Politik CDU stellt Forderungen: Noch keine Einigung beim Landeshaushalt 2024
Hauptinhalt
29. Juni 2023, 19:33 Uhr
Mit einem Positionspapier will die CDU-Fraktion neue Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2024 setzen. Die Pläne stoßen allerdings auf Kritik. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) bemängelt die Finanzierungvorschläge.
Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion will im Landeshaushalt für 2024 neue Schwerpunkte setzen. Dazu legte die Fraktion ein Positionspapier vor. Fraktionschef Mario Voigt sagte, es gehe darum, Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht zu halten. Daneben müsse aber auch dort Geld ausgegeben werden, wo es notwendig sei.
Die CDU will, dass mehr Geld in die Bereiche Bildung, Wirtschaft und medizinische Versorgung fließt. Konkret sollen Hortgebühren abgeschafft, in Gewerbegebiete investiert und Krankenhäuser unterstützt werden. Zudem fordert die Union, keine neuen Schulden zu machen.
Mehr Geld nötig haben Voigt zufolge auch die Kommunen. Sie sollen nach dem Willen der CDU mindestens 300 Millionen Euro mehr vom Land bekommen.
Ministerin kritisiert Finanzierungsvorschlag
Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) kritisierte die CDU-Forderungen als überzogen. Die vorgeschlagenen Projekte könnten nicht finanziert werden. Die CDU habe keine ausreichenden Vorschläge für die Gegenfinanzierung gemacht.
Sie verwies darauf, dass die Union zum Beispiel Haushaltsgelder, die jedes Jahr übrig bleiben, zur Finanzierung ihrer Vorschläge verwenden will. Diese Haushaltsreste können aber laut Taubert nicht von vornherein im Etat eingeplant werden. Das Geld stünde immer erst am Ende eines Haushaltsjahres zur Verfügung. Auch die von der CDU behaupteten Einsparmöglichkeiten im Personalbereich seien unseriös.
Linke betont gestiegene Kosten
Linke-Fraktionschef Steffen Dittes sagte, es sei zwar zu begrüßen, dass die CDU Gesprächsbereitschaft signalisiere. Bei der Einschätzung der Finanzlage sei man aber weit voneinander entfernt. Die CDU ignoriere, dass das Land mit steigenden Kosten zu kämpfen habe, etwa in den Bereichen Energie und Tariflöhne.
Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist bei der Verabschiedung des Haushalts im Landtag auf Stimmen von der Opposition angewiesen.
MDR (cfr)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 29. Juni 2023 | 17:00 Uhr
vermittler am 30.06.2023
Die letzten Jahre ist die CDU noch über jedes Stöckchen gesprungen, dass Bodo ihnen hingehalten hat. Das hat dazu geführt, dass viele Menschen im Land die Parteien jenseits der AfD nur noch als Einheitsbrei wahrnehmen. Es gibt schlichtweg keine Alternative für konservative Wähler mehr in Thüringen. Das ist aus meiner Sicht einer der Hauptgründe des AfD Höhenfluges in Thüringen. Wenn man wirklich noch 30+ für die AfD im nächsten Jahr verhindern will, müssen jetzt den Worten „alle politischen Kräfte müssen jetzt die gemeinsam die Demokratie verteidigen“ (Meyer, SPD) Taten folgen lassen. Und zu dieser für (linke und grüne) bitteren Wahrheit gehört auch, der CDU die Luft zu atmen zu lassen. Nur eine konservative Partei wird Wähler von der AfD zurückholen können, zu linken und grünen werde diese nie wechseln.
Also seid mal ehrlich: Vielleicht einigt ihr euch, dass man sich auf nichts mehr einigen kann. Pflichtaufgaben erfüllen, den Rest des Geldes auf die hohe Kante.
Keine Wahlgeschenke!
Sigrun am 29.06.2023
Wer hat Hortgebühren in Thüringen eingeführt? Antwort: Die CDU.
Wer hat die Kommunen in Thüringen ausbluten lassen? Antwort: Die CDU.
Wo ist die CDU zerstritten? Antwort: Im Kreis Sonneberg.
Aber da ist ja die Bundesregierung schuld nicht nur am Wahlergebnis.
Die CDU Thüringen trifft keine Schuld, wirklich nicht.
vermittler am 30.06.2023
Das steckt leider viel Wahrheit drin in Ihrem Satz.