestellt, "dass die Staatskanzlei zwar mehr Fördermittel an die Kulturstiftung ausreichte, jedoch bislang die damit verfolgte Zielerreichung ungeprüft ließ".
Den Umgang von Bafög-Anträgen durch das Studierendenwerk kritisierte der Rechnungshof als umständlich, komplex, langwierig sowie mit rund 4,1 Mio. Euro als zu kostenintensiv. Für die Studierenden stellten die jährlichen Anträge auf Bafög-Förderung eine hohe bürokratische Hürde dar.
Fehlende Kontrolle monierten die Finanzprüfer unter anderem auch bei der Förderung häuslicher Pflege. Mehr Geld sollte es laut Rechnungshof für das Netz der Landesstraßen geben, das sich seit 2012 deutlich verschlechtert habe.
Ein Lob an Nahverkehrsgesellschaften
Doch der Bericht nennt auch ein Erfolgsbeispiel: Einsparungen von zehn Millionen Euro bescheinigte der Rechnungshof dem Landesverwaltungsamt durch bessere Kontrollen der Zahlungen an Nahverkehrsgesellschaften im Zeitraum von 2017 bis 2023. Dabei ging es um die Erstattung von freien Fahrten für Menschen mit Behinderung, bei denen die Unternehmen in der Vergangenheit offenbar zu viele Fälle ausgemacht hatten.
MDR (jn/dpa)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 17. Juni 2024 | 16:00 Uhr
Ilse vor 41 Wochen
Nein, ich bin nicht bereit ständig, weitere neue Milliarden irgendwelchen heutigen, weichlichen Smartphonedummköpfen nachzuwerfen! Die leben schon, mit Ausnahme von Krankenhäusern, in Luxuseinrichtungen
Tschingis1 vor 41 Wochen
@Guter Mensch
Sie schreiben selbst:
"Klar ist natürlich das eine Landesregierung nicht ganz alleine dafür verantwortlich ist, ich sage aber zum größten Teil..."
Wenn ein solches Unternehmen sich ansiedelt und auch möglicherweise eine Förderung stattgefunden hat, kann ja die Landesregierung nichts dazu.
Sie wissen ja selbst, wir haben den freien Markt.
Und wenn die Löhne so niedrig sind, könnte eine Gewerkschaft hier möglicherweise helfen, wenn man denn dieser auch beitritt.
GuterMensch vor 41 Wochen
@Tschingis1,
Thüringen ist wieder einmal "Letzter" wie so oft bei Statistiken ähnlicher Art.
Klar ist natürlich das eine Landesregierung nicht ganz alleine dafür verantwortlich ist, ich sage aber zum größten Teil, man lässt sich feiern und die Sektkorken knallen wenn wieder einmal ein Logistikzentrum eröffnet wird wo dann die im Niedriglohnsektor bezahlt wird.
Das ist dann die Super Regierungsarbeit von Ramelow und seinen Rot/Grünen Genossen nach über 14 Jahren im Amt !
Ja und zum Schluss kommt eben so etwas statistisch raus.