Russland-Ukraine-Krieg Ticker: Selenskyj fordert von Scholz klare Positionierung im Krieg

13. Juni 2022, 20:28 Uhr

Der ukrainische Präsident fordert von Bundeskanzler Scholz eine klare Positionierung. Die Raffinerie in Schwedt soll sich laut Wirtschaftsminister Robert Habeck nach dem Vorbild von Leuna verändern. Ukrainische Soldaten sind wohl aus Sjewjerodonezk zurückgedrängt worden. Die aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Ticker.

von MDR AKTUELL

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Bundeswirtschaftsminister Habeck will die Raffinerie in Schwedt nach dem Vorbild des Standorts Leuna verändern.
• Russische Truppen haben die ukrainische Armee aus Sjewjerodonezk zurückgedrängt.
• Amnesty sammelt Beweise für russische Streubomben-Angriffe.
• Lindner unterstützt Habecks Kartellpläne.
• Aktuelles, Hintergründe und Karte

20:28 Uhr | Selenskyj fordert von Scholz klare Positionierung im Ukraine-Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von Bundeskanzler Olaf Scholz eine eindeutigere Positionierung im Ukraine-Krieg gefordert. Selenskyj sagte dem ZDF in Kiew: "Wir brauchen von Kanzler Scholz die Sicherheit, dass Deutschland die Ukraine unterstützt. Er und seine Regierung müssen sich entscheiden." Es dürfe nicht versucht werden, einen Spagat zwischen der Ukraine und den Beziehungen zu Russland hinzubekommen. Selenskyj kritisierte, Deutschland und Frankreich hätten die Ukraine nach Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar anfangs nur politisch und rhetorisch unterstützt. Die ukrainische Regierung erhofft sich konkrete Zusagen für eine sofortige Lieferung deutscher Panzer.

Der Präsident zeichnete in dem Interview ein dramatisches Bild der Lage: "Der russischen Regierung ist egal, wie viele Menschen ums Leben kommen. Ihnen ist egal, wie lange der Krieg dauert. Denn sie verdienen daran durch Energieexporte. Uns ist es nicht egal, dass Menschen ihr Leben verlieren."

18:53 Uhr | Scholz weist Kritik an schleppender Waffenlieferung zurück

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Kritik wegen der bisher nicht erfolgten Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zurückgewiesen. Deutschland werde die angekündigten Waffensysteme "alle liefern", sagte der SPD-Politiker nach dem Treffen mit ostdeutschen Regierungschefs auf der Ostseeinsel Riems. Scholz zufolge wäre es "ein Fehler gewesen", moderne Waffensysteme wie die Panzerhaubitze 2000 "einfach auszuliefern ohne jede Instruktion, ohne Ausbildung". Die Ausbildung finde jetzt in Deutschland statt, sagte der Kanzler.

Dies gelte auch für den Flugabwehrpanzer Gepard. Ziel müsse es sein, der Ukraine "wirklich effektive Hilfe" zu leisten. Das ukrainische Militär müsse schweres Gerät im Krieg gegen Russland auch benutzen können. "Dafür muss man trainiert werden", so Scholz.

17:01 Uhr | Stoltenberg: Schweden kommt Türkei wegen Nato-Beitritt entgegen

Schweden ist nach Darstellung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Streit über eine Aufnahme in das Militärbündnis auf die Türkei zugegangen. Die Regierung in Stockholm habe begonnen, die Gesetze zur Terrorabwehr anzupassen, sagte Stoltenberg in der schwedischen Hauptstadt. Zudem werde der rechtliche Rahmen für Waffenlieferungen an den geplanten zukünftigen Status als Nato-Mitglied angepasst. Die Türkei lehnt als Nato-Mitglied unter Hinweis insbesondere auf diese beiden Punkte den schwedischen Antrag auf einen Nato-Beitritt ab. Dieser muss von den Mitgliedstaaten allerdings einstimmig beschlossen werden.

16:32 Uhr | Amnesty-Bericht: Angriff auf Charkiw stellt Kriegsverbrechen dar

Russlands Angriff auf die im Nordosten der Ukraine gelegene Stadt Charkiw kommt nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International einem Kriegsverbrechen gleich. Nach einer Untersuchung im April und Anfang Mai habe man Beweise gefunden, dass Russland Streumunition und Streuminen in der zweitgrößten ukrainischen Stadt eingesetzt hat. "Die wiederholten Bombardierungen von Wohnvierteln in Charkiw sind wahllose Angriffe, bei denen Hunderte von Zivilisten getötet und verletzt wurden, und stellen somit Kriegsverbrechen dar", heißt es von Amnesty International.

