
Kfz-Zulassung Wie laufen die Ummeldungen der ukrainischen Fahrzeuge in Thüringen?
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23. Januar 2025, 18:07 Uhr
Ukrainer müssen seit Oktober 2024 in Deutschland ihre Autos ummelden. Doch das geschieht kaum. Bei einem Unfall, bei dem unversicherte Autos beteiligt sind, müssen sich die anderen am Unfall beteiligten Menschen jedoch keine Sorgen machen, auf den Kosten sitzenzubleiben.
Seit dem 24. Februar 2022, als Russland die Ukraine überfiel und damit zahlreiche Menschen zur Flucht zwang, sind auch ukrainische Fahrzeuge ein verbreitetes Bild im Thüringer Straßenverkehr. Auch in den Wohngebieten sieht man, wo ukrainische Familien wohnen. Viele von ihnen haben ihre Autos auf der Flucht vor dem Krieg mit nach Deutschland gebracht. Noch immer aber tragen viele die Kennzeichen aus dem Heimatland.
Ohne Ummeldung bis September 2024
Bis 30. September 2024 mussten die Fahrzeuge - anders als in der Kfz-Zulassungsverordnung geregelt - noch nicht umgemeldet werden. Ein "Ausnahmetatbestand". Wie auch die Regelung der Führerscheine. Eigentlich müssen Nicht-EU-Ausländer nach sechs Monaten einen hiesigen Führerschein erwerben. Inklusive Prüfung. Für die ukrainischen Flüchtlinge gilt laut dem Bundesverkehrsministerium aber weiterhin eine Ausnahme.
Überschaubare Zahl an Ummeldungen in Landkreisen
Seit 1. Oktober 2024 müssten die Halter der ukrainischen Kfz ihre Fahrzeuge nun eigentlich auf den Zulassungsstellen ummelden. Bisher allerdings ist dort die Nachfrage nach Terminen überschaubar. Von fünf befragten Landkreisen und zwei kreisfreien Städten in Thüringen melden nur der Saale-Holzland-Kreis und der Landkreis Saalfeld Rudolstadt überhaupt belastbare Zahlen. Sechs ukrainische Kfz sind es im Landratsamt in Eisenberg und 16 Fahrzeuge, die im vergangenen Jahr in Saalfeld zugelassen wurden. Offensichtlich nur ein Bruchteil der Fahrzeuge, die in den Landkreisen unterwegs sind.
Ukrainische Kennzeichen: Inzwischen Verstoß gegen das Gesetz
Keines der befragten Landratsämter konnte bei unserer Umfrage Zahlen vorlegen, wie viele ukrainische Fahrzeuge im Zuge der Fluchtbewegung überhaupt nach Thüringen mitgebracht wurden. Dabei mussten die Familien bei ihrer Registrierung in den Asylstellen der Landratsämter eigentlich auch Vermögenswerte angeben.
Die fehlenden Daten sorgen nun für ein Problem: Einerseits sind die Fahrzeuge auf Thüringer Straßen unterwegs und verstoßen mit ihrer fehlenden Ummeldung gegen Gesetze. Andererseits können die Zulassungsstellen nur schwer Sanktionen verhängen, wie zum Beispiel die Stilllegung der Kfz.
Polizei müsste kontrollieren
Alle befragten Behörden gaben an, keine Kontrollen auf nicht umgemeldete Fahrzeuge durchzuführen. Einige Ausländerbehörden weisen nach eigenen Worten die Flüchtlinge auf die Ummeldepflicht hin. Das Landratsamt in Saalfeld verweist auf Kontrollen der Polizei.
Die Landespolizeiinspektion in Saalfeld teilt allerdings auf MDR-Anfrage mit, dass keine "zielgerichteten Kontrollen oder ähnliches" stattfinden und diese auch nicht geplant seien. "Lediglich im Rahmen der normalen Dienstverrichtung kommt es natürlich wahrscheinlich vor, dass auch ukrainische Fahrzeuge und Angehörige kontrolliert werden. Darüber wird aber kein Protokoll geführt."
Damit fallen umschreibepflichtige Fahrzeuge höchstens bei allgemeinen Verkehrskontrollen auf. Laut dem Thüringer Ministerium für Digitales und Infrastruktur gibt die Polizei bei Verstößen gegen die Ummeldepflicht eine Information an die zuständige Zulassungsstelle. Diese kann dann die betroffenen Fahrzeuge stilllegen.
Mit der Ummeldung fällt für die Halter auch die Kfz-Steuer an. Außerdem müssen sie ihr Fahrzeug in Deutschland versichern und benötigen dafür die eVB-Nummer eines Versicherungsunternehmens.
Nötige Unterlagen für die Umschreibung ukrainischer Fahrzeuge
- Personaldokument mit Namen in lateinischen Buchstaben
- ukrainische Zulassung (nicht elektronisch) und die Kennzeichenschilder
- eine Einzelgenehmigung nach Paragraf 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung oder eine EU-Übereinstimmungsbescheinigung
- die Hauptuntersuchung nach Paragraf 29 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
- einen Nachweis über die Versicherung (eVB-Nummer)
- ein Sepa-Lastschriftmandat für die Kfz-Steuer
Bleibe ich bei einem Unfall mit einem unversicherten Auto auf meinen Kosten sitzen?
