Kampf gegen Geldwäsche Mafia in Thüringen: Politikerinnen fordern Untersuchungsausschüsse
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14. Oktober 2022, 04:15 Uhr
Immobilien- und Unternehmenskäufe, die Unterwanderung oder Beeinflussung von Vereinen, in Erfurt, Weimar, Arnstadt oder Eisenach: die italienische Mafia nimmt in vielen Situationen Einfluss auf das Alltagsleben in Deutschland. Mehr Bekanntheit über Vorgehen und Strukturen der Mafia könnten helfen, ihre Macht einzudämmen. Thüringer Politikerinnen fordern deshalb Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Europaebene.
- Um das Wirken der Mafia zu verstehen, muss ihr Vorgehen öffentlich gemacht werden, glauben Politikerinnen in Thüringen. Sie fordern deshalb Untersuchungsausschüsse.
- Im eigenen Land fühlen sich die Abgeordneten durch Polizei und Ministerien oft in ihrer Arbeit behindert.
- Ein italienischer Finanzermittler glaubt: Das Geldwäscheproblem in Deutschland ist hausgemacht
Für den Kampf gegen die italienische Mafia fordern Thüringer Politikerinnen Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Europaebene. Die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss sagte bei einer Mafia-Infotagung am Donnerstag in Erfurt, dass Informationen über das Vorgehen von italienischen Mafiagruppen in Deutschland auf diesem Weg untersucht und aufgearbeitet werden müssten.
Das Wirken der Mafia müsse öffentlich und transparent gemacht werden, so König-Preuss. Die Politikerin ist Obfrau ihrer Fraktion im Mafia-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages. Dieser beschäftigt sich seit Mitte vergangenen Jahres mit den Strukturen der kalabrischen Mafia-Organisation `Ndrangheta in Thüringen.
Abgeordnete monieren fehlende Unterstützung
König-Preuss übte Kritik an der mangelnden Unterstützung des Ausschusses durch das Thüringer Innenministerium und das Thüringer Justizministerium. Beide Ministerien behinderten die Arbeit des Untersuchungsausschusses, wie sie es bei den beiden NSU-Untersuchungsausschüssen in Thüringen bisher nicht erlebt habe. So würden den Abgeordneten immer wieder Steine beim Verwenden von Informationen in den öffentlichen Sitzungen des Ausschusses in den Weg gelegt.
Aber auch das Bundeskriminalamt behindere die Arbeit, weil Unterlagen, die zur Verfügung gestellt würden, im Nachgang eine höhere Geheimhaltung erhielten und dann in den Sitzungen nur noch sehr eingeschränkt verwendet werden könnten. "Wir wollen so viele Informationen über die Mafia wie möglich öffentlich machen", so König-Preuss.
Sachsen und Thüringen gezielt für Geldwäsche ausgesucht
Die Obfrau der Grünen-Landtagsfraktion, Madeleine Henfling, plädiert ebenfalls für einen Mafia-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Sie sagte auf der Veranstaltung in Erfurt, die Mafia tarne sich und arbeite im Verborgenen, weil es viele Klischees über sie gebe. Doch diese Klischees, das zeige die Arbeit des Ausschusses, tarnten die wahren Aktivitäten der Mafia in Deutschland. Es werde immer deutlicher, dass Thüringen und Sachsen von der `Ndrangheta nach der Wende gezielt für mutmaßliche Geldwäsche ausgesucht worden seien.
Finanzermittler: Deutschland ist Geldwäscheparadies
Der Italienische Finanzermittler Marco Tripodi bemängelt, dass Deutschland immer noch ein Geldwäscheparadies sei. Tripodi, der Verbindungsbeamter der italienischen Finanzpolizei Guardia di Finanza in Deutschland ist, kritisiert, dass es zu viele Behörden in Deutschland gebe, die sich mit Geldwäscheermittlungen beschäftigen. In Italien würden so gut wie alle Geldwäscheverdachtsmeldungen ausschließlich von der Guardia di Finanza bearbeitet. Dadurch würden Informationen und Ermittlungen auch gegen die Mafia, die Milliarden von Euros aus dem Drogenhandel wasche, in einer Hand gebündelt.
Tripodi machte deutliche, dass die Mafia seit Jahrzehnten versuche, in die legale Wirtschaft vorzudringen. Das müsse bei ihrer Bekämpfung verhindert werden, weil sie mit den Unmengen an gewaschenem Geld Märkte und Wirtschaftskreisläufe unterwandere. Das beobachteten die italienischen Behörden seit vielen Jahren besonders in Norditalien. Diese Gefahr drohe auch für Deutschland und andere europäische Länder.
MDR (lke/ol)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN JOURNAL | 13. Oktober 2022 | 19:00 Uhr
