Ukraine Warum Parlamentsabgeordnete ins "Bootcamp" müssen
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31. Juli 2019, 05:00 Uhr
Die Partei des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj will einen Neuanfang in der ukrainischen Politik. Deshalb setzt sie auf neue Gesichter im Parlament, die zuvor kaum etwas mit Politik zu tun hatten. Um sie für die anstehenden Aufgaben fit zu machen, sollen die ehemaligen Grundschullehrer, Zahnärzte und Hochzeitsfotografen nun in der "Schule für Abgeordnete" einen Polit-Crashkurs durchlaufen.
"Es geht uns darum, euch zu zeigen, wie ihr Schritt für Schritt Politiker werdet. Denn ihr seid noch keine", sagt der Chef der Präsidentenpartei "Diener des Volkes" Dmytro Rasumkow bei der Eröffnung des "Bootcamps" für die angehenden Abgeordneten. "Ihr müsst daran denken, was ihr in fünf Jahren von euren Wählern über euch hören wollt," ermahnt er noch die Anwesenden. Für die 254 künftigen Parlamentsabgeordneten, die nach den vorgezogenen Wahlen am 21. Juli 2019 für "Diener des Volkes" in die Werchowna Rada einziehen, ist es der Auftakt einer besonderen Woche. Keiner von ihnen hat je im ukrainischen Parlament gesessen, und auch sonst sind politische Erfahrungen bei den meisten Fehlanzeige. Die erfolgreiche Neugründung des Ex-Komikers Selenskyj holte bei der Wahl aus dem Stand die absolute Mehrheit und darf nun alleine regieren. Das Problem politischer Ahnungslosigkeit in ihren Reihen will sie nun auf ihre eigene Art lösen: Mit einem öffentlichkeitswirksamen Crashkurs.
"Ein hartes Programm"
Der Kurort Truskawez tief im Westen des Landes, im Bezirk Lwiw, ist eine Kleinstadt mit etwa 30.000 Einwohnern, die für ihre Heilquellen bekannt ist. Hier, in der Abgeschiedenheit der ukrainischen Provinz, veranstaltet "Diener des Volkes" seine fünftägige "Schule für Abgeordnete". Untergebracht sind die künftigen Rada-Mitglieder übrigens in den beiden teuersten Hotels der Stadt, der Zimmerpreis beginnt ab 100 Euro pro Nacht. Der Unterrichtet ist straff getaktet: jeden Tag von 8:30 bis 21:30 sollen die Adepten die "Technologien politischer Prozesse" erlernen. So stehen auf dem Lehrplan zum Beispiel solche Kernelemente der ukrainischen Politik wie der Haushalt, öffentliche Politik, internationaler Handel und Assoziierungsabkommen mit der EU.
Organisiert wird die Intensivausbildung von der renommierten Kyiv School of Economics, die jegliche politische Nähe zum "Diener des Volkes" abstreitet. "Wir würden gerne mit allen Parteien eine solche Ausbildung machen, die sich an uns wenden", schreibt deren Präsident Timofej Mylowanow auf Facebook. "Es ist ein recht hartes Programm, auch für mich, mit meiner Erfahrungen an Top-Universitäten. Schauen wir mal, wer das durchhält", fügt er hinzu.
Selenskyjs Fernsehfreunde in der Rada
Am Ende des Lehrgangs soll jeder Abgeordnete vier Dokumente präsentieren: Einen Gesetzentwurf, dessen Verwirklichungsstrategie, die Gesamtstrategie der Entwicklung der Ukraine sowie eine Präsentation der eigenen Politik. Denn die meisten Abgeordneten sind politisch völlig unbeleckt. Auf Platz 10 der Parteiliste ist etwa Dschan Belenjuk zu finden, ein Ringer, der noch vor ein paar Jahren auf der Matte Weltmeistertitel und Olympiamedaillen holte und künftig als erster schwarzer Abgeordneter im ukrainischen Parlament sitzen wird.
Und auch sonst bilden die künftigen Abgeordneten von "Diener des Volkes" einen eher illustren Kreis, in dem zwei Gruppen besonders herausragen. Zum einen sind es die Mitarbeiter des Fernsehsenders 1+1, in dem noch vor kurzem die Satire-Serie "Diener des Volkes" mit Selenskyj in der Rolle des ukrainischen Präsidenten zu sehen war. Der Chef des Senders, Olexander Tkatschenko, gilt sogar als heißer Favorit auf das Amt des Kiewer Bürgermeisters. Zum anderen sind es die guten Bekannten Selenskyjs aus seiner Produktionsfirma "Kwartal 95": Etwa ein Schauspieler, ein Drehbuchautor und der Direktor der firmeneigenen Konzertagentur.
Ein Hochzeitsfotograf wird zum Politstar
Für Beobachter der Partei ist diese Art von Personalpolitik jedoch wenig überraschend. Weil "Diener des Volkes" auf ehemalige Abgeordnete in ihren Reihen verzichtet und einen politischen Neuanfang verspricht, hat die Parteiführung ihre Kandidaten für die Parlamentswahl unter anderem über das Internet gesucht. Unbekannte Politneulinge konnten sich in ihren Regionen gegen politische Schwergewichte durchsetzen, nur weil sie unter der Fahne des "Diener des Volkes" angetreten waren.
In der nordöstlichen Stadt Sumy ist das zum Beispiel die 34-jährige Grundschullehrerin Tetjana Rjabucha, die selbst in ihrem Heimatort kaum bekannt ist. In einem der Kiewer Wahlbezirke hat es der ebenfalls unbekannte Zahnarzt Artem Dubnow geschafft. Doch der echte Star der Kampagne ist der Hochzeitsfotograf Serhij Schtepa, der einen mächtigen Unternehmer im ostukrainischen Bezirk Saporischschja besiegen konnte. "Ich habe mich selbst bei 'Diener des Volkes' um eine Kandidatur beworben", erzählt der 29-Jährige in einem Inteview mit dem Nachrichtenportal Glavcom. "Wir mussten dafür ausgearbeitete Gesetzentwurfe vorlegen, die Zollprobleme und den Zustand der Straßen zum Thema hatten. Das hat letztlich gereicht."
Hoffnung auf einen politischen Neustart
Doch wird auch eine Woche in Truskawez reichen, um diesem bunt zusammengewürfelten Haufen die Parlamentsarbeit beizubringen? "Es ist ambitioniert, aber es ist normale Praxis", meint Timofej Mylowanow von der Kyiv School of Economics. "In der Wirtschaft bildet man sich auch weiter, bevor man eine neue Aufgabe angeht. Das sollte in der Politik nicht anders sein." Das neue Parlament soll frühestens Ende August seine Arbeit aufnehmen. Mit der absoluten Mehrheit seiner Partei, kann Selenskyi künftig ungehindert regieren. An der Qualität künftiger Parlamentsarbeit wird sich denn auch ermessen lassen, ob das Bootcamp für politische Anfänger erfolgreich war oder nicht.
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR aktuell | 22. Juli 2019 | 17:45 Uhr