Auch die Ukraine hat dem Bericht zufolge gegen das Völkerrecht verstoßen. Sie habe Artillerie in der Nähe von Wohngebäuden positioniert. Stellungnahmen der russischen und ukrainischen Verteidigungsministerien zum Bericht liegen nicht vor.

16:08 Uhr | Habeck: Ziel ist, "Schwedt zu Leuna" zu machen

Die PCK-Raffinerie in Schwedt braucht aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck neue Produktionszweige neben der Veredelung von Erdöl. Derzeit werde diskutiert, welche Verfahren dort angesiedelt werden könnten, sagte der Grünen-Politiker beim ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Das Ziel sei, "Schwedt zu Leuna" zu machen, so Habeck. In der Raffinerie in Sachsen-Anhalt seien bereits vor einigen Wochen etwa 80 Prozent der Öllieferungen aus Norwegen gekommen. Der Standort habe sich rechtzeitig aus der Abhängigkeit von russischem Öl befreit. Für Schwedt müsse es in dieselbe Richtung gehen, so der Wirtschaftsminister.

Die Bundesregierung will im Rahmen des EU-Embargos gegen Russland auf Ölimporte über die Druschba-Pipeline verzichten, über die Leuna und Schwedt russisches Öl erhalten. Vor allem für Schwedt werden noch Alternativen gesucht. Habeck unterstrich, dass künftig insgesamt weniger Raffineriekapazität in Deutschland benötigt werde. Die brandenburgische Landesregierung pocht auf schriftliche Garantien für den Standort.

15:59 Uhr | Kriegsfront laut Ukraine 2.450 Kilometer lang

Bei der Abwehr russischer Angriffe hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben eine Front von rund 2.450 Kilometer Länge zu verteidigen. "Davon werden an 1.105 Kilometern aktive Kampfhandlungen geführt", schrieb Oberbefehlshaber Waleryj Saluschnyj bei Facebook.

14:50 Uhr | Lambrecht: Bundeswehr künftig mit territorialem Führungskommando

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat angesichts des Ukraine-Kriegs Veränderungen in der Struktur der Bundeswehr-Führung angekündigt. Die SPD-Politikerin erklärte, dass die territorialen Führungsaufgaben, die bisher über viele Bereiche verteilt seien, gebündelt werden sollen. "Zum 1. Oktober 2022 werden wir sie in einem 'Territorialen Führungskommando der Bundeswehr' in Berlin bündeln."

Der russische Einmarsch in der Ukraine habe die Notwendigkeit unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte beschleunigt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten, so Lambrecht. Die Führungsstruktur werde damit an die aktuelle Sicherheitslage angepasst. "Mit dem neuen Kommando können wir über die rein militärischen Aufgaben hinaus sehr schnell die nötigen Kräfte für einen nationalen Krisenstab bereitstellen, wenn das notwendig ist - etwa im Falle von Hochwasserkatastrophen oder wie in der Covid-Pandemie."

14:34 Uhr | Mitte Juli kein Gas via Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten

Wegen planungsmäßiger Wartungsarbeiten wird durch die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 1 im Juli über mehrere Tage kein russisches Gas nach Deutschland fließen. Beide Leitungen des Doppelstrangs sollen vom 11. bis 21. Juli abgeschaltet werden, heißt es auf der Internetseite des Betreibers. Entsprechende vorübergehende Stilllegungen gab es schon in den Vorjahren.

14:19 Uhr | Ukrainische Polizei: Bislang 12.000 Zivilisten im Krieg getötet

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mehr als 12.000 Zivilisten umgekommen. Die meisten Opfer seien durch Explosionen getötet worden, sagte der Chef der ukrainischen Polizei, Ihor Klymenko, in einem am Montag von der Agentur Interfax-Ukraine veröffentlichten Interview. 75 Prozent der Getöteten seien Männer, zwei Prozent Kinder und die übrigen 23 Prozent Frauen. "Es handelt sich um Zivilbevölkerung, diese Menschen standen in keiner Beziehung zum Militär oder den Rechtsschutzorganen", unterstrich Klymenko. 1.200 Opfer habe man noch nicht identifizieren können.

