Auch Altenburgs Oberbürgermeister André Neumann (CDU) wird regelmäßig bedroht und fühlt sich damit allein gelassen. Bildrechte: picture alliance/dpa/Hendrik Schmidt

Soziale Medien Wie sich Kommunalpolitiker gegen Bedrohungen im Internet wehren können

17. Februar 2024, 05:00 Uhr

Misthaufen vor der Haustür, Fackelzüge vor dem Wohnzimmerfenster oder Beschimpfungen und Drohungen im Internet – Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind immer häufiger Hetze und Gewalt ausgesetzt. Viele wollen sich das nicht mehr antun. Mittlerweile wird es mancherorts immer schwieriger, noch genug Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen in diesem Sommer zu finden. Thüringens Innenminister Georg Meier (SPD) sieht vor allem die Betreiber sozialer Netzwerke in der Pflicht.

von Malte Pieper, MDR AKTUELL

• Altenburgs Oberbürgermeister André Neumann ist selbst regelmäßig Bedrohungen ausgesetzt und wünscht sich, dass mehr dagegen unternommen wird.
• Seiner Ansicht nach braucht es härtere Strafen und eine konsequentere Strafverfolgung.
• Thüringens Innenminister Georg Maier zufolge sollten die bereits bestehenden Instrumente besser genutzt werden.

Auch Altenburgs Oberbürgermeister André Neumann kann ein Lied davon singen, was es heißt, sich in diesen aufgeheizten Zeiten politisch zu engagieren. Hetze per E-Mail, Twitter oder Facebook gehöre zum Alltag, sagt der CDU-Politiker. Dass man auf der Straße öffentlich angegangen werde, auch.

Soziale Medien sind Hauptproblem

Sätze wie er solle "sich aufhängen" – all das musste sich Neumann schon anhören, sagt er. "Es sind Straftaten. Das ist nicht mit unserem Grundgesetz, mit der Würde des Menschen vereinbar. Es schadet Familien, es geht an das Umfeld ran."

Auch wenn er selbst kein Patentrezept habe, würde Neumann als Regierung viel mehr Anstrengungen in diesem Bereich unternehmen. "Aber es fühlt sich nicht so an, als ob alle Kraft reingesteckt wird, das zu minimieren."

Er fühlt sich allein gelassen, wie er in unserem Podcast Wahlkreis Ost ganz deutlich macht. Vor allem die sozialen Netzwerke sieht der Altenburger Oberbürgermeister als das Hauptproblem an. Dass dort nur sehr langsam – wenn überhaupt – gelöscht wird, dass vieles lange sichtbar bleibe. Er selbst und auch seine engsten Mitarbeiter hätten sich da schon ein dickes Fall zugelegt, nicht jedoch seine Familie oder seine Kinder, die das auch alles ertragen müssten.

Neumann: Justiz muss mehr tun

Vor allem die Justiz, aber nicht nur die, handelt aus seiner Sicht nicht konsequent genug: "Wenn über die Staatsanwaltschaft alles eingestellt wird oder wenn es mal dazu kommt, dass jemand für eine Morddrohung 200 Euro bezahlen muss, dann sind das alles Sachen, die nicht ausreichen."

Seiner Ansicht nach muss in der Gesetzgebung und in der Strafverfolgung mehr getan werden. "Und dann brauche ich nicht die persönliche Betreuung, sondern will spüren, dass auf die, die für die Demokratie vor Ort kämpfen, die da sind, die unser Land nach vorne bringen wollen – dass auf die geachtet wird."

Kritik, die Thüringens Innenminister Georg Maier sehr ernst nimmt. Er sehe das Problem, betont der Sozialdemokrat im Gespräch mit MDR AKTUELL. Gleichzeitig fordert er aber auch, dass die Kommunalpolitikerinnen und -politiker auch aus der Deckung kommen müssten und keine Angst haben dürften, sich an die Landesbehörden zu wenden, wenn die Luft immer enger wird.

"Sowas braut sich ja auch manchmal zusammen, man sieht ja auch die Kommentare im Netz. Und wenn das überhand nimmt und man merkt, da sind auch sehr aggressive Leute dabei, dann empfehle ich wirklich dringend, sich an uns zu wenden." Man habe eine Hotline, die relativ wenig genutzt werde. "Das ist schade", sagt Maier und ergänzt: "Die sollte man häufiger nutzen, denn dann können wir gemeinsam für mehr Sicherheit sorgen."

Georg Meier: Bestehendes Recht konsequenter anwenden

Sachsen will nun eine Initiative gegen sogenanntes politisches Stalking auf den Weg bringen, will durch härtere Strafen Politikerinnen und Politiker besser schützen. Eine interessante Idee, findet Thüringens Innenminister. Wenngleich der SPD-Politiker einräumt, dass ihn die schwarz-grüne Initiative nicht von vornherein überzeugt: "Das bestehende Recht bietet schon eine ganze Menge Ansatzpunkte. Wir müssen erst einmal schauen, dass wir das anwenden."

Die sozialen Medien müssten stärker unter Druck gesetzt werden, um enger mit der Politik zusammenzuarbeiten, argumentiert Maier. "Damit schnell gelöscht wird und auch die entsprechenden Daten weitergegeben werden." Er erhoffe sich außerdem, "dass es Möglichkeiten gibt, dass Klarnamen hinterlegt werden müssen, dass eine Identifikationspflicht besteht, sodass wir die Täterinnen und Täter auch identifizieren können."