Slowakischer Präsident auf Abschiedstour in Berlin 

Der slowakische Staatspräsident Andrej Kiska kommt zu einem eintägigen Besuch nach Deutschland. In Berlin trifft er seinen Amtskollegen, den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Es ist Kiskas letzter Besuch in Berlin - als Präsident. 

Andrej Kiska, Präsident der Slowakei, auf dem Nato Gipfel 2018 in Brüssel.
Andrej Kiska: Noch bis Juni 2019 Präsident der Slowakei. Bildrechte: imago/ZUMA Press

Auf Wiedersehen oder bis bald? Man kann nur raten, wie sich das slowakische Staatsoberhaupt Andrej Kiska in Berlin verabschieden wird. Der Präsident des 5-Millionen-Einwohner-Landes gibt sein Amt  im Juni nach fünf Jahren auf. Aus der Politik zieht er sich aber nicht zurück.   

Europawahl und Populismus

Mit dem deutschen Bundespräsidenten will Kiska aktuelle Themen besprechen. Beispielsweise die anstehende Europawahl im Mai, bei der ein Erfolg  populistischer Parteien drohe, sagte der Pressesprecher des slowakischen Präsidenten, Roman Krpelan, dem MDR. Der slowakische Präsident Kiska ist durchaus dafür bekannt, klare Worte zu finden, wenn es gegen Populisten geht. Dabei schont er auch seine Kollegen in den Visegrad-Staaten (Slowakei, Tschechien, Polen, Ungarn) nicht, die er unlängst für ihr Verhalten in der Flüchtlingskrise zurechtwies. "Als hätte unser Teil Europas unter einem kleinen Komplex gelitten, dass die europäische Integration ohne uns begonnen hat. Jetzt wollen manche Politiker in Brüssel ihre Ellenbogen zeigen", kritisierte Kiska in einem Interview für die tschechische Tageszeitung Lidové noviny, das - seiner Meinung nach - schlechte Bild, das die Visegrad-Staaten in der Migrationsdebatte hinterlassen haben. In dieser Sache ging Kiska auch auf Konfrontationskurs zur slowakischen Regierung. Er wies wiederholt darauf hin, dass es die moralische Pflicht der Slowakei sei, den Flüchtlingen zu helfen. Tatsächlich nahm die Slowakei denn auch einige wenige Flüchtlinge auf, und steht so nun als einziger Visegrad-Staat nicht in der Kritik bei der Europäischen Kommission. 

Pressekonferenz nach dem Treffen der Staatsoberhäupter der Länder der Visegrad-Gruppe (V4) in Szekszard, Ungarn.
Kritische Stimme: Andrej Kiska im Kreise seiner Kollegen aus den Visegrad-Staaten 2017. Bildrechte: imago/ZUMA Press

Deutschland als wichtigster Businesspartner 

Beim Treffen mit Frank-Walter Steinmeier wird es auch um die Wirtschaftsbeziehungen beider Ländern gehen. "Deutschland ist der größte Investor und Handelspartner der Slowakei", betont der Sprecher des slowakischen Präsidenten. Einer Studie des Forschungszentrums der slowakischen Gesellschaft für Außenpolitik und der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge sind die deutschen Unternehmer die größten Steuerzahler in der Slowakei. Firmen aus Deutschland beschäftigen 100.000 Menschen in dem kleinen Land. Größter Investor in der Slowakei ist Volkswagen Slovakia mit rund 14.500 Arbeitnehmern.

Neben Frank-Walter Steinmeier wird sich der slowakische Präsident bei seiner Abschlussreise in Berlin auch mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck treffen. 

Kiska als nächster Regierungschef? 

Andrej Kiska scheidet als slowakischer Präsident Mitte Juni aus dem Amt. Seine Nachfolgerin wird der Politikneuling Zuzana Čaputová. Kiska hatte sich entschieden, nicht wieder zu kandidieren, um sich seiner Familie zu widmen. Mittlerweile hat er es sich allerdings anders überlegt und will nun doch in der Politik bleiben. Vergangene Woche kündigte er an, eine neue Partei gründen zu wollen. Die Situation in der Slowakei hat sich nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak verändert. Kiska spürt, dass die Menschen nach einer Wende in der Politik rufen. Beweisen kann sich seine neue Partei schon bei der Parlamentswahl, die für Anfang nächsten Jahres geplant ist. Nach jüngsten Umfragen können sich rund 40 Prozent der Slowaken vorstellen, Kiskas Partei zu wählen. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass Kiska nächstes Jahr neuer slowakischer Regierungschef sein wird. Vielleicht sagt er bei seinem Besuch in Berlin zum Abschied also doch eher: Bis bald. 


Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im TV: 31.03.2019 | 19:30 Uhr

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