Politik Unterbringung von Ukrainern: Thüringen will alle Kosten für Kommunen übernehmen

24. Mai 2023, 20:21 Uhr

Die Thüringer Landesregierung will die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine weiter entlasten. So will sie die 30 Prozent der Unterkunftskosten übernehmen, die sonst die Städte und Landkreise zu tragen hätten. Für 70 Prozent der Kosten kommt bereits der Bund auf. CDU und AfD fordern einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik.

von MDR THÜRINGEN

Thüringens Kommunen sollen die Kosten für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge zu 100 Prozent erstattet bekommen. Darauf hätten sich die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen verständigt, sagte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes.

Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche im Landtag beraten werden. Die Kommunen hatten zuletzt beim Thüringer Flüchtlingsgipfel darauf gedrungen. Dittes sagte, dass es in diesem Jahr eine Abschlagszahlung an die Kommunen in Höhe von rund 32,1 Millionen Euro geben soll.

Geld für Kommunen hauptsächlich vom Bund

Im kommenden Jahr soll es dann eine Abrechnung geben, mit der der Rest ausgeglichen werden soll. Dittes geht davon aus, dass sich die Gesamtkosten dann auf rund 44 Millionen Euro belaufen werden. Das Geld kommt hauptsächlich vom Bund.

Dittes sagte, dass der Bund Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) für ukrainische Flüchtlinge bereits zu 100 Prozent zahle, die Unterkunft aber nur zu 70 Prozent. 30 Prozent der Unterkunftskosten müssten die Kommunen aufbringen. Normalerweise werde das dann über den kommunalen Finanzausgleich erstattet. "Jetzt gibt es aber einen deutlichen Anstieg durch die Aufnahme Ukraine-Geflüchteter."

Damit steige auch die Kostenbelastung stark an. Aus diesem Grund habe man sich für dieses Modell der Erstattung in zwei Schritten entschieden. Allerdings werde diese Leistung dann beim künftigen kommunalen Finanzausgleich nicht mehr berücksichtigt.

Kommunen: "Belastungsgrenze erreicht"

Zuletzt gab es keine Einigung bei einem Flüchtlingsgipfel zwischen Land und Thüringer Kommunen. Die Kommunen haben immer wieder mehr finanzielle Unterstützung vom Land bei der Unterbringung von Flüchtlingen gefordert. Mehrere Thüringer Kommunen haben dazu in den vergangenen Wochen signalisiert, an der Belastungsgrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu sein. So fordert Gothas Landrat Onno Eckert (SPD) neben mehr Geld eine genauere Auskunft darüber, mit wie vielen neuen Geflüchteten der Kreis in den nächsten Monaten rechnen müsse. Kritik an der Landesregierung übte auch Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine (parteilos).

CDU fordert weitere Schritte in Flüchtlingspolitik

CDU-Fraktionschef Mario Voigt forderte die Landesregierung auf, die Städte und Gemeinden von den Kosten für Flüchtlinge vollständig zu entlasten - nicht nur in der Unterbringungsfrage.

Zudem sollten Migranten aus Ländern wie Algerien, Tunesien oder vom Balkan wieder Sachleistungen statt Geld bekommen. Es sei wichtig, dass die Bevölkerung nicht die Akzeptanz für Flüchtlinge verliere, "weil sie das Gefühl hat, dass Leute den Sozialstaat ausnutzen", sagte Voigt.

Weiterhin forderte er "konsequentere Abschiebungen" aus Thüringen. Es brauche auch eine Trennung der Fragen, wen das Land als Fachkraft brauche und wer in der Not nach Thüringen komme. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte Anfang Mai einen Spurwechsel für Asylsuchende unter bestimmten Bedingungen vorgeschlagen.

Reaktionen von AfD, FDP und Grünen

AfD-Fraktionschef Björn Höcke begrüßte Voigts Forderung: "Es ist schön, dass die CDU ins Nachdenken gerät und unsere Forderung da kopiert". FDP-Gruppenchef Thomas Kemmerich sagte, die illegale Zuwanderung müsse beendet werden.

Thüringens Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich sagte, sie finde "schon länger 'das C für christlich' in der CDU nicht mehr". Sie lehnte eine Umstellung auf das Sachleistungsprinzip ab. "Ich bin dafür, dass Menschen, die es ohnehin schon schwer haben, über das Geld, das ihnen zusteht, zumindest auch frei entscheiden können müssen."