Politik Thüringer CDU-Parteigericht lehnt Ausschluss von Maaßen ab
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12. Juli 2023, 06:21 Uhr
Wegen umstrittener Aussagen wollte die CDU den früheren Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, der für die Union im Süden des Freistaats noch im Jahr 2021 in den Bundestag einziehen sollte, aus der Partei werfen. Nun hat ein parteiinternes Gericht in Thüringen dem Vorstoß eine Absage erteilt.
Ein CDU-Kreisparteigericht in Thüringen hat einen Ausschluss von Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der Union abgelehnt.
Das geht aus einem Beschluss des Gremiums hervor, der am Dienstag aus Maaßens Umfeld verbreitet wurde. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Grundlage für die Entscheidung sei eine mündliche Verhandlung vom 23. Juni, heißt es in dem Beschluss. Demnach soll Maaßen auch seine Mitgliedsrechte wieder bekommen.
"Verweis" für Maaßen wegen eines Gastbeitrags
Das Kreisparteigericht spricht gegen Maaßen aber einen "Verweis" wegen eines Gastbeitrags im Online-Magazin "Die Weltwoche" aus. Es wirft ihm die Zuordnung eines "linken Flügels der CDU" zu einer "Ideologie der sogenannten Anti-Deutschen in den linken Parteien" vor.
Maaßen begrüßte das Urteil bei Twitter. Wertet es als "schallende Ohrfeige" für den Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. "Ich hoffe, dass Herr Merz jetzt besser beraten ist, und sich jetzt nicht die nächste Abfuhr in der nächsten Instanz einhandelt", sagte Maaßen der "Bild"-Zeitung. Die Bundes-CDU kündigte sorgfältige Beratungen der Entscheidung an. "Über die Entscheidungsgründe sind wir bisher nicht informiert worden", sagte eine Parteisprecherin. Ob der Rauswurf des bisherigen CDU-Generalsekretärs Mario Czaja durch CDU-Chef Merz mit dem Urteil in der Causa Maaßen zu tun hat, blieb zunächst ebenfalls unklar.
Der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner kritisierte die Entscheidung des CDU-Kreisparteigerichts scharf. Maaßen verbreite notorisch antisemitische Codes und sei inhaltlich längst im extrem rechten Milieu verankert, twitterte Wagner am Dienstagnachmittag. Dass das CDU-Parteigericht in Thüringen gegen seinen Parteiausschluss stimmt, sei nicht nachvollziehbar und beschädige die liberale Demokratie, so Wagner.
Mehrfach mit Äußerungen vom rechten Rand aufgefallen
Der CDU-Bundesvorstand hatte im Februar die Einleitung des Parteiausschlussverfahrens beschlossen. Gerechnet wurde schon damals mit einem längeren, schwierigen Verfahren.
Maaßen war in der Vergangenheit mehrfach mit Äußerungen vom rechten Rand aufgefallen. Einer Aufforderung der Parteispitze zum Austritt aus der CDU kam er jedoch nicht nach und hatte in einer Stellungnahme Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens zurückgewiesen. Die CDU-Führung hatte dem 60-Jährigen unter anderem vorgehalten, eine "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" zu gebrauchen.
Mit Äußerungen Kritik ausgelöst
Der bisherige Generalsekretär Czaja hatte im Februar gesagt, Maaßen habe sich "sowohl in der Wortwahl als auch in seinen inhaltlichen Themen ganz klar von Grundpositionen der CDU entfernt". Von Maaßen sei "eine Brandmauer" überschritten worden. "Er hat in der CDU nichts mehr verloren."
Das langjährige CDU-Mitglied Maaßen war bei der Bundestagswahl 2021 in Thüringen erfolglos als Direktkandidat der CDU angetreten. Er hat in der Partei kein Amt und keine Funktionen. Seit Ende Januar ist er Bundesvorsitzender der konservativen Werte-Union, die aber keine Organisation der CDU ist. Das CDU-Präsidium hatte zur Werte-Union Ende Januar eine "politische Missbilligung" ausgesprochen. Wer CDU-Mitglied sei, könne nicht zugleich Mitglied der Werte-Union sein.
Maaßen hatte mit verschiedenen Äußerungen Kritik ausgelöst. Bei Twitter erklärte er etwa, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". In einem Interview sprach er von "rot-grüner Rassenlehre".
Parteiausschlussverfahren gelten generell als schwierig, die Anforderungen dafür sind hoch - bei der SPD etwa waren mehrere Anläufe nötig, um Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Und bis es gelang, gab es noch zahlreiche Kontroversen. Auch bei Maaßens Verfahren wird mit einer womöglich jahrelangen Auseinandersetzung gerechnet.
MDR (gfi/dpa/co)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 11. Juli 2023 | 16:00 Uhr
Gerd Mueller vor 43 Wochen
Die im Westen hatten es am Besten und die wirtschaftlich erfolgreichsten waren die mit liberalem Koalitionspartnern. Hallenser Genscher, ein Glücksfall für Deutschland in Ost und West oder umgekehrt.
Das Personalkarussell drehte sich rasant bei SPD und nach Westerwelle auch bei FDP und nun scheinbar der CDU obwohl LINKE und AfD auch schon viel gute "Federn" verloren hat.
Ralf G vor 43 Wochen
Maaßen hat die Fähigkeit Fakten beim Namen zu nennen, die etablierte CDU-Politiker bestenfalls denken. Dieses Benennen ist aber Voraussetzung zur Beseitigung von Missständen, auch um die gesellschaftliche Spaltung zu stoppen.
Ich würde mir Maaßen als Chef der Thüringer CDU wünschen. Das ist natürlich illusorisch, denn da würden zwei Welten aufeinander treffen.
MDR-Team vor 43 Wochen
@Ralf G.: Schon Ihr "alle" ist natürlich falsch. Sie dürfen das als Meinung haben, aber verzichten Sie nun darauf, Ihre Meinung als Fakt auszugeben geschweige denn als allgemein akzeptierten Fakt. Damit ist es endgültig Zeit, zum Thema zurückzukehren.