Mehr als 1.500 Tote wurden nach dem Abzug russischer Truppen Ende März allein im Gebiet um die Hauptstadt Kiew gefunden. Funde von Massengräbern und gefesselten Erschossenen vor allem im Kiewer Vorort Butscha hatten weltweit Entsetzen ausgelöst. Die Vereinten Nationen haben bisher erst 4.300 getötete Zivilisten erfasst.

14:01 Uhr | Nach Kriegskritik: Putin entlässt bekannte Juristin aus Staatsdienst

Russische Soldaten tragen das "Z" an ihrer Uniform - Es steht für die russische Wendung "Za Pobjedu" (Deutsch: Für den Sieg). Bildrechte: IMAGO / ITAR-TASS

Nachdem sie sich kritisch über Russlands Krieg gegen die Ukraine geäußert hat, hat Kremlchef Wladimir Putin eine prominente Juristin aus dem Staatsdienst entlassen. Per Dekret entzog Putin am Montag Natalja Poklonskaja ihren Posten als stellvertretende Leiterin von Rossotrudnitschestwo - eine ans russische Außenministerium angegliederte Organisation, die sich unter anderem für Russlands Interessen in anderen Ex-Sowjetstaaten einsetzt.

Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine sprach Poklonskaja von einer "Katastrophe". An die Russen - aber auch an die Ukrainer - gerichtet, sagte sie außerdem: "Hört bitte auf! Mir scheint, dass wir zu weit gegangen sind". Später bezeichnete sie den Buchstaben Z, der als Propaganda-Symbol für Russlands Krieg gegen die Ukraine gilt, als Sinnbild für "Tragödie und Trauer sowohl für Russland als auch für die Ukraine". Nach diesen Äußerungen kündigte die Staatsorganisation Rossotrudnitschestwo, für die Poklonskaja erst einige Monate lang arbeitete, "Konsequenzen" an.

13:29 Uhr | Ukraine konkretisiert Waffenforderung für Kiew

Die Ukraine hat Forderungen nach umfassenden Waffenlieferungen konkretisiert, die sie nach Einschätzung der Regierung in Kiew für einen Sieg im Krieg gegen Russland benötigt. "1.000 Haubitzen vom Kaliber 155 Millimeter, 300 Mehrfachraketenwerfersysteme, 500 Panzer, 2.000 gepanzerte Fahrzeuge, 1.000 Drohnen", schrieb am Montag Präsidentenberater Mychajlo Podoljak auf Twitter. Kiew erwarte dazu vom Treffen der Nato-Verteidigungsminister am kommenden Mittwoch in Brüssel eine Entscheidung.

09:52 Uhr | Russischer Ex-Ministerpräsident Kasjanow: "komplette Rechtlosigkeit" in Russland

Der frühere russische Ministerpräsident und heutige Exil-Oppositionelle Michail Kasjanow hat vor verheerenden Folgen für den Frieden in Europa gewarnt, sollte die von Russland angegriffene Ukraine den Krieg verlieren. "Wenn die Ukraine fällt, sind die baltischen Staaten als nächstes dran", warnte Kasjanow in einem Video-Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. An den Westen appellierte er, keine Zugeständnisse an Kreml-Chef Wladimir Putin zu machen.

Die Einschätzung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, wonach Putin nicht "gedemütigt" werden dürfe, lehne er "kategorisch" ab, betonte Kasjanow. Auch Forderungen an die Ukraine, zugunsten einer Friedenslösung mit Moskau Gebiete an Russland abzutreten, sehe er äußerst kritisch. "Ich halte das für falsch und hoffe, dass der Westen nicht diesen Weg beschreiten wird." Putin habe in den vergangenen 20 Jahren ein auf Angst und Straflosigkeit basierendes System errichtet, sagte der frühere Ministerpräsident. "Dies sind die Errungenschaften eines Systems, das mit der Unterstützung Putins als Staatschef in einer noch zynischeren, brutaleren Weise vorgeht als es im Endstadium der Sowjetunion der Fall war." Im Wesentlichen sei Russland heute "ein KGB-System, das auf kompletter Rechtlosigkeit basiert".

