Wohngeld-Reform Nach wie vor lange Wartezeiten für Wohngeld-Bezieher in Thüringen

12. August 2023, 15:05 Uhr

Vier bis sechs Monate Wartezeit bis das Wohngeld überwiesen wird - das ist keine Seltenheit. In so gut wie allen Wohngeldstellen in Thüringen haben sich die Bearbeitungszeiten deutlich verlängert. Die Wohngeld-Reform ist zum 1. Januar 2023 umgesetzt worden und bewirkt, dass mehr Haushalte mehr Wohngeld bekommen.

von Markus Wetterauer, MDR THÜRINGEN

Inhalt des Artikels:

• Lange Bearbeitungs-Zeiten
• Mehr Berechtigte, mehr Geld
• Flut von Anträgen
• Personal aufgestockt

Ein gutes halbes Jahr nach der Wohngeld-Reform müssen die Bezieher zum Teil nach wie vor deutlich länger auf ihr Geld warten. Das geht aus einer Umfrage von MDR THÜRINGEN unter den Wohngeldstellen im Land hervor.

Demnach dauert es vielerorts immer noch bis zu sechs Monate, bis das Wohngeld ausgezahlt wird. Nach Angaben der Wohngeldstellen liegt das auch an unvollständigen Anträgen. 

Lange Bearbeitungs-Zeiten

Vier bis sechs Monate Wartezeit bis das Wohngeld überwiesen wird - das ist keine Seltenheit. In so gut wie allen Wohngeldstellen in Thüringen haben sich die Bearbeitungszeiten deutlich verlängert. Im Eichsfeld verdoppelte sich die Wartezeit aufs Wohngeld zum Teil von zwei Monaten im vergangenen Jahr auf drei bis vier Monate in diesem Jahr, so das Landratsamt.

Ähnlich ist die Lage im Saale-Orla-Kreis und im Landkreis Gotha. Im Saale-Orla-Kreis stieg die Wartezeit auf vier bis fünf Monate, in Gotha von zwei auf fünf bis sechs Monate. Im Wartburgkreis liegt sie nach Angaben des Landratsamts bei sechs bis sieben Monaten.

Auch im Landkreis Greiz dauert es laut Landratsamt sechs Monate, bis ein Bescheid fertig ist. Vergangenes Jahr waren es nur zwei Monate. Die Stadt Suhl spricht von einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von zwei Monaten. Im Landkreis Hildburghausen sind es zwischen drei und sechs Monate.

Anderenorts kaum Rückstand

In anderen Landkreisen geht es schneller. Wie es vom Landkreis Saalfeld-Rudolstadt heißt, liegt die Bearbeitungszeit bei anderthalb bis zwei Monaten und damit "etwas länger" als vor Start der Reform. Auch das Landratsamt des Saale-Holzland-Kreises in Eisenberg erklärte, sobald die Unterlagen da sind, werde der Bescheid erstellt. Einen Rückstand gebe es kaum.

Fehlende Unterlagen scheinen aber häufig der Knackpunkt zu sein. Immer wieder müssen die Ämter nach eigenen Angaben Papiere nachfordern. Auch von der Stadt Erfurt heißt es, der Bescheid komme "zeitnah", wenn die Unterlagen komplett sind. Weil das aber häufig nicht der Fall ist, liegen hier zurzeit noch 450 Anträge auf den Schreibtischen der Sachbearbeiter.

Mehr Berechtigte, mehr Geld

Die Wohngeld-Reform ist zum 1. Januar 2023 umgesetzt worden. Kurz gesagt bewirkt sie, dass mehr Haushalte mehr Wohngeld bekommen. So ging der Thüringer Bürgerbeauftragte Kurt Herzberg davon aus, dass landesweit etwa 50.000 Menschen zusätzlich Anspruch auf die staatliche Hilfe haben.

Wohngeld können diejenigen beantragen, die keine Sozialleistungen bekommen, aber trotzdem über wenig Geld verfügen. Anträge können bei den Landratsämtern, den kreisfreien Städten und den Städten Gotha, Sondershausen, Ilmenau, Rudolstadt und Saalfeld gestellt werden.

Flut von Anträgen

Landesweit hat die Wohngeld-Reform zu einer regelrechten Flut neuer Anträge geführt. Teilweise flatterten sie den Ämtern schon im November und Dezember 2022 ins Haus - also sogar bevor die Reform zum 1. Januar 2023 umgesetzt wurde.

Das berichtet etwa der Landkreis Gotha. Das größte Plus gab es dann im Januar und weiter bis März. Im Saale-Orla-Kreis verdreifachte sich die Zahl der Anträge im Januar und Februar im Vergleich zum Vorjahr. Auch im Landkreis Hildburghausen verdreifachte sich die Zahl der Neuanträge, im Wartburgkreis ist von doppelt so vielen Anträgen im ersten Halbjahr die Rede, ebenso im Landkreis Nordhausen. Obwohl im zweiten Vierteljahr die Zahlen dann etwas zurückgingen, blieben sie fast überall deutlich über den Vorjahreswerten, so in der Stadt Gotha.

