Delegierte stimmen beim Landesparteitag der SPD Thüringen über die Tagesordnung ab und halten Karten hoch.
Delegierte stimmen beim Landesparteitag der SPD Thüringen über die Tagesordnung ab. Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Reichel

Landesparteitag SPD-Parteichef Georg Maier erteilt Koalition mit wechselnden Mehrheiten Absage

02. Dezember 2023, 19:56 Uhr

SPD-Chef Georg Maier hat eine klare Ansage für mögliche Regierungsbildungen nach der Landtagswahl gemacht. Wie Maier beim Landesparteitag am Samstag in Meiningen sagte, kommt eine Koalition mit wechselnden Mehrheiten für die SPD nicht infrage. Beschlossen wurde außerdem das Wahlprogramm der SPD Thüringen.

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Beim Landesparteitag der SPD Thüringen im Meininger Volkshaus hat sich Parteichef Georg Maier klar gegen eine Koalition mit wechselnden Mehrheiten ausgesprochen. Thüringen solle kein politisches Experimentierfeld werden. Damit erteilte Maier Gedankenspielen von CDU und FDP eine Absage. Eine Deutschlandkoalition mit wechselnden Mehrheiten könnten sich beide Parteien "abschminken".

Wichtig seien stabile demokratische Mehrheiten mit der SPD. Dafür wolle seine Partei kämpfen und sich nicht darauf verlassen, dass es ein Ministerpräsident schon irgendwie richten werde. Die SPD müsse alles dafür tun, stärker zu werden. Dabei gehe es auch darum, dass die AfD mit einem "lupenreinen Faschisten" an der Spitze die Demokratie nicht Schritt für Schritt aushöhlen könne. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass sich Rechtsextremisten auf den Weg zur Sperrminorität im Landtag machten. Die SPD müsse deshalb alles dafür tun, die Demokratie zu verteidigen.

Thüringens SPD-Chef Georg Maier steht am Rednerpult und hält eine Rede.
Thüringens SPD-Vorsitzender Georg Maier bekräftigte auf dem Landesparteitag am Samstag den Regierungsanspruch seiner Partei. Bildrechte: dpa/picture alliance | Michael Reichel

Maier für Verfassungsänderung in Thüringen

Maier sprach sich zudem für eine Verfassungsänderung in Thüringen aus, um die Ministerpräsidentenwahl künftig eindeutig zu regeln. Der Passus, nach dem im dritten Wahlgang gewählt sei, wer die meisten Ja-Stimmen habe, sorge für viel Unsicherheit, sagte er.

Thüringen solle sich bei Änderungen an Regelungen in anderen Bundesländern wie beispielsweise Sachsen orientieren. Außerdem sollte auch die Frist bis zu einer Regierungsbildung begrenzt werden, so Maier. Denkbar wäre ein Passus in der Verfassung, wonach der Landtag als aufgelöst gilt, wenn innerhalb einer bestimmten Zeit keine Ministerpräsidentenwahl gelingt.

Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl zeigte sich Maier kämpferisch. Er wolle die Probleme der Menschen ernst nehmen und Lösungen auf den Weg bringen. Fortschritt und soziale Gerechtigkeit sollen sich dabei nicht ausschließen. Mit lang anhaltendem Applaus und Standing Ovations feierten die rund 180 Delegierten ihren designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr.

200 Änderungsanträge für Wahlprogramm

Beschlossen wurde außerdem das Wahlprogramm der SPD. Das war in den vergangenen Monaten in mehreren regionalen Workshops erarbeitet worden. Auch die Kreis- und Gemeindeverbände wurden einbezogen. Vorgelegt wurde ein etwa 100 Seiten umfassendes Programm.

Dazu gab es beim Parteitag noch rund 200 Änderungsanträge, die eingearbeitet werden mussten. Was wie Unstimmigkeit aussähe, zeige vielmehr, dass es unterschiedliche Meinungen gebe, sagte der Europa-Kandidat der SPD, Moritz Kalthoff MDR THÜRINGEN. Das aber sei wichtig und müsse auch ausgetragen werden. Am Ende könnten die Delegierten aber rausgehen, sich ins Gesicht schauen und sagen, man hätte das Programm gemeinsam gemacht.

Kevin Kühnert und Georg Maier sprechen beim Landesparteitag der SPD Thüringen miteinander.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (li.) und SPD-Landeschef Georg Maier beim Landesparteitag in Meiningen. Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Reichel

SPD-Delegierte beschließen Programm einstimmig

Kontrovers diskutiert wurden beispielsweise der Einsatz von Bodycams bei der Polizei oder der Erhalt des Flughafens Erfurt. Schwerpunkte wolle die SPD etwa bei der Familienfreundlichkeit setzen. Auch ein besserer Umgang mit der Migration, Bildung, Transformation der Wirtschaft, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung seien wichtige Themen.

Nach rund dreistündiger Diskussion fiel die Entscheidung deutlich aus - die etwa 180 Delegierten stimmten geschlossen für das vorgelegte Programm. Es gab weder Gegenstimmen noch Enthaltungen. Für den Wahlkampf soll es auch Rückenwind aus Berlin geben, versprach SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert - man wolle nicht nur Vorträge halten, sondern vor Ort zuhören kommen.

Mehr zur Landtagswahl in Thüringen 2024

MDR (dpa/caf)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 02. Dezember 2023 | 19:00 Uhr

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