09:01 Uhr | Haseloff für innerdeutschen Preisausgleich für Öl und Gas

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, Nachteile für die ostdeutschen Standorte bei dem geplanten Ölembargo gegen Russland zu verhindern. Vor dem Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Scholz sagte Haseloff am Morgen MDR AKTUELL, der Osten hänge an Nordstream 1 und der Druschba-Pipeline. Ersatz-Lieferungen vom Weltmarkt seien zwei- bis dreimal so teuer wie das bisher gelieferte Öl. Haseloff forderte eine klare Ansage von Scholz. Es müsse gleiche Bedingungen für den Zugriff auf Rohstoffe geben, zu gleichen Preisen. Dafür müsse es einen innerdeutschen Ausgleich geben.

08:49 Uhr | Brandenburg pocht auf schriftliche Garantie für Schwedt

Brandenburg dringt auf schriftliche Zusagen für Hilfen im Fall eines Öl-Embargos. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende versichert, ein solcher Einfuhrstopp dürfe nicht zu regionalen Preisunterschieden an den Zapfsäulen führen. Brandenburgs Wirtschaftsminister, Jörg Steinbach (SPD), sagte dazu am Montag im RBB24-Inforadio: "Es ist für mich noch etwas zu wenig, bei allem Wohlwollen." Er glaube Scholz, hob Steinbach hervor. Er wolle aber die schriftliche EU-Genehmigung für mögliche Hilfen gerne noch sehen.

08:25 Uhr | Generalstab: Ukrainische Armee aus Zentrum von Sjewjerodonezk verdrängt

Die ukrainische Armee hat den Verlust des Zentrums der schwer umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes eingeräumt. Russische Truppen hätten die Großstadt im Gebiet Luhansk mit Artillerie beschossen und die ukrainischen Soldaten vertrieben, teilte der ukrainische Generalstab am Montagmorgen mit. Die Kämpfe dauerten aber weiter an, hieß es.

Einige Stunden zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, im strategisch wichtigen Sjewjerodonezk werde "buchstäblich um jeden Meter gekämpft". Am Samstag kontrollierten ukrainische Truppen eigenen Angaben zufolge noch rund ein Drittel der Stadt.

08:02 Uhr | Ost-Beauftragter befürchtet keine Öl-Versorgungsengpässe

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider sieht im Fall eines Ölembargos gegen Russland keine Gefahr von Versorgungsengpässen. Schneider sagte im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF, es sei sichergestellt, dass auch die ostdeutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna mit Öl beliefert werden können. So solle Öl beispielsweise aus Danzig geliefert werden und das auch zu ganz normalen Preisen, sagt Schneider. In der Vergangenheit kam fast das gesamte Rohöl, das in den Raffinerien Schwedt und Leuna zu Kraftstoff verarbeitet wird, aus Russland.

Im Interview warb der Erfurter außerdem für mehr Repräsentanz von Ostdeutschen in großen Wirtschaftsunternehmen. Er halte es für einen Fehler, Ostdeutsche zu unterschätzen und ihnen wichtige Positionen nicht zuzutrauen. Sie hätten sich immer angepasst und könnten mit Herausforderungen umgehen. Vorurteile müssten abgestreift werden. Vor allem der Wandel zu erneuerbaren Energien in Deutschland gehe vom Osten aus, sagte Schneider. Das zeigten die Ansiedlungen von Unternehmen wie CATL oder Intel.

06:54 Uhr | Union: Ukraine, Moldau und Georgien brauchen EU-Beitrittsperspektive

Die Unionsfraktion im Bundestag will eine unverzügliche EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine, Moldau und Georgien. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass diesen drei Ländern schon beim Europäischen Rat am 23./24. Juni der Status von EU-Beitrittskandidaten zugesprochen werde, heißt es in einem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Die Union will die Bundesregierung auch dazu auffordern, sich im Rahmen des Beitrittsprozesses dafür einzusetzen, dass unterhalb der Vollmitgliedschaft neue Möglichkeiten zur Teilnahme an gemeinsamen Programmen wie etwa in der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik eröffnet werden. Das gelte auch für die Bereiche Forschung, Energie, Verkehr oder Klimaschutz. "Da der Prozess bis zur Mitgliedschaft oft lang ist, fordern wir die Schaffung eines neuen Modells, das den Kandidaten schon vor einer Vollmitgliedschaft eine enge Anbindung an die Europäische Union ermöglicht", erläuterte Gunther Kirchbaum, europapolitscher Sprecher der Fraktion.

