Dateien statt Aktenberge Erstes Thüringer Amtsgericht führt digitale Akten ein
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06. März 2023, 17:50 Uhr
Bundesweit müssen alle Prozessakten bis spätestens 1. Januar 2026 elektronisch geführt werden. Dann wird die elektronische Akte die bislang in Papier geführte Verfahrensakte gleichwertig ersetzen. In Thüringen muss an mehr als 40 Gerichten die Aktenführung umgestellt werden.
Als erstes Amtsgericht in Thüringen führt das Amtsgericht in Stadtroda ab Dienstag alle neu eingehenden Verfahren ausschließlich elektronisch. Das teilte das Justizministerium am Montag mit.
Demnach sollen nach der Einführung der sogenannten E-Akten in Stadtroda weitere Amtgerichte folgen - konkret nennt das Ministerium die Amtsgerichte in Bad Salzungen, Mühlhausen und Erfurt.
Digitalisierung der Justiz kommt voran
In der zweiten Jahreshälfte sollen laut Ministerium in sieben weiteren Amtsgerichten elektronische Gerichtsakten eingeführt werden. Bislang nutzen den Angaben zufolge zehn Thüringer Gerichte elektronische Verfahrensakten. Darunter sind alle vier Landgerichte, das Thüringer Oberlandesgericht sowie sämtliche Verwaltungsgerichte.
Zuletzt stellte das Sozialgericht in Gotha Anfang Februar auf die elektronische Aktenführung um. "Die Pilotierung der elektronischen Akte an den Amtsgerichten ist ein wichtiger Schritt im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung der Justiz", erklärt Justizministerin Doreen Denstädt.
Umstellung per Gesetz vorgeschrieben
Seit Januar 2022 besteht die Pflicht, Schriftsätze von Rechtsanwälten, Behörden oder anderen professionellen Einreichern ausschließlich elektronisch zu übersenden.
Mit der elektronischen Verfahrensakte wird die Voraussetzung geschaffen, die Dokumente auch vollständig elektronisch (ohne Ausdruck der Schriftsätze) weiterführen zu können.
Bundesweit müssen alle Prozessakten bis spätestens 1. Januar 2026 elektronisch geführt werden. Dann wird die elektronische Akte die bislang in Papier geführte Verfahrensakte gleichwertig ersetzen. In Thüringen muss an insgesamt 43 Gerichten und 5 Staatsanwaltschaften die Aktenführung umgestellt werden.
MDR (gh)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 06. März 2023 | 18:00 Uhr
Harka2 am 07.03.2023
Vielleicht sollte mal jemand nachfragen, wie zufrieden die Anwender mit der e-Akte tatsächlich sind. Also nicht nur die Werbeflyer der Industrie und die Aussagen der "Verantwortlichen" auswerten, die mit der Realität tatsächlich nichts zu tun haben.