Ukraine-News Auflagen erfüllt: Ukraine kann EU-Milliarden bekommen
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17. Juli 2024, 23:35 Uhr
Diese Ukraine-News vom Mittwoch, 17. Juli 2024 sind beendet.
Ukraine-News vom Mittwoch, 17. Juli 2024
- Ukraine soll neue EU-Milliarden bekommen
- Ukrainisches Innenministerium: 42.000 Menschen vermisst
- Bundesregierung will beim Wiederaufbau der Kinderklinik in Kiew helfen
- Weitere Nachrichten & Podcast zum Ukraine-Krieg
23:35 Uhr | Selenskyj gedenkt der Opfer des Flugzeugabschusses im Donbass
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erinnerte in seiner Videoansprache an die 298 Opfer des Abschusses einer Passagiermaschine vor zehn Jahren im Donbass. Darunter waren 80 Kinder. Selenskyj äußerte die Hoffnung, dass die Verantwortlichen gerecht bestraft würden. Er betonte, dass eine Bestrafung für dieses und andere russische Verbrechen im Krieg notwendig sei.
Am 17. Juli 2014 wurde eine Boeing der Malaysia Airlines auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur von prorussischen Rebellen über der Ostukraine abgeschossen. Internationale Ermittlungen ergaben, dass das verwendete Flugabwehrsystem Buk von einer russischen Militärbasis stammte. Zwei Russen und ein Ukrainer wurden 2022 in den Niederlanden wegen Mordes in 298 Fällen zu lebenslanger Haft verurteilt, doch Russland lehnt jegliche Verantwortung und Auslieferung ab.
22:55 Uhr | Lawrow kritisiert Friedenskonferenz zur Ukraine scharf
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Pläne des Westens für eine weitere Friedenskonferenz zur Ukraine scharf kritisiert. Bei einer Pressekonferenz am Rande der UN-Sicherheitsratssitzung in New York bezeichnete er den Selenskyj-Plan, der den Rückzug russischer Truppen fordert, als unannehmbares Ultimatum. Lawrow bekräftigte Russlands Forderung, weitere ukrainische Gebiete zu besetzen. Er betonte, Russland könne die Gebiete im Osten und Südosten der Ukraine nicht aufgeben, da die dortige Bevölkerung für eine Rückkehr zu Russland gestimmt habe. Diese Referenden, die als Vorwand für die russische Annexion dienen, wurden international nicht anerkannt.
22:36 Uhr | Estland und Litauen lassen keine Autos aus Belarus mehr ins Land
Die Regierungen von Estland und Litauen haben am Mittwoch mitgeteilt, keine in Belarus zugelassenen Autos mehr ins Land zu lassen. Der estnische Außenminister Margus Tsahkna sagte, das Verbot sei verhängt worden, weil Belarus "direkt zur Aggression Russlands in der Ukraine beiträgt und diese unterstützt". Lettland hatte bereits am Montag ein ähnliches Verbot angekündigt. In den drei Ländern sowie in Polen, Finnland und Norwegen ist außerdem bereits seit 2023 die Einfahrt für Autos mit russischer Zulassung verboten.
19:07 Uhr | Auflagen erfüllt: Ukraine soll neue EU-Milliarden bekommen
Die Ukraine soll in Kürze die erste reguläre Auszahlung aus dem neuen milliardenschweren Hilfsprogramm der EU erhalten. Das Land habe die Reformauflagen dafür erfüllt, teilte die für die Prüfung zuständige EU-Kommission mit. Aus ihrer Sicht könnten knapp 4,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden.
Die Reformauflagen für die erste Auszahlung sahen den Angaben zufolge vor, dass die Regierung in Kiew mit neuen Gesetzen einen effektiveren Kampf gegen Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität ermöglicht. Zudem mussten Grundsätze für die Leitung staatseigener Unternehmen angepasst und ein nationaler Energie- und Klimaplan angenommen werden.
Das neue EU-Hilfsprogramm will in einem Zeitraum von vier Jahren 50 Milliarden Euro bereitstellen. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form nicht rückzahlungspflichtiger Zuschüsse.
14:47 Uhr | Zwei Tote bei ukrainischem Drohnenangriff in Belgorod
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Grenzregion Belgorod sind nach Angaben der dortigen Behörden zwei Menschen getötet worden. Bei den Todesopfern handele es sich um ein junges Paar, das in einem Auto außerhalb der gleichnamigen Regionalhauptstadt Belgorod unterwegs gewesen sei, teilte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit.
Update 14:43 Uhr | Russland und Ukraine tauschen Kriegsgefangene
Russland und die Ukraine haben russischen Angaben zufolge Kriegsgefangene ausgetauscht. Es habe sich auf beiden Seiten um jeweils 95 Soldaten gehandelt, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Vereinigten Arabischen Emirate hätten den Austausch vermittelt. Die zurückkehrenden russischen Soldaten würden zunächst in Moskau medizinisch untersucht.
12:45 Uhr | MDR-Podcast: Ex-Nato-General rekapituliert Nato-Gipfel
Der Nato-Gipfel hat der Ukraine weitere Hilfen gebracht – aber keine Einladung. In der neuen Folge des MDR-Podcasts "Was tun, Herr General?" zieht Ex-Nato-General Erhard Bühler Bilanz. Dabei geht es auch um die Tomahawk-Marschflugkörper, die die USA ab 2026 in Deutschland stationieren wollen.
