Thüringen Streit um Kosten für minderjährige Flüchtlinge
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07. August 2023, 20:08 Uhr
Landkreise und Kommunen fordern vom Land mehr Unterstützung bei der Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Das vom Land bereitgestellte Geld reiche für die gestiegene Zahl an Flüchtlingen nicht aus, heißt es vom Landkreistag. Das Thüringer Bildungsministerium widerspricht: Alle von den Kommunen getragenen Kosten würden übernommen. Das Geld müsste aber auch abgerufen werden.
Die Thüringer Landesregierung hat Kritik des Landkreistages zu den Kosten für minderjährige Flüchtlinge zurückgewiesen. Ein Sprecher des Bildungsministeriums sagte MDR THÜRINGEN, das Land erstatte den Landkreisen und kreisfreien Städten alle Ausgaben. Die Kosten würden über die Jugendämter der Kommunen an das Land gemeldet und dann beglichen.
Landkreistag: Geld vom Land reicht nicht
Der Thüringische Landkreistag hatte zuvor kritisiert, dass die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge die Kreise vor große Probleme stelle. Verbandspräsidentin Martina Schweinsburg (CDU) sagte MDR THÜRINGEN, die Landkreise müssten in diesem Jahr deutlich mehr junge Flüchtlinge betreuen. Dafür müssten sie letztlich Geld aus den eigenen Haushalten aufwenden. Die vom Land bereitgestellten Mittel reichten nicht, um etwa die Kosten für Personal, Unterkunft oder Deutschkurse zu bezahlen.
Derzeit 522 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Thüringen
Schweinsburg, die auch Landrätin im Kreis Greiz ist, bringt in ihrem Landkreis die minderjährigen Flüchtlinge in Wohngemeinschaften unter. Für diese WGs werden Mitarbeiter des Jugendamtes als Vormund bestellt. Das Bildungsministerium räumte ein, dass zurzeit 522 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Obhut der Landkreise und kreisfreien Städte sind. Das sind doppelt so viele wie 2021. Die meisten von ihnen kommen aus Afghanistan und Syrien.
Ministerium: Land wird alle Kosten übernehmen
Laut Ministerium stehen in diesem Jahr im Landeshaushalt für die Betreuung dieser Kinder und Jugendlichen zwölf Millionen Euro bereit. Acht Millionen davon seien bereits an die Kommunen ausgezahlt worden. Sollte der im Etat eingeplante Betrag nicht reichen, werde er aufgestockt.
Das Ministerium verwies darauf, dass im vergangenen Jahr von den Kommunen nur etwa 14 Millionen Euro für die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge abgerufen wurden. Eingeplant gewesen waren knapp 18 Millionen Euro. 2020 hatte die Landesregierung 55 Millionen im Etat eingeplant, aber nur rund 17 Millionen wurden von den Kommunen angefordert.
Gemeinde- und Städtebund kritisiert: Kommunen müssen in Vorleistung gehen
Carsten Rieder vom Gemeinde- und Städtebund forderte die Landesregierung auf, die Haushaltsmittel für die minderjährigen Flüchtlinge auf einem stabilen Niveau zu halten. Halte das Land mehr Geld vor, könnten die Kosten, die bei den Kommunen entstünden, auch sofort beglichen werden. Zurzeit sei es so, dass Kommunen wegen der steigenden Flüchtlingszahlen in Vorleistung gehen und schon jetzt die anfallenden Kosten bezahlen müssten.
Laut Rieder fällt es den Landkreisen und kreisfreien Städte auch schwer, entsprechend qualifiziertes Personal für die Betreuung der jungen Flüchtlinge zu finden. Stünde mehr Geld im Landeshaushalt zur Verfügung, könnten auch die benötigten pädagogischen Mitarbeiter längerfristig gehalten werden.
MDR (dr)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 07. August 2023 | 18:00 Uhr
dimehl vor 41 Wochen
Gegen Entwicklungshilfe im Rahmen unserer Möglichkeiten / den Einsatz von Hilfsorganisationen über z. Bsp. private Spenden habe ich mich noch nie generell ausgesprochen.
Wenn es allerdings um Länder wie China oder Indien geht, bin ich nicht der Einzige, der durch Steuergelder finanzierte Entwicklungshilfe ablehnt.
Und:
Natürlich muss sichergestellt werden, das die Gelder auch bei den Bedürftigen ankommen und nicht auf dem Weg zu ihnen "versickern"...
Anni22 vor 41 Wochen
@Martin bei Jugendlichen würde ich zuerst Mal das Alter abklären... wie gesagt kein Kind läuft alleine von Afghanistan oder sonstwo nach Deutschland.....
Anni22 vor 41 Wochen
@dimehl Das ist ja die Frage, wie kommen Kinder soweit. Wenn wir hier Mal wirklich von Kindern sprechen, so ist das doch ein Rätsel, wie diese den Weg alleine schaffen, wo doch die Schleuser angeblich bis zu 5000 Euro schon für die Überfahrt verlangen... Also alles schon sehr seltsam, auch deshalb zurück zu den Eltern oder Verwandten, wenn es irgendwie geht.