05:57 Uhr | Rund 500 Zivilisten suchen auf Azot-Gelände Zuflucht

Die Azot-Chemiefabrik in der umkämpften Industriestadt Sjewjerodonezk wird ukrainischen Angaben zufolge von Hunderten Zivilisten als Zuflucht gesucht. "Etwa 500 Zivilisten halten sich auf dem Gelände des Azot-Werks auf, 40 davon sind Kinder", sagt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj. Gelegentlich gelinge es dem Militär, einzelne Personen zu evakuieren.

05:28 Uhr | Ostdeutsche Regierungschefs beraten über Folgen des Ukraine-Krieges

Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer beraten über die Auswirkungen des Ukraine-Krieges. Schwerpunkte der Konferenz auf der Insel Riems sind die Energieversorgung und die wirtschaftliche Entwicklung. Die Vorsitzende der Konferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, sagte, die steigenden Energiepreise machten vielen Menschen Sorgen. Das gelte gerade in Ostdeutschland, wo die Einkommen oft niedriger und die Wege zur Arbeitsstelle länger seien. Sie forderte weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger.

Auch Kanzler Olaf Scholz wird zu dem Treffen erwartet. Er hatte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow gesagt, Hilfspakete seien keine Dauerlösung. Deutschland müsse nun vor allem Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien machen, um die Abhängigkeit von Russland zu beenden.

04:40 Uhr | Russland verdiente mit Energieexporten seit Kriegsbeginn 93 Milliarden Euro

Russland hat einer Analyse zufolge in den ersten hundert Tagen seines Krieges gegen die Ukraine 93 Milliarden Euro an Einnahmen aus dem Export fossiler Brennstoffe erzielt. Laut des am Montag veröffentlichten Berichts des in Finnland ansässigen Centre for Research on Energy and clean Air (CREA) ist die EU nach wie vor mit Abstand der größte Abnehmer russischen Gases und Erdöls.

Zwar hat die Europäische Union vor kurzem ein schrittweises Embargo – mit Ausnahmen – für ihre Ölimporte aus Russland beschlossen. Russisches Gas, von dem der Wirtschaftsblock stark abhängig ist, ist bislang jedoch nicht betroffen. Obwohl die Importe im Mai zurückgegangen sind und Russland gezwungen ist, seine Bodenschätze auf den internationalen Märkten zu Schleuderpreisen zu verkaufen, profitiert der Kreml von den weltweit explodierenden Energiepreisen.

04:00 Uhr | Deutschland liefert bis Juni Rüstungsgüter für 350 Millionen Euro

Die Bundesregierung hat in den ersten gut drei Monaten des Ukraine-Kriegs die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von rund 350 Millionen Euro in das von Russland angegriffene Land genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bislang kamen Panzerfäuste, Flugabwehrraketen, Splittergranaten und mehr als 20 Millionen Schuss Munition in der Ukraine an. Schwere Waffen wie Artilleriegeschütze und Flugabwehrpanzer wurden bisher zwar zugesagt, aber noch nicht geliefert.

Zum Vergleich: Die USA haben der Ukraine von Kriegsbeginn bis zum 1. Juni nach Regierungsangaben Waffen und Ausrüstung im Wert von 4,6 Milliarden Dollar (4,37 Milliarden Euro) zugesagt oder geliefert. Dazu gehören zahlreiche schwere Waffen, zum Beispiel Haubitzen und Mehrfach-Raketenwerfer.

03:32 Uhr | Sipri-Institut warnt vor Zunahme von Atomwaffen

Dem Friedensforschungsinstitut Sipri zufolge steigt als Folge der derzeitigen weltweiten Spannungen das Risiko für einen Einsatz von Atomwaffen. "Alle nuklear bewaffneten Staaten vergrößern oder modernisieren ihre Arsenale, und die meisten von ihnen verschärfen ihre nukleare Rhetorik und die Rolle, die Atomwaffen in ihren militärischen Strategien spielen", schreibt Wilfred Wan, Direktor des Programms für Massenvernichtungswaffen am Stockholmer International Peace Research Institute (Sipri). Dies sei ein "sehr beunruhigender Trend." Nach einem leichten Rückgang der Anzahl von Atomwaffen zwischen Januar 2021 und Januar 2022 rechnet Sipri damit, dass die weltweiten Bestände an nuklearen Sprengköpfen erstmals seit Jahrzehnten wieder wachsen könnten.

