Neuwahlen oder nicht Thüringen oder die maximale Konfusion: Ein FAQ zur möglichen Landtagsauflösung

16. Juli 2021, 10:08 Uhr

Im Thüringer Landtag wollen die Spitzen von Rot-Rot-Grün und CDU das Parlament auflösen und Neuwahlen, haben dafür aber nicht genug eigene Stimmen. Wird die Neuwahl abgeblasen? Fragen und Antworten.

Bildrechte: MDR/Daniela Dufft

von Sebastian Großert, MDR THÜRINGEN

Inhalt des Artikels:

• Was geschah bisher?
• Was ist das Problem von Rot-Rot-Grün und CDU?
• Wie wollen FDP und AfD abstimmen?
• Auf welche Weise soll abgestimmt werden?
• Was planen Rot-Rot-Grün und CDU bis zur Abstimmung?
• Wie kann der Auflösungsantrag zurückgezogen werden?
• Wie könnte es in Thüringen politisch ohne Neuwahl weitergehen?

Was geschah bisher?

Aktuell regiert in Thüringen eine Minderheitsregierung von Linke, SPD und Grünen, die von der CDU bei ausgewählten politischen Vorhaben unterstützt wird. "Stabilitätsmechanismus" nennen die vier Fraktionen ihre Zusammenarbeit. Die Fraktionen vereinbarten jedoch vor der (Wieder-)Wahl des Linke-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten 2020 Neuwahlen nach Verabschiedung des Landeshaushalts für 2021. Die Corona-Pandemie vereitelte dies.

Im Frühjahr 2021 wurde ein neuer Termin verabredet: 26. September, parallel zu Bundestagswahl. Anfang Juli reichten die vier Fraktionen einen Antrag auf Auflösung des Landtags ein, der von 30 Abgeordneten von SPD, CDU, Linke und Grünen unterschrieben worden ist. Die vier Parteien stellen 63 Abgeordnete im Thüringer Landtag.

Am Mittwoch, 14. Juli, legte das rot-rot-grüne Kabinett den 26. September als Wahltermin fest - falls der Landtag am 19. Juli seine Selbstauflösung beschließt.

Was ist das Problem von Rot-Rot-Grün und CDU?

Kurz gesagt haben die vier Fraktionen aktuell keine eigene Zweidrittelmehrheit, um die Auflösung ohne "Schützenhilfe" von Abgeordneten von FDP oder AfD zu beschließen. Konkret müssten am Montag, 19. Juli, mindestens 60 der 90 Landtagsabgeordneten für die Auflösung stimmen.

Sechs der 63 Abgeordneten aus den Reihen von Rot-Rot-Grün und CDU haben nämlich erklärt, dass sie - zumindest unter der aktuellen politischen Konstellation - den Auflösungsantrag nicht mittragen: Vier Abgeordnete der CDU - Michael Heym, Christina Tasch, Maik Kowalleck und Jörg Kellner - verweigern sich mit der Begründung, sie könnten "keinen gewichtigen Grund" dafür erkennen, den Landtag aufzulösen.

Zwar half zwischenzeitlich Ute Bergner, Mitglied der FDP-Fraktion, aber bald darauf nicht mehr in der FDP, den Neuwahl-Strategen aus der Patsche - sie kündigte öffentlich an, für die Landtagsauflösung zu stimmen.

Mit ihr wären die 60 Stimmen sicher gewesen - wenn es in diesem politischen Schachspiel so etwas wie Sicherheit überhaupt gibt. Ende Juni wurde auch dies wieder Makulatur, weil sich zwei Linke-Abgeordnete querstellen: Knut Korschewsky und Kati Engel lehnen es ab, den Landtag mit Stimmen aus den Reihen der FDP oder der AfD aufzulösen - sie fordern, dass die CDU wie vereinbart "liefert".

Wie wollen FDP und AfD abstimmen?

FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich hat sich lange geziert, am Mittwoch ließ er die Katze aus dem Sack: Er und die übrigen drei Abgeordneten neben Ute Bergner wollen sich enthalten, wenn am Montag über die Landtagsauflösung abgestimmt wird - und eine Enthaltung ist eben keine Ja-Stimme.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke sagte am Mittwoch, es werde keinen Fraktionszwang geben, und er höre in seinen Reihen solche und solche Stimmen. Er persönlich habe eine gewisse Sympathie für Neuwahlen. Konkreter wurde Höcke nicht.

Auf welche Weise soll abgestimmt werden?