11:43 Uhr | Stadt Charkiw verlegt Schulunterricht unter die Erde
Kinder in der seit Kriegsbeginn nahezu täglich unter russischem Beschuss stehenden Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sollen nach Behördenangaben künftig verstärkt in unterirdischen Schulen unterrichtet werden. Wie die Charkiwer Stadtverwaltung mitteilte, hat der Bau von drei weiteren derartigen Einrichtungen begonnen, nachdem ein erstes unterirdisches Schulprojekt bereits erfolgreich umgesetzt wurde. Die Schüler sollen so besser vor den russischen Luftangriffen geschützt werden.
11:36 Uhr | Deutschland bei Integration von Ukraine-Flüchtlingen europaweit im Mittelfeld
Deutschland liegt bei der Integration von Ukraine-Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt im europäischen Vergleich im Mittelfeld. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg hervor. Deutschland erreichte demnach Anfang 2024 eine Integrationsquote von 27 Prozent. Europaweit führt Litauen mit 57 Prozent, gefolgt von Dänemark (53 Prozent) und Polen (48 Prozent). Länder wie Finnland, Norwegen, Rumänien und Spanien verzeichnen mit weniger als 20 Prozent die niedrigsten Quoten.
08:20 Uhr | 42.000 Menschen in der Ukraine vermisst
In der Ukraine werden nach Angaben des Innenministeriums derzeit 42.000 Menschen vermisst. Dazu zählen Soldaten wie Zivilisten. Der Stand sei zwischenzeitlich noch höher gewesen, sagte der zuständige Abteilungsleiter Dmytro Bohatjuk der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform in Kiew. Bei etwa 4.000 im Gefecht vermissten Soldaten seien aber später die Leichen gefunden und identifiziert worden. 3.000 Vermisste seien lebend aufgespürt worden. Das seien in vielen Fällen Kriegsgefangene, sagte Bohatjuk.
06:08 Uhr | Ukraine und Russland planen Bericht zufolge Gefangenenaustausch
Russland und die Ukraine planen einem Bloomberg-Bericht zufolge für heute den Austausch von 90 Gefangenen. Dies sei von den Vereinigten Arabischen Emiraten vermittelt worden, meldete die Nachrichtenagentur unter Berufung auf einen Insider. Vergangene Woche berichteten ukrainische Medien, der Menschenrechtsbeauftragte des Parlaments, Dmytro Lubinez, habe erklärt, die Regierung plane mit Hilfe der Vereinigten Arabischen Emirate bald einen großen Gefangenenaustausch mit Russland. Die beiden Kriegsparteien haben bereits mehrfach Gefangene ausgetauscht. Beim bislang letzten Mal im Juni übergaben Russland und die Ukraine jeweils 90 Gefangene. Dies war ebenfalls von den Vereinigten Arabischen Emiraten vermittelt worden.
02:07 Uhr | Japan gewährt Ukraine Kredit aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten
Japan stellt der Ukraine 3,3 Milliarden Dollar als Kredit zur Verfügung, finanziert aus Zinsen eingefrorener russischer Vermögenswerte. Dieser Kredit sei Teil eines 50-Milliarden-Dollar-Pakets der G7-Staaten, berichtete die Nachrichtenagentur Kyodo. Die USA und die EU steuerten jeweils 20 Milliarden Dollar bei, während Japan, Großbritannien und Kanada gemeinsam zehn Milliarden Dollar geben. Das Paket soll beim G7-Treffen am Rande des G20-Finanzgipfels in Brasilien verabschiedet werden.
02:01 Uhr | Bundesregierung unterstützt Wiederaufbau der zerstörten Kiewer Kinderklinik
Die Bundesregierung plant, beim Wiederaufbau der durch einen russischen Luftangriff teilweise zerstörten Kiewer Kinderklinik zu helfen. Das Entwicklungsministerium stellt der ukrainischen Regierung zehn Millionen Euro zur Verfügung, berichtete die "Rheinische Post". Diese Mittel sollen zusammen mit weiteren Geldern anderer Geber und Spender verwendet werden, um das Krankenhaus schnell wieder einsatzfähig und winterfest zu machen. Nach dem Angriff Anfang letzter Woche müssen Fassade, Behandlungsräume und Energieversorgung instand gesetzt werden.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) betonte die rücksichtslosen und menschenverachtenden Aspekte des russischen Angriffskriegs, der besonders Kinder hart treffe. Die Zerstörung der Kinderklinik unterstreiche dies deutlich. Die Kiewer Kinderklinik behandelte bislang rund 20.000 Kinder pro Jahr. Experten schätzen die Kosten für den Wiederaufbau auf rund 113 Millionen Euro.
01:47 Uhr | Medwedew droht Nato bei Ukraine-Beitritt
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat in einem Beitrag für "Argumenty I Fakty" gewarnt, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine eine Kriegserklärung an Russland wäre. "Das wäre im Grunde eine Kriegserklärung - wenn auch mit Verzögerung", sagte er. Russland bedrohe die Nato nicht, werde aber auf deren Versuche, russische Interessen zu untergraben, reagieren. "Je mehr solcher Versuche es gibt, desto härter werden unsere Antworten sein", so Medwedew. "Ob das den ganzen Planeten in Stücke reißt, hängt allein von der Besonnenheit der (Nato-)Seite ab."
00:00 Uhr | Ukraine-News am Mittwoch, 17. Juli 2024
Guten Tag! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Laufe des Tages.
Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Trotzdem ist wichtig zu wissen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, weil viele verfügbare Quellen politisch motiviert sein können und schwer zu überprüfen. Dennoch gibt es unabhängige Experten, Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Alles das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.
Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 17. Juli 2024 | 06:00 Uhr