02:01 Uhr | Amnesty: Russland tötet Zivilisten mit Streumunition

Russische Truppen haben laut Amnesty International Wohngebiete in der ukrainischen Stadt Charkiw mit international geächteter Streumunition beschossen und Hunderte Zivilisten getötet. "In Charkiw wurden Menschen in ihren Häusern und auf der Straße getötet, beim Anstehen für Hilfslieferungen oder beim Einkaufen", heißt es in einer am Montag in Berlin veröffentlichten Recherche der Menschenrechtsorganisation. "Die Verantwortlichen für diese Angriffe müssen vor Gericht gestellt und die Verletzten sowie die Angehörigen der Opfer müssen entschädigt werden", sagte die Amnesty-Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland, Janine Uhlmannsiek.

01:45 Uhr | Hacker bringen Kritik an Ukraine-Krieg auf russische TV-Webseiten

Unbekannte Hacker haben eine Botschaft gegen den Krieg in der Ukraine auf Webseiten des staatlichen russischen Fernsehens platziert. Auf dem Streaming-Portal "Smotrim.ru" etwa stand am Sonntagabend neben Fotos von Zerstörung in der Ukraine "Putin vernichtet Russen und Ukrainer! Stoppt den Krieg!", wie zahlreiche Internet-Nutzer im Netz berichteten. Das russische Staatsfernsehen räumte später eine Hacker-Attacke auf "Smotrim" und die Website der Nachrichtensendung "Vesti" ein. Dadurch seien weniger als eine Stunde lang "unerlaubt Inhalte mit extremistischen Aufrufen" angezeigt worden.

In Russland wird der Angriffskrieg in der Ukraine offiziell als militärische Spezialoperation bezeichnet. Von der offiziellen Linie abweichende Darstellungen stehen als Verbreitung angeblicher Falschinformationen über russische Streitkräfte unter Strafe. In der Nacht zum Montag zeigte die "Smotrim"-Website wieder Links zu Propaganda-Material etwa über die "Befreiung" der umkämpften ostukrainischen Industrieregion Donbass und die Verleihung der Auszeichnung "Held der Arbeit" durch Kremlchef Wladimir Putin.

00:31 Uhr | Selenskyj: Ukraine braucht moderne Luftabwehr-Systeme

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen abermals um die Lieferung moderner Luftabwehr-Systeme ersucht. Seit der russischen Invasion im Februar seien ukrainische Städte von gut 2600 feindlichen Raketen getroffen worden, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Sonntag. "Das sind Leben, die hätten gerettet werden können, Tragödien, die hätten verhindert werden können - wenn die Ukraine erhört worden wäre." Dabei habe das Land bereits vor dem Krieg um moderne Luftabwehr-Systeme gebeten, die bereits vor Jahren hätten geliefert werden können, sagte Selenskyj.

00:01 Uhr | Lindner unterstützt Habecks Pläne zur Verschärfung des Kartellrechts

Bundesfinanzminister Christian Lindner unterstützt die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck, mit einer Verschärfung des Kartellrechts auf die trotz des sogenannten Tankrabatts hohen Spritpreise zu reagieren. "Es ist gut, dass Robert Habeck jetzt auch diesen Ball aufgenommen hat", sagte Lindner am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen". Es sei Aufgabe des Kartellamts zu prüfen, wie genau sich die Kraftstoffpreise zusammensetzten. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die Preise ohne die dreimonatige Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe noch wesentlich höher wären, betonte Lindner.

Pläne für eine sogenannte Übergewinnsteuer, wie sie beispielsweise in Großbritannien und Italien bereits eingeführt wurde, lehnte er ab. Dies müsste dann beispielsweise auch für Impfstoffproduzenten gelten, die von der Corona-Pandemie profitiert hätten, sagte der FDP-Chef. "Wenn man da jetzt noch differenziert, mit einer Art 'Übergewinnsteuer' für Branchen, die nicht so beliebt sind bei uns, dann öffnet das der Willkür Tür und Tor", sagte Lindner. Dies sei mit ihm nicht zu machen.

00:00 Uhr | Ticker am Montag, 13. Juni 2022

Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Bildrechte: MDR

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR