Der Landtag wählt die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten für die Dauer der Wahlperiode. Die Wahlen werden ohne Aussprache geheim durchgeführt. Bildrechte: picture alliance/dpa | Martin Schutt

Thüringer Landtag Linke und Grüne erwägen neue Regeln für Wahl des Landtagspräsidenten

13. Februar 2024, 15:04 Uhr

Nach der Landtagswahl hat die stärkste Fraktion das Recht, einen Parlamentspräsidenten vorzuschlagen. Sollte das die AfD sein und deren Kandidat nicht gewählt werden, könne sich der neue Landtag nicht konstituieren und damit auch keinen Ministerpräsidenten wählen, so die Grünen. Deshalb wollen sie die Geschäftsordnung des Landtags ändern.

von MDR THÜRINGEN

Die Fraktion von Linken und Grünen in Thüringen schlagen neue Regeln für die Wahl des Landtagspräsidenten vor. Madeleine Henfling von den Grünen sagte MDR THÜRINGEN, sollte die AfD im nächsten Landtag die stärkste Fraktion sein, habe sie auch das Vorschlagsrecht für das Amt des Parlamentspräsidenten.

Madeleine Henfling ist für die Landtagswahl 2024 Spitzenkandidatin der Grünen. Bildrechte: imago/Jacob Schröter

Sollte dieser Kandidat nicht gewählt werden, könnte sich der Landtag nicht konstituieren und auch keinen Ministerpräsident wählen.

Vorschlagsrecht für alle Fraktionen gefordert

Laut Henfling sollte daher künftig nach einem gescheiterten Wahldurchgang jede Fraktion das Recht bekommen, einen Kandidaten aufzustellen. Dafür müsste die Geschäftsordnung des Landtags geändert werden. Das sei mit einfacher Mehrheit möglich.

Ähnlich äußerte sich André Blechschmidt von der Linken. Es wäre auch möglich, die Geschäftsordnung noch in dieser Legislatur zu ändern, sagte Blechschmidt.

Dorothea Marx von der SPD hält es zwar ebenfalls für denkbar, das Wahlverfahren zu ändern. Dann müsse es dafür aber auch eine Mehrheit im Landtag geben, sagte Marx.

Im Moment sei sie hier pessimistisch. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung bräuchte für eine Änderung der Geschäftsordnung Stimmen von der Opposition.

Opposition sieht den Vorschlag kritisch

Andreas Bühl von der CDU sieht den Vorstoß von Rot-Rot-Grün allerdings kritisch. Wenn im neuen Parlament der Kandidat der stärksten Fraktion nicht gewählt werde, dann müsse sich der Landtag ohnehin mit der Frage beschäftigen, ob nicht auch andere Fraktionen ein Vorschlagsrecht hätten, sagte Bühl. Dafür müsse nicht im Voraus die Geschäftsordnung geändert werden.

Andreas Bühl ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Bildrechte: IMAGO / Karina Hessland

Laut Bühl sollte zunächst die Landtagswahl abgewartet werden. Vorher schon die Regeln der Geschäftsordnung zu ändern, halte er für schwierig.

Skeptisch äußerte sich auch Robert-Martin Montag von der FDP. Nicht die Geschäftsordnung des Landtags müsse geändert werden, sondern die Politik, die dazu führe, dass sich viele Menschen abwendeten.

Torben Braga von der AfD wies die Pläne für ein neues Verfahren zur Landtagspräsidentenwahl ebenfalls zurück. Das sei ein Bruch mit der langen Tradition, dass die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten stelle.

Torben Braga ist seit 2019 Mitglied des Thüringer Landtages. Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Martin Schutt

Damit werde nur das Ziel verfolgt, eine unliebsame Opposition auszugrenzen. Solche Pläne müsse jeder Demokrat ablehnen, so Braga.

MDR (gh)