Landtagswahl 2024 Es bleibt beim Wechsel zum BSW: Eisenachs OB Wolf lehnt Ramelows Angebot ab
Hauptinhalt
06. Februar 2024, 18:24 Uhr
Für Eisenachs OB Katja Wolf steht der Wechsel von der Linken zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fest. Auch das Angebot eines Kabinetts-Posten durch Bodo Ramelow (Linke) schlug sie nun dafür aus.
Aktuelle Nachrichten des Mitteldeutschen Rundfunks finden Sie jederzeit bei mdr.de und in der MDR Aktuell App.
Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf hat Bodo Ramelows Angebot ausgeschlagen, Teil seines Spitzenteams für die Thüringer Landtagswahl zu werden und anschließend gegebenenfalls einen Ministerposten zu übernehmen. Grund für Ramelows Vorstoß war dessen Wunsch, Wolf von ihrem Parteiwechsel von den Linken zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abzuhalten. Am Dienstag reagierte die Politikerin auf Ramelows Aussage vom Vortag: "Das für mich überraschende Angebot des Ministerpräsidenten ehrt mich - auch wenn ich es nicht annehmen werde."
Angebot als Zeichen langjähriger Zusammenarbeit
Der Vorstoß des Linken-Politikers sei für sie ein Hinweis auf 25 Jahre vertrauensvolle Zusammenarbeit. "Bodo Ramelow und ich sehen gemeinsam die Gefahr, dass nach der Landtagswahl keine stabilen Mehrheiten zustande kommen oder eine rechtsextreme Partei an die Regierung kommen könnte", so Wolf. Dafür sei es nötig, ein "neues demokratisches Angebot" zu machen. "Deshalb werde ich, wie angekündigt, mit dem BSW antreten und für diesen Neuanfang kämpfen."
Ramelow: Starkes Zeichen für Wahl setzen
Bei einem Neujahrsempfang am Montag in Eisenach zeigte sich Ramelow enttäuscht über Wolfs Vorhaben. "Ich bedauere, dass du die Stadt verlässt, verstehe, dass du eigene Wege jetzt gehst. Wenn du möchtest, kannst du zu mir ins Kabinett kommen", sagte Ramelow in seinem Grußwort. Er würde sich freuen, wenn Wolf ins "Spitzenteam Ramelow" komme, um zur Landtagswahl am 1. September ein starkes Zeichen setzen.
Es komme bei der Wahl darauf an, die Demokratie in Thüringen zu stärken - unabhängig vom Parteibuch, sagte der 67-Jährige. Er werde alles dafür tun - "und da geht es weniger um mich und weniger um meine Partei, sondern es geht mehr darum, dass wir auf uns achten, dass wir den Schreihälsen dieses Land nicht überlassen." Wolf sagte direkt im Anschluss an die Veranstaltung, sie sei geschmeichelt und es sei eine große Wertschätzung. Sie müsse das erst einmal sacken lassen.
Es geht darum, dass wir auf uns achten, dass wir den Schreihälsen dieses Land nicht überlassen.
Wolf will Wahlerfolg der AfD verhindern
Die Oberbürgermeisterin von Eisenach hatte vor gut zwei Wochen mitgeteilt, nicht erneut für den Oberbürgermeisterposten in Eisenach kandidieren zu wollen. Vielmehr wolle sie für das BSW bei der Landtagswahl antreten. In der Thüringer Linken hatte das Kritik hervorgerufen. Wolf hatte ihre Entscheidung unter anderem damit begründet, einen Wahlerfolg der AfD verhindern zu wollen. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
Das BSW hatte überrascht auf das Angebot Ramelows an Katja Wolf reagiert. "Wir haben das mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Bodo Ramelow hat seine Gründe gehabt, Katja Wolf dieses Angebot zu machen", sagte Steffen Schütz, Pressesprecher des BSW in Thüringen.
Aktuelle Umfrage: Keine Mehrheit für politisch denkbare Konstellationen
Ramelow tritt bei der Thüringer Landtagswahl am 1. September noch einmal an und will Regierungschef in Thüringen bleiben. Mit seiner rot-rot-grünen Koalition führt er das Land in einer Minderheitsregierung, die im Parlament keine eigene Mehrheit hat. Nach jüngsten Umfragen sieht es derzeit nicht so aus, als könnte sich das im Herbst ändern. Aber auch andere politisch denkbare Konstellationen sind den Erhebungen zufolge weit von einer Mehrheit entfernt.
MDR/dpa (kk,jml,ost)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 06. Februar 2024 | 05:00 Uhr
DER Beobachter vor 13 Wochen
Außer natürlich, man ist aus einer 5-%-Partei und wird plötzlich und unerwartet zum Ministerpräsidenten gemacht. Das wäre spannend mit einer Regierungsbildung unter K. geworden...
rene bertram vor 13 Wochen
Fr. Wolf will Wahlerfolg der AfD verhindern. So sei es, mit den Linken wird das nichts. Von BSW gekauft worden...... aber sonst ist noch alles in Ordnung ?
DER Beobachter vor 13 Wochen
dimehl: unabhängig davon, wie man zu ihr oder Ramelow stehen mag: Als OB ist sie mit den Grundlagen exekutiver Arbeit einschließlich juristischer Rahmenbedingungen politischen Handelns durchaus nicht unvertraut ebenso wie mit präzisen Problemfeldern etwa der Kommunal-, Innen- oder Sozialpolitik oder auch der Europapolitik etc.pp. Nützliche kompetente Connections pflegt man da durchaus auch schon zu haben. Allemal besser, als Ministerposten an politisch völlig Unbedarfte in Newcomer-Parteien vergeben zu wollen (a´la Chrupalla als Kanzler in Spe oder den Obersudelrat als Bildungsminister...)