Anthony Blinken, Aussenminister der USA, auf einer Pressekonferenz
US-Außenminister Anthony Blinken auf dem Nato-Treffen in Oslo Bildrechte: IMAGO / NTB

Ukraine-News Blinken will Ukraine an Nato-Standard heranführen

01. Juni 2023, 21:30 Uhr

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

21:30 Uhr | Europas Regierungen suchen Schulterschluss in Moldau

In der Republik Moldau haben die Staats- und Regierungschef von 47 europäischen Ländern über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und eine weitere Unterstützung Kiews beraten.

19:21 Uhr | Blinken will Ukraine militärisch besser aufstellen

Die Ukraine muss nach Einschätzung der Nato-Länder langfristig militärisch besser aufgestellt werden. US-Außenminister Anthony Blinken kündigte an, dass der Nato-Gipfel im Juli in Vilnius dazu ein umfassendes Paket beschließen wolle. Dabei gehe es sowohl um militärische als auch politische Unterstützung. Die Ukraine müsse über die Kapazität verfügen, künftige Angriffe zu verhindern und, wenn nötig, abzuwehren. Blinken betonte zum Abschluss des Nato-Außenministertreffens in Oslo, es sei wichtig, die