Ukraine Flüchtlingskosten: Mehrere Thüringer Landkreise kündigen Klage an
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18. August 2023, 16:44 Uhr
Im Streit um die Kostenübernahme für die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen wollen sieben Landkreise das Land verklagen. Die Landkreise berufen sich auf die Thüringer Verfassung und bestehen auf einer kompletten Kostenerstattung. Die Thüringer CDU begrüßte die Entscheidung der Landkreise.
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Mehrere Thüringer Landkreise wollen nach Angaben der Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) juristisch gegen Regeln zur Kostenerstattung bei der Flüchtlingsversorgung vorgehen. "Wir haben uns entschieden, gegen die Thüringer Flüchtlingskostenerstattungsverordnung zu klagen, sagte Schweinsburg am Donnerstagabend.
Sieben Landkreise beteiligen sich an Klage
Sieben Landkreise gingen "gemeinsam in die Offensive", hieß es in einer Mitteilung, in der die Landkreise Altenburger Land, Gotha, Greiz, Saale-Holzland, Saale-Orla, Sömmerda und der Wartburgkreis aufgezählt werden. Die Landkreise fordern eine vollumfängliche Kostenerstattung vom Land und berufen sich dabei auf die Thüringer Verfassung.
Bei der Versorgung der Flüchtlinge handele es sich um "Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises". In diesem Jahr übernimmt das Land die Unterbringungskosten von ukrainischen Flüchtlingen noch vollständig. Für das kommende Jahr ist das noch ungewiss.
Schweinsburg sagte der Deutschen Presse-Agentur, es geht um das Konnexitätsprinzip. Demnach seien die Kosten unabhängig von der Haushaltssituation des Landes und der Landkreise zu erstatten. Entsprechende Forderungen an die Landesregierung seien ins Leere gelaufen. Angesichts dessen sehen die Landkreise keinen anderen Weg als die Klage vor dem Thüringer Verfassungsgericht, so Schweinsburg.
Klage laut CDU-Fraktionsspitze konsequent
Die Thüringer CDU sieht die Klage als konsequent an. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mario Voigt, sagte, die Landkreise hätten über Monate auf die fehlende finanzielle und organisatorische Hilfe durch die Regierung hingewiesen.
MDR/dpa (fra)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | Nachrichten | 17. August 2023 | 16:28 Uhr
Thommi Tulpe vor 49 Wochen
Wenn unsere Bauministerin, die Frau Geywitz von der SPD, davon spricht, dass in der Bundesrepublik 1,5 Millionen Wohnungen leer stehen, und man Wohnungssuchende eben nur anders verteilen muss ... Es werden sich doch sicher auch oder gerade in Thüringen Wohnungen finden lassen, die unter "normalen" Umständen niemand haben möchte, weil sie in Orten zu finden sind, wo kein Zug, kein Bus fährt, es keine Einkaufsmöglichkeiten, kein Kino usw. gibt und sich vielleicht noch zu viele Leute in dem Dorf rumtummeln, die scheinbar Fremdes einfach nicht in ihrem verschlafenen Nest haben wollen. Den Ukrainerinnen und Ukrainerinnen müsste man dann bedauerlicherweise erklären, dass Berlin und Leipzig leider nicht zu Thüringen gehören. Allen anderen Asylsuchenden kann man ja eine sechsjährige Ortsbindung "aufbrummen". Oder sind diese 1,5 Millionen Wohnungen tatsächlich so schlecht, dass dort menschenwürdig tatsächlich niemand leben kann?
Anuk vor 49 Wochen
Über was beschweren sich die Kommunen denn dann bisher eigentlich, wenns sie alle Kosten ersetzt bekommen? Schon komisch. Daran, dass plötzlich fremde Menschen im Landkreis sind kann es wohl nicht liegen.
Volle Kostenerstattung klingt doch so, als ob ich da gleich noch die Turnhalle halb von Renovieren lasse.
Wolfilein vor 49 Wochen
Dann müssten sie ja die Klage zurückziehen - wegen der "Brandmauer". So doof sind die nun auch wieder nicht.