Landesparteitag in Leinefelde-Worbis Grünen-Landesparteitag: Große Einigkeit und ein neuer Landesvorstand
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18. Juni 2022, 18:10 Uhr
Zwei Tage verbrachten die rund 100 Delegierten der Thüringer Grünen in der Obereichsfeldhalle in Leinefelde-Worbis. Zum jährlichen Landesparteitag wurden Anträge diskutiert und ein neuer Landesvorstand gewählt. Die Landessprecher Ann-Sophie Bohm und Bernhard Stengele stellten sich erneut zur Wahl - ohne Gegenkandidaten.
Das Hitzerekord-Wochenende kam den Grünen wie gerufen: Ihre Parade-Themen Klimawandel, Klimaschutz und erneuerbare Energien wurden mehrfach mit den aktuellen Wetterereignissen unterstrichen.
Die Bundesvorsitzende Ricarda Lang war als prominenter Polit-Besuch zu Gast und forderte in ihrer Rede unter anderem hundert Prozent erneuerbare Energien bis 2035. Sie erntete dafür viel Beifall von den Thüringer Delegierten. Beim Thema Klimaschutz waren sich alle einig.
Diskussionen um Waffenlieferungen
Kontroverser wurde es beim Thema Waffenlieferungen und Ukraine-Krieg. Im Leitantrag des Landesvorstandes heißt es: "So stehen wir dazu, der Ukraine all das zu liefern, was sie braucht, um ihr Land effektiv zu verteidigen (…)". An anderer Stelle steht aber auch, dass "es nicht zu einer Aufrüstungsspirale kommen darf".
Von den Anwesenden gab es einzelne Gegenreden, dass mit den Waffenlieferungen dem Grundsatzprogramm der Partei widersprochen wurde. Am Ende wurde der Leitantrag jedoch einstimmig angenommen.
Neue Schulden mit Sondervermögen
In einem Dringlichkeitsantrag stimmten die Delegierten außerdem dem Plan für verschiedene Sondervermögen zu. Diese neuen Schulden sollen aus neuen Krediten, Haushaltsrücklagen sowie Steuermehreinnahmen finanziert werden. Der Betrag, den die Grünen noch nicht näher beziffern, soll in den Bereichen Bildung, Umweltschutz und Mobilität eingesetzt werden.
Landessprecherin Ann-Sophie Bohm sagte, die Grünen wollten nicht gegen die Krise ansparen, sondern Geld in die Hand nehmen, um Projekte jetzt voranzutreiben.
Einigkeit bei vielen Themen
Auch bei den Themen Tempolimit 130, einem dauerhaft günstigen Nahverkehrsticket und attraktiveren Freiwilligendiensten waren sich die Delegierten einig. Die übrigen Anträge, unter anderem zur Sicherung der Geburtshilfe im ländlichen Raum, wurden ohne Gegenreden und nahezu ohne Gegenstimmen angenommen.
Ann-Sophie Bohm ist froh darüber: "Es ist schön, dass es so große Einigkeit gibt. Das ist zugegeben nicht immer so. Aber wir haben uns im Vorfeld zu den Anträgen und Änderungswünsch schon gut abgesprochen".
Doppelspitze wiedergewählt
Hauptthema am zweiten Tag war die Wahl des neuen Landesvorstandes. Als hauptamtliche Landessprecher für die kommenden zwei Jahre traten erneut Ann-Sophie Bohm (Kreisverband Weimar) und Bernhard Stengele (Kreisverband Erfurt) an. In ihrer Rede sprach Bohm über den Kampf gegen rechts, den Fachkräftemangel und die fehlenden Hebammen im ländlichen Raum. Mit 86 Ja-, sechs Nein-Stimmungen und Standing Ovations wurde die 28-Jährige wiedergewählt.
Standing Ovations gab es auch für Bernhard Stengele, der sich krankheitsbedingt per Videobotschaft meldete und vornehmlich den Klimawandel und den Schutz kommender Generationen ansprach. Stengele erhielt 60 Ja- und 36 Nein-Stimmen. Somit wurde auch er wiedergewählt. Im Vorfeld hatte Stengele erklärt, dass er den Posten gerne weiter ausüben würde, da er durch die Pandemie in seinem Amt noch nicht das umsetzen konnte, was er vorhat.
"Bunt gemischter" Landesvorstand
Ansonsten gibt es viele neue Gesichter im Vorstand. Stephan Ostermann (KV Ilm-Kreis) ist neuer Schatzmeister. Er führt die Arbeit von Heike Möller (KV Erfurt) weiter. Als neue Beisitzende wurden Susanne Martin (KV Saale-Holzlandkreis), Sarah Hitscher-Rückrieme (RV Wartburgkreis/Eisenach), Katrin Vogel (KV Gotha), Nancy Schwalbach (RV Sonneberg-Hildburghausen) und Luis Schäfer (KV Gera) gewählt.
Wiedergewählt wurde Justus Heuer (KV Jena), jedoch in neuer Position als Beisitzer für die Grüne Jugend. Bohm freut sich auf die Zusammenarbeit: "Wir sind wirklich bunt gemischt, vom Alter her, aber auch von den Berufen". Angehen will Bohm in den kommenden zwei Jahren vor allem strukturelle Themen. Insbesondere die Arbeit der Verbände in den ländlichen Regionen möchte sie ausbauen. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Parteimitglieder im Land auf rund 1.400 Mitglieder verdoppelt.
MDR (ls)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 18. Juni 2022 | 17:00 Uhr
Frau K. am 20.06.2022
@Britta
Ja, hätten wir mehr erneuerbare Energien - wäre es billiger, weil die nicht vom russischen Imperialisten abhängig sind. Also, waren, die vorsorglich, die sich, trotz der Schmäh der Geiz-ist-geil-Fraktion, den etwas teureren Ökostrom geholt haben und somit, den Ausbau der erneuerbaren unterstützt haben.
Ungarn traut sich nicht Putin zu verärgern, ist also energiepolitisch in seiner Hand. Das hat nichts mit guter Politik zu tun.
Mir scheint, Politik wird bei vielen Bürgern nur über den kurzfristigen Blick ins Portmonais bewertet. Kann man machen, sollte aber keine Kinder in die Welt setzen..
Britta.Weber am 20.06.2022
@Frau K., wir haben mit etwa 32 Cent/KWh und gutem Vorsprung die höchsten Strompreise europaweit mit Energiewende, Ungarn hat mit 10 Cent ohne Energiewende und Grüne die niedrigsten (2021).
Wer es jetzt immer noch nicht begreift, dem ist kaum zu helfen und der wird weiter grün wählen.
Frau K. am 20.06.2022
Hätte die Politik früher auf die Grünen, Organisationen wie Greenpeace und Wissenschaftler gehört, dann hätten wir jetzt die Explosion der Energiepreise nicht in dem Mass, weil wir mehr erneuerbare hätten, wir hätten ein besseres Recyclingsystem um uns von Rohstoffen von Autokraten und Imperialisten unabhängiger zu machen etc.
Auch sie hätten etwas dafür tun können, grüner Strom, nachhaltig einkaufen etc.
Die Bürger und die Politiker, die jetzt am lautesten gegen die Grünen haten, die aber die einzige Partei mit Voraussicht war, sind meist die, die ihre eigene Mitverantortung leugnen.