Per Handzeichen, also offen - so will es § 41 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags. Das bedeutet: Die Abgeordneten im Plenarsaal werden von Landtagspräsidentin Birgit Keller (Die Linke) gefragt, wer für die Landtagsauflösung stimmt, wer dagegen stimmt und wer sich enthält. Arm nach oben, Arm unten lassen - alles ganz einfach. Oder?

Die Fraktionen von SPD und Grünen fürchten jedenfalls, dass die AfD gezielt mit Rot-Rot-Grün und CDU mitstimmt, um diese Fraktionen politisch vorzuführen. SPD-Fraktionschef Matthias Hey zufolge haben sich SPD und Grüne dafür ausgesprochen, dass zweistufig abgestimmt wird: Die Abgeordneten sollen zunächst die Hand heben und anschließend in einer Schlussabstimmung aufstehen - so verabschiedet der Thüringer Landtag Gesetze. Sollte im ersten Schritt klar werden, dass die Landtagsauflösung nur mit AfD-Stimmen möglich wäre, könnten die anderen Fraktionen entsprechend reagieren.

Abstimmen per Handzeichen - im ersten Wahlschritt. Bildrechte: imago/Bild13

Diese Abstimmung mit Rücktritts-Option hat zwei Schönheitsfehler: Zum einen müsste sie vorher mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Landtagsabgeordneten beschlossen werden. Und: AfD-Fraktionschef Höcke hält von einem "Abstimmungsprozedere mit doppeltem Boden" nichts und droht mit einer Verfassungsklage dagegen. Er verweist darauf, dass die Geschäftsordnung die zweistufige Abstimmung für das Gesetzgebungsverfahren vorsieht und nicht für Anträge.

Was planen Rot-Rot-Grün und CDU bis zur Abstimmung?

Linke und Grüne haben für Freitagmorgen ihre Fraktionen kurzfristig zu Sondersitzungen zusammengerufen. Erneut soll es um die Frage gehen, ob die von der Verfassung geforderte Zweidrittelmehrheit für die am Montag geplante Abstimmung steht - oder ob das Risiko, dass AfD-Stimmen den Ausschlag geben könnten, zu groß ist. Eigentlich sollte die Entscheidung, in die Abstimmung zu gehen oder nicht, erst am Sonntag fallen.

Während es aus der Linke-Fraktion und der der Grünen Signale gibt, die Abstimmung wegen ihres ungewissen Ausgangs abzusagen, will die SPD - Stand Freitagmorgen - daran festhalten.

Außerdem hatten die Spitzen von CDU und Linken neuerliche Gespräche mit jenen Abgeordneten angekündigt, die dem Auflösungsantrag in der aktuellen Stimmen-Konstellation nicht zustimmen wollen. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass die vier Fraktionen den Antrag in letzter Minute zurückziehen.

Wie kann der Auflösungsantrag zurückgezogen werden?

Es reicht schon, wenn einer der 30 Abgeordneten seine Unterschrift unter dem Auflösungsantrag zurückzieht. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN haben die Fraktionsspitzen jedoch vereinbart, einen solchen Schritt nur gemeinsam zu gehen - sprich: alle 30 Abgeordneten ziehen ihre Unterschrift zurück. Damit soll verhindert werden, dass einzelne Abgeordnete öffentlich zu Sündenböcken gemacht werden.

Wie könnte es in Thüringen politisch ohne Neuwahl weitergehen?

Auflösungs-Abstimmung hin oder her: Am kommenden Mittwoch ist eine reguläres Plenum des Thüringer Landtags angesetzt, dann gehen die Abgeordneten in die Sommerpause. Damit würde auch der Stabilitätsmechanismus auslaufen. Die Fraktionen müssten sich also miteinander in der aktuellen Konstellation arrangieren. CDU und FDP haben bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert - wenn ihnen Linke, SPD und Grüne politisch entgegenkommen.

Zu erwähnen ist noch, was Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte, nachdem die vier CDU-Abgeordneten ihre Entscheidung gegen eine Landtagsauflösung öffentlich machten. Ramelow erklärte Ende Mai, in diesem Fall würde er die Abstimmung über den Landeshaushalt 2022 mit der Vertrauensfrage verbinden. Auch damit wären aber Neuwahlen nicht "gesetzt": Die Landtagsmehrheit könnte auch einen andere Person zum Ministerpräsidenten wählen, wenn Ramelow die Vertrauensabstimmung verliert.

Quelle: MDR THÜRINGEN