Millionenprojekt Noch-Landrat Heller: Sonderkreistag soll neues Landratsamt Saale-Holzland beschließen
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24. Mai 2024, 17:08 Uhr
Im Saale-Holzland-Kreis wird darüber gestritten, ob ein Neubau für das Landratsamt nötig ist. Zuletzt fasste der Kreistag dazu noch keinen Beschluss. Noch-Landrat Andreas Heller (CDU) will nun eine Sondersitzung.
Im Streit um den geplanten Neubau des Landratsamts im Saale-Holzland-Kreis will sich der noch amtierende Landrat Andreas Heller der Kreistagsmehrheit nicht beugen. Der CDU-Politiker kündigte am Freitag an, für kommende Woche einen Sonder-Kreistag einzuberufen. Auf dieser Sitzung sollten die Kreistagsmitglieder wie schon am Mittwoch dieser Woche über den Zuschlag für den Neubau des Verwaltungsgebäudes abstimmen. In der Kreistagssitzung vor zwei Tagen war das Thema nicht behandelt worden, weil eine knappe Mehrheit dafür gestimmt hatte, es von der Tagesordnung zu nehmen.
Beschluss des vergangenen Kreistags sei "unzulässig"
Zur Begründung führt Heller zum einen an, dass der Tagesordnungs-Beschluss aus der Sitzung am Mittwoch unzulässig gewesen sei. Zum anderen verweist Heller auf die bisherigen Beschlüsse des Kreistages für einen Neubau, die bis ins Jahr 2020 zurück reichen. Eine folgenlose Aufhebung der bisherigen Ausschreibung sei rechtlich nicht möglich, außerdem drohten Schadenersatzforderungen, so Heller. Er darf bei der Landratswahl am Sonntag aus Altersgründen nicht mehr antreten.
Landratskandidat Markus Gleichmann (Linke/Grüne) nennt das Vorgehen des Landrats "würdelos". Mit haltlos vorgerechneten Ausgaben und Schadenersatzansprüchen würden ehrenamtliche Mandatsträger unter Druck gesetzt. Gleichmann zufolge war der Antrag, das Thema in der Kreistagssitzung zu vertagen, rechtskonform. Bei dem Entschluss handele es sich nicht um eine Aufhebung der Vergabe.
MDR (lou)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 24. Mai 2024 | 13:30 Uhr
Eddi58 vor 3 Wochen
@Thomas S.
„Es sei „würdelos“ wenn ein Landrat versucht, Schadenersatzansprüche von seinem Landkreis fernzuhalten? Weil die Linke Wahlpopanz betreibt? Naja, ich wünsche den anderen Landratskandidaten jedenfalls viel Erfolg.“
Wäre es nicht besser, die Entscheidung dem Kreistag zu überlassen der morgen gewählt wird?! 🤔 Eine Entscheidung in einer Sondersitzung nach der Wahl und vor der Konstituierung des neuen Kreistages durchpeitschen zu wollen, halte ich nicht für klug…
Übrigens: der Landrat ist Chef der Verwaltung und führt die Beschlüsse des Kreistages aus.
Thomas S. vor 3 Wochen
Es sei „würdelos“ wenn ein Landrat versucht, Schadenersatzansprüche von seinem Landkreis fernzuhalten? Weil die Linke Wahlpopanz betreibt? Naja, ich wünsche den anderen Landratskandidaten jedenfalls viel Erfolg.