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Landespolitik Thüringen plant vier kommunale Flüchtlingsheime

13. Oktober 2023, 08:56 Uhr

Vier Flüchtlingsunterkünfte mit bis zu 250 Plätzen sollen helfen, die aktuelle Situation in Thüringen zu entlasten. Zugleich fordert Ministerpräsident Bodo Ramelow, das Bürgergeld für Menschen aus der Ukraine auf den Prüfstand zu stellen.

von MDR THÜRINGEN

Thüringen will zusätzlich zu seinen Erstaufnahmeeinrichtungen vier große kommunale Flüchtlingsheime finanzieren. Das berichtet die "Thüringer Allgemeine" und beruft sich auf Aussagen von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

Demnach soll in jeder der vier Planungsregionen (Nordthüringen, Mittelthüringen, Ostthüringen und Südwestthüringen) gemeinsam mit einer Kommune eine Gemeinschaftsunterkunft mit bis zu 250 Plätzen entstehen. Das Land beauftrage und finanziere die Unterkünfte, sagte Ramelow dem Bericht zufolge.

SPD kritisiert Thüringer Flüchtlingspolitik

Am Donnerstag hatten mehrere SPD-Kommunalpolitiker der Landesregierung Versagen in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne) sei mit ihrem Amt völlig überfordert, hieß es von SPD-Landräten und von Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD).

Für Erfurt seien bis Jahresende noch 1.200 Flüchtlinge und Asylbewerber angekündigt. Platz ist laut Stadt aber nur noch für etwa 200.

Ministerin Denstädt wies die Kritik zurück. Nach ihrer Information seien einige Unterkünfte in Erfurt nur zu 50 Prozent ausgelastet, sagte sie MDR THÜRINGEN. Außerdem gebe es in Erfurt schon seit längerer Zeit Absprachen, welche Gebäude die Stadt als Unterkünfte herrichten kann, was komplett vom Land bezahlt werde. Deshalb bestehe das Land nun auch darauf, dass Erfurt in diesen Gebäuden Flüchtlinge unterbringt, um die Erstaufnahmestelle in Suhl zu entlasten.

Rufe nach Begrenzung der Flüchtlingszahlen

Auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Frankfurt stand die Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt. Die Länder fordern mehr Geld und Bemühungen zur Begrenzung der Zuwanderung von Geflüchteten.

Bodo Ramelow sagte laut "Thüringer Allgemeine", es müsse überdacht werden, Flüchtlingen aus der Ukraine Bürgergeld zu geben. Zudem müssten die sozialen Standards für Geflüchtete in Europa einheitlich gestaltet werden: "Das kann dann unter Umständen auch dazu führen, dass die Standards in Deutschland sinken." Ramelow erneuerte zudem seinen Wunsch, Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Landkreise gegen gekürzte Integrations- und Sprachkurse

Laut einer Befragung von MDR THÜRINGEN sprechen sich sowohl die Stadt Gera als auch der Landkreis Greiz gegen gekürzte Integrations- und Sprachkurse für Asylbewerber und Migranten aus. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte dafür plädiert, ukrainischen Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern einen vereinfachten Arbeitzugang zu ermöglichen. Obligatorische Integrations- und Sprachkurse halte er für teilweise überflüssig.

Die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg äußert sich skeptisch gegenüber dem Vorschlag von Ministerpräsident Ramelow. Migration in den Arbeitsmarkt würde in der Regel einen Arbeitsvertrag mit einem in Deutschland ansässigen Unternehmen voraussetzen, so Schweinsburg. Dafür bedarf es eines entsprechenden Arbeitsvisums. Ist das gegeben, könnten Migranten auch sofort arbeiten. Wichtig dabei sei, die reguläre Migration in den Arbeitsmarkt nicht mit der Situation von Asylsuchenden und ukrainischen Flüchtlinge zu vermischen, so die Landrätin.

Geras Oberbürgermeister Vonarb bewertet Ramelows Vorschlag für einen vereinfachten Arbeitszugang als sehr gut. Laut Vonarb sollten Intergrations- und Sprachkurse jedoch auch parallel zum Arbeitsantritt durchgeführt werden und je nach Branche auf Länge und Intensität geprüft werden können.

MDR (Luk/mm)