Polen, 30.06.2019 LGBT-freie Zonen in Polen

30. Juni 2019, 05:00 Uhr

In Deutschland haben sich Lesben und Schwule ein großes Stück Gleichstellung erkämpft. In Polen findet eine entgegengesetzte Entwicklung statt. Dort nimmt die regierende PiS-Partei Homosexuelle als neues Feindbild ins Visier. Immer mehr Gebietskörperschaften erklären sich zu "LGBT-freien" Zonen.

Es ist fast schon Mode geworden: Regionalparlamente, Kreistage und Magistrate, in denen die PiS-Partei das Sagen hat, beschließen Resolutionen gegen Homo-Propaganda. Den Anfang machte der Kreistag in Świdnik Ende März 2019. Der Landkreis werde "frei von LGBT-Ideologie" bleiben, heißt es in dem Beschluss. Radikale Aktivisten würden eine "Kulturrevolution" in Polen anstreben und den Wert der Familie in Frage stellen. Die Kreisverwaltung werde die Bürger aber davor schützen, ebenso wie vor der "Frühsexualisierung von Kindern" durch Aufklärungsunterricht an Schulen und einer überzogenen politischen Korrektheit - soweit die Versprechen der Volksvertreter. Dem Beispiel folgten inzwischen viele weitere Volksvertretungen auf allen Verwaltungsebenen, darunter sogar vier von den 16 Regionalparlamenten, die den deutschen Landtagen entsprechen.

In vier der insgesamt 16 Woiwodschaften haben die Regionalparlamente eine Resolution "gegen LGBT-Ideologie" angenommen - allesamt Regionen, die zu den Hochburgen der PiS-Partei gezählt werden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Neues Feindbild vor der Wahl gefragt

Die Resolutionen sind offenbar kein Zufall. Homophobie - in Polen nach wie vor weit verbreitet - eignet sich gut als Wahlkampftreibstoff. Im Herbst wird in Polen ein neues Parlament gewählt - neben Sozialgeschenken will die nationalkonservative PiS-Partei wie immer mit weltanschaulichen Themen punkten. Angebliche Homo-Propaganda ist da ein dankbarer Stoff.

Beobachter sehen darin eine altbekannte Strategie: Feindbilder helfen, die Wählerschaft zu aktivieren. Vor der letzten Parlamentswahl im Herbst 2015 fiel diese Rolle Migranten zu. Damals schürte die PiS gezielt Ängste vor Überfremdung. Parteichef Jarosław Kaczyński verstieg sich sogar zu der Aussage, Flüchtlinge würden Bakterien und Parasiten nach Europa einschleppen. Doch mit solcher Hetze lassen sich inzwischen keine Stimmen mehr holen. Vieles deutet darauf hin, dass die PiS-Strategen im diesjährigen Wahlkampf Lesben und Schwule in dieser Rolle besetzen wollen.

Gefahr für polnische Kinder?

So werden Initiativen für mehr Aufklärung und Gleichstellung, wie die Warschauer LGBT-Charta, von der PiS als Angriff auf die Familie verunglimpft. "Pfoten weg von unseren Kindern!", tönte PiS-Chef Kaczyński auf einer Parteikonferenz im März 2019. Den Kampf gegen Diskriminierung von LGBT stellen die Nationalkonservativen verzerrt als Kampf für unbegründete Privilegien dar. Sexuelle Minderheiten würden der Mehrheitsgesellschaft aggressiv ihre "LGBT-Ideologie" aufzwingen wollen – eine Gefahr für polnische Familien.

Diskriminierung selbst in der eigenen Familie

In Wahrheit dürfte es aber genau andersherum sein. Umfragen zeigen, dass LGBT selbst eine bedrohte Gruppe ist – und nicht eine Bedrohung für die Mehrheitsgesellschaft. So geben 70 Prozent von Lesben und Schwulen in Polen an, dass sie wegen ihrer sexuellen Orientierung verschiedenen Formen von Gewalt ausgesetzt waren. Etwa gleich hoch ist der Prozentsatz von LGBT-Jugendlichen, die Selbstmordgedanken hatten. Nur ein Viertel aller Homosexuellen fühlt sich von ihrer eigenen Familie akzeptiert. Angesichts der zunehmenden Attacken fürchten deshalb viele, dass immer häufiger nicht nur böse Worte, sondern auch Fäuste gegen LGBT fliegen werden - so wie es in der Vergangenheit bei Menschen mit sichtbarem bzw. hörbaren Migrationshintergrund mehrfach der Fall war. Schätzungen zufolge sind rund fünf Prozent der Menschen in der Gesellschaft homosexuell. In Polen entspricht das etwa zwei Millionen Bürgern, die sich nun immer häufiger als Zielscheibe fühlen.

LGBT LGBT steht als Abkürzung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Transgender-Personen. Daneben existieren diverse Bezeichnungen, wie LGBT+, die Menschen mit anderen sexuellen Orientierungen oder geschlechtlichen Identitäten einbeziehen soll. Das Plus steht somit auch für queere, intersexuelle und asexuelle Menschen.

(baz)