Lange Wartezeiten An der Belastungsgrenze: Täglich 20.000 Anrufe wegen Grundsteuer
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23. August 2022, 17:40 Uhr
Die Anrufe bei der Hotline des Thüringer Finanzministeriums zur Grundsteuer reißen nicht ab. Wie das Ministerium mitteilte, stößt die Hotline an ihre Grenzen. Täglich sind es über 20.000 Anrufe.
Aufgrund der überlasteten Hotline des Thüringer Finanzministeriums zur Grundsteuer gibt es längere Wartezeiten. Da das Ministerium nach dem Ferienende mit einem weiteren Ansturm auf die Ministeriumshotline rechnet, plädiert Finanzministerin Heike Taubert (SPD) für alternative Informationsangebote.
Sie könne den Unmut der Thüringer über die langen Wartezeiten oder ein Besetzt-Zeichen sehr gut nachvollziehen, sagte die Finanzministerin. Das sei ärgerlich, doch mehr gehe im Moment einfach nicht.
Ich kann den Unmut über die langen Wartezeiten sehr gut nachvollziehen.
Eine Verlängerung der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung hatte Taubert Anfang kürzlich abgelehnt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich dagegen zuletzt offener gezeigt. Bis Ende Juli hatten nur etwa vier Prozent der Grundstücksbesitzer in Thüringen ihre Erklärung abgegeben. Die Erklärung unter anderem zu Baujahr, Wohnfläche und Bodenrichtwert müssen Haus-, Wohnungs- und Grundstücksbesitzer bis Ende Oktober abgeben.
In Thüringen mit rund zwei Millionen Einwohnern werden nach Ministeriumsangaben rund 1,5 Millionen Erklärungen von Grundstücksbesitzern erwartet. Die neu berechnete Grundsteuer ist ab dem 1. Januar 2025 zu zahlen. Vor allem ältere Menschen klagen über Probleme mit der Pflicht zur elektronischen Abgabe über die Steuerplattform "Elster".
Nur in besonderen Ausnahmefällen ist eine Erklärung in Papierform möglich. Grundeigentümer können sich bei der Erklärung von Steuerberatern helfen lassen. Davon machen sie nach Beobachtung der Thüringer Steuerberaterkammer auch Gebrauch. Außerdem hat der Steuerzahlerbund Thüringen für seine Mitglieder eine Hotline eingerichtet.
Zur Musteranleitung für das Ausfüllen der Grundsteuer-Erklärung
MDR (JH/rom)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 23. August 2022 | 14:00 Uhr
Tschingis1 am 25.08.2022
@tdnp
Auf Grund der Entscheidung des BVerfG ist der Bund beauftragt worden, ein dem Grundgesetz entsprechendes neues Gesetz zu erlassen, um eine Ungleichheit im Grundsteuerrecht zu beseitigen.
Das BVerfG begründet sehr ausführlich seine Entscheidungen und gibt meistens auch gleich Hinweise, worauf der Bund achten sollte, damit dieses neue Gesetz nach Verkündung nicht gleich erneut durch das BVerfG geprüft werden müsste, wenn Klagen vorliegen.
Diese Hinweise werden auch im Gesetzgebungsverfahren beachtet und dauern halt an, da unser Steuerrecht sehr kompliziert ist und bisher keine Regierung sich daran wagte, es zu verschlanken. Ich könnte mir vorstellen, dass dies eine Aufgabe einer Dekade sein könnte.
Worauf ich hinaus will. Die Hauptarbeit bis zur Verkündung eines Gesetzes liegt bei den jeweiligen Ministerien, die sich auch untereinander abstimmen müssen und dann in den Bundestag in den jeweiligen Lesungen bzw. in den Ausschüssen des Bundestags ausführlich beraten werden.
tdnp am 25.08.2022
Urteil: 2018, dann lassen sich die Mächtigen 4 Jahre Zeit.
Jetzt haben die Zahler die Hausaufgaben des Staates in 4 Monaten zu erledigen.
Dann lassen sich die Mächtigen 2 Jahre Zeit, um die Hausaufgaben zu korrigieren.
Irgendwas passt da nicht.
Tschingis1 am 24.08.2022
Werter Mad Eye
Ich bestätige Ihre Meinung mit keiner Silbe, denn
"Der Entscheidung liegen fünf Verfahren, drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden, zugrunde.
Das BVerfG hat den Gesetzgeber aufgefordert, eine Regelung herbeizuführen.