Falsche Erwartungen geweckt

Der Saale-Holzland-Kreis nannte als Grund für den starken Anstieg die vielen Berichte über das neue Wohngeld. Deshalb hätten viele Menschen Anträge gestellt - "oftmals ohne Anspruch auf Wohngeld zu haben".

Durch die Berichte seien falsche Erwartungen bei den Menschen geweckt worden. Das wiederum habe zu einem massiven Anstieg des Beratungsaufwands und oft zu Konflikten geführt. Der Kyffhäuserkreis zählte im ersten Halbjahr neben 2.000 positiven Bescheiden auch rund 1.000 abgelehnte Anträge - allein 400 davon Erst-Anträge. 

Unterm Strich hat sich damit landesweit die Vorhersage bewahrheitet, dass deutlich mehr Menschen Anträge auf Wohngeld stellen. Auch im Kreis Greiz nahm die Zahl zu - sie blieb aber in der Summe unter der Prognose der Bundesregierung. Das Landratsamt vermutet als Grund dafür die günstigeren Mieten im Landkreis Greiz im Verhältnis zum Einkommen.

Mehr Geld auf dem Konto

Nach den Zahlen der Thüringer Wohngeldstellen bringt die Reform den Beziehern tatsächlich mehr Geld. So erhielt eine alleinstehende Rentnerin im Landkreis Gotha mit der Mietstufe I, einen Grundrentenfreibetrag und einen Freibetrag für Schwerbehinderung vor der Reform 167 Euro Wohngeld und nach der Reform 310 Euro.

Bei einer arbeitenden alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern waren es vorher 287 Euro und danach 500 Euro. Die Stadt Gera hat im Schnitt jedem Empfänger im Juni 2022 rund 155 Euro ausgezahlt, ein Jahr später waren es 225 Euro. In Erfurt betrug das Wohngeld im Mittel statt gut 180 Euro monatlich 2022 in den vergangenen Monaten knapp 260 Euro, im Landkreis Nordhausen stiegen die Zahlen von 160 auf 206 Euro.  

Auch absolut floss deutlich mehr Wohngeld: so zahlte die Stadt Jena 2022 monatlich im Schnitt 280.000 Euro aus, von Januar bis Juli 2023 waren es durchschnittlich 580.000 Euro. 

Personal aufgestockt

Um die Flut neuer Anträge in den Griff zu bekommen, haben die meisten Landratsämter und großen Städte das Personal in den Wohngeldstellen aufgestockt.

Allein in Erfurt waren es 15 neue Mitarbeiter, in Gera fünf, in der Stadt Jena vier, im Saalfelder Landratsamt drei, in Weimar und dem Altenburger Land zwei. Im Kyffhäuserkreis wurden - wie in mehreren anderen Kreisen auch - Mitarbeiter intern umgesetzt und so zweieinhalb Stellen neu geschaffen. Im Landkreis Schmalkalden-Meiningen gab es eine neue Stelle, im Saale-Orla-Kreis zwei.

Kein eindeutiger Trend bei Bezieher-Kreis

Beim Kreis der Bezieher lässt sich kein eindeutiger Trend ablesen. Vom Landkreis Gotha hieß es, "hauptsächlich beantragen Senioren, Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Ausländer Wohngeld".

Damit habe sich der Kreis der Bezieher nicht verändert - aber: "die Anzahl hat sich enorm erhöht". Das Altenburger Landratsamt zieht als Zwischenbilanz, dass mehr Senioren Anträge stellen. Ähnlich im Kyffhäuserkreis: "Viele Rentner" hätten von der Wohngeldreform profitiert, daneben Familien mit geringem Einkommen.

Im Saale-Holzland-Kreis haben die Mitarbeiter in der Wohngeld-Stelle festgestellt, dass auch mehr Selbstständige Anträge stellen. Auch im Eichsfeld ist das so: hier beantragen ebenfalls mehr Berufstätige Wohngeld.

Weiterer Anstieg möglich

In den kommenden Wochen könnte sich die Zahl der Wohngeld-Anträge noch einmal erhöhen. Für Bürgergeld-Bezieher gab es nämlich im ersten Halbjahr einen Aufschub. Sie mussten auch dann kein Wohngeld beantragen, wenn sie wohngeldberechtigt wurden, sondern konnten vorläufig weiter Bürgergeld beziehen. Das ändert sich nun. Deshalb rechnet etwa die Wohngeldstelle im Altenburger Land mit einem weiteren Schub.

 Bisher keine Klagen bekannt

Obwohl die Antragsteller deutlich länger auf den Wohngeld-Bescheid warten müssen, gehen sie offenbar nicht gerichtlich dagegen vor. Lediglich der Wartburgkreis berichtet von einer Untätigkeitsklage, weil ein Antragsteller zu lange warten musste. Diese Klage wurde inzwischen zurückgezogen.

In die Auswertung flossen Zahlen und Daten von 17 der 25 Wohngeldstellen in Thüringen ein.

MDR (gh)