Gaskrise Ramelow fordert Bundesbürgschaften für Stadtwerke

23. Juli 2022, 14:12 Uhr

Stadtwerke und Kommunalbetriebe könnten angesichts der Gaskrise in eine Schieflage kommen, fürchtet Ministerpräsident Ramelow. Deshalb hat er Bürgschaften vom Bund gefordert, um Zahlungsprobleme zu überbrücken.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bürgschaftsprogramme unter anderem für die Betriebe der Wohnungswirtschaft zu öffnen. Der Brief vom 22. Juli liegt MDR THÜRINGEN vor.

Gaskrise überbrücken

Diese Bürgschaftsprogramme können nach Ansicht von Ramelow angesichts der aktuellen Gaskrise auch dafür genutzt werden, vorübergehende Zahlungsprobleme bei Stadtwerken zu überbrücken.

Außerdem bittet Ramelow in dem Brief, Stadtwerke, kommunale Eigentümer und Genossenschaftsbetriebe vor Insolvenzen zu schützen. Er verweist dabei auf die Regeln, die während der Corona-Pandemie für Betriebe gegolten haben.

Bundesregierung rettet Gasimporteur

Mit dem Brief reagiert Ramelow auf die Entscheidung der Bundesregierung, dass der Gasimporteur Uniper seine gestiegenen Gaskosten ab Oktober auf die Kunden umlegen darf. Zu den Kunden gehören auch mehr als hundert Stadtwerke.

Uniper hatte staatliche Hilfen beantragt. Das Unternehmen muss wegen der Drosselung der russischen Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 teureres Gas auf dem Markt einkaufen, um Verträge zu erfüllen. Das führt zu Liquiditätsproblemen, weil Uniper die Preissteigerungen bisher nicht weitergeben kann.

Scholz sagte, das Unternehmen sei von überragender Bedeutung für die Energieversorgung der Bürger und Unternehmen. Mit dem Paket könne das Unternehmen stabilisiert in die Zukunft schauen.

MDR (hl), dpa

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