Sorgen von einheimischen Fahrzeughaltern, bei einem Unfall mit einem nicht umgemeldeten ukrainischen Fahrzeug auf den Kosten sitzenzubleiben, sind laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft jedoch unbegründet. Dieser schreibt:
"Wer in Deutschland von einem unversicherten Auto geschädigt wird, hat dadurch keinen finanziellen Nachteil. Für die Entschädigung ist die Verkehrsopferhilfe zuständig, eine Einrichtung der deutschen Kfz-Haftpflichtversicherer. Die Verkehrsopferhilfe entschädigt mögliche Opfer mit bis zu 7,5 Millionen Euro für Personenschäden und bis 1,22 Millionen Euro für Sachschäden. Grundlage hierfür ist das Pflichtversicherungsgesetz. Mit der Regulierung wird ein Kfz-Versicherer beauftragt, der Mitglied der Verkehrsopferhilfe ist."
Ukrainische Kennzeichen geduldet?
Die fehlenden Kontrollen verhindern allerdings aktuell, dass alle in Thüringen fahrenden ukrainischen Kfz ordnungsgemäß zugelassen werden. Und die Landesregierung duldet den aktuellen Zustand offensichtlich. Auf die Frage, wie die die gesetzlichen Regelungen aus Sicht der Landesregierung umgesetzt werden sollen und wer für Kontrollen verantwortlich ist, erhielten wir bisher keine Antwort.
MDR (adr/ifl)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 23. Januar 2025 | 19:00 Uhr
wodiho vor 3 Wochen
@randdresdner
Bei Rentnern sieht die ganze Sache noch schlimmer in Hinblick auf Nichtabgabe aus, und ich weiß nicht, ob das diesen Leuten überhaupt bekannt ist.
Wenn ich die ganze Zeit Lohngruppe 1 oder 4 hatte, mußte ich ja keine Est abgegen, weil ja in dem Fall der Staat gespart hat. Da ist der auch nicht tätig geworden.
Bei Rentnern sieht das aber anders aus.
Ich weiß jetzt nicht genau, bei welchem Rentenbetrag keine Nachzahlung erfolgt, über den Daumen bei rund 1200 Euro.
Ich schätze mal, da werden im Osten doch viele drüber liegen.
Bei t-online wird sowas mit 1500 Euro Rente gerechnet, wären für 2025 80 Euro Nachzahlung.
Wenn man verheiratet ist und knapp 4000 Euro zusammen bekommt (ist für manche erreichbar ), hat man aber auch schnell 3000 Euro Nachzahlung.
Ich kenne es von einem Kollegen, der hat sich sehr aufgeregt.
Aber das FA meldet sich auf jeden Fall!!!
wodiho vor 3 Wochen
Ich hätte als Bürger dazu ein paar Vorschläge:
Sie schreiben:
"Straßen unterwegs und verstoßen mit ihrer fehlenden Ummeldung gegen Gesetze. Andererseits können die Zulassungsstellen nur schwer Sanktionen verhängen, wie zum Beispiel die Stilllegung der Kfz."
Wie ich schon an @mattotaupa schrieb, wäre ein Abmontieren durch die Polizei, die diese Fahrzeuge bei ihren Kontrollfahrten entdeckt, doch möglich.
Die ganze Prozedur ist nicht schwer und schnell erledigt.
Das Auto steht also ohne Kennzeichen und kann nicht mehr bewegt werden.
Der Halter würde dies ja auch bemerken und sich vielleicht in dem Fall wirklich zügig bei den zuständigen Stellen melden.
Dort könnte man dann ja vielleicht auch noch fehlende Daten abfragen und abgleichen.
Vielleicht müßten im Vorfeld noch ein paar Fragen geklärt werden:
-Ausnahmeregelung für Polizei, Kennzeichen sicherzustellen
-Möglichkeit der Ämter, personenbezogene Daten abzufragen und zu übermitteln
-datentechnische Voraussetzungen dazu schaffen
wodiho vor 3 Wochen
@EntspannteMaus
Ohne Nummernschild darf man das Auto nicht bewegen.
Eigentlich müsste das Auto, sofern es sich in der Öffentlichkeit befindet, abgeschleppt werden. Muß man veranlassen, wer erstmal die Kosten trägt?
Es könnte allerdings sein, daß der ukrainische Halter von sich aus tätig geworden ist, und mit seinen nun nicht mehr zulässigen Schildern aufs Amt gegangen ist, um sich dort umzumelden.
Müßte man ja dann sehen, wenn die neuen Schilder dran sind.
Oder es liegt ein Fall von "Selbstjustiz" vor, daß ein Unbekannter, weil ihn das Verhalten des Ukrainers nervt, die Kennzeichen abmontiert hat, um diesen zu zwingen, tätig zu werden.
Ist natürlich Diebstahl und damit Strafbewehrt...
Sollte das allerdings Schule machen, wäre Ärger vorprogrammiert, allerdings vielleicht auch eine schnellere Lösung.