Landtagswahl Pläne für den Thüringer Wahlkampf: Linke will starken Staat und erneuert Regierungsanspruch
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12. Januar 2024, 17:34 Uhr
Die Thüringer Linke setzt im Wahlkampf auf einen starken Staat. Sie will stärker in den Wohnungsmarkt oder den öffentlichen Nahverkehr eingreifen. Am Freitag erneuerte die Linke auch ihren Regierungsanspruch.
Die Thüringer Linke will sich im Landtagswahlkampf vor allem für einen starken Staat einsetzen. Die Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig sagte am Freitag, die öffentliche Hand müsste überall dort zu Gunsten der Menschen eingreifen, wo der Markt und die private Wirtschaft die Probleme nicht regeln könnten. Dazu gehörten der öffentliche Nahverkehr und der Wohnungsmarkt.
Staat soll bei Wohnungsbau selbst tätig werden
Laut dem Co-Vorsitzendem Christian Schaft soll dafür etwa eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gegründet werden. Sie soll dort einspringen, wo andere Unternehmen nicht investieren wollten. Es gehe um mehr Sozialwohnungen, aber auch Wohnformen für ältere Menschen. Die Landesgesellschaft solle dort, wo private, kommunale oder genossenschaftliche Unternehmen nicht agierten, Bauprojekte anschieben oder Wohnungen modernisieren.
Nahverkehr: Vorschlag zu 28-Euro-Ticket
Für den Nahverkehr schlägt die Linke erneut ein "Thüringenticket" für 28 Euro im Monat vor und will dafür zusätzliche Schulden machen. Zu den Kosten des Tickets für die Landeskasse machten die Landesvorsitzenden noch keine Angaben. Das sei derzeit nicht zu beziffern und auch abhängig von der Zukunft des bundesweit gültigen Deutschland-Tickets.
Partei bekräftigt Regierungsanspruch
Die Linke hat trotz derzeit schwacher Umfragewerte ihren Regierungsanspruch in Thüringen nicht aufgegeben. "Ja, wir wollen stärkste Kraft in Thüringen werden", bekräftigte Parteichefin Grosse-Röthig. Anspruch der Linken sei es, nach der Landtagswahl am 1. September die Regierung in Thüringen weiterhin mit Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten anzuführen, sagte Grosse-Röthig.
Die Linke setzt dabei auf Ramelow als designierten Spitzenkandidaten und ein Regierungsprogramm, das mehr Staat auch im Interesse der Schwachen in der Gesellschaft anbietet. An dem Programm, das im März von einem Parteitag in Ilmenau beschlossen werden soll, werde derzeit gearbeitet.
In Umfrage derzeit nur auf Rang drei
Die Linke regiert seit 2014 zusammen mit SPD und Grünen - derzeit als Minderheitskoalition, die im Landtag Kompromisse mit der Opposition eingehen muss. In einer in dieser Woche veröffentlichten Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa war die Linke auf 17 Prozent gekommen, etwa 14 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl 2019.
Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD lag bei 36 Prozent, die CDU bei 20 Prozent. Rot-Rot-Grün hat nach den Umfragewerten derzeit keine Mehrheit. Auch in Sachsen und Brandenburg könnte die AfD Stand jetzt stärkste Kraft in den Landtagen werden.
Grosse-Röthig räumte am Freitag ein, dass sich der negative Bundestrend der Linke auch in Thüringen ausgewirkt haben könnte. Auf die Konkurrenz durch das Bündnis der Ex-Linken Sahra Wagenknecht ging sie nicht ein. Ihr Co-Vorsitzender Christian Schaft sagte nur, "wir kämpfen für uns".
MDR (whe/dst)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 12. Januar 2024 | 17:00 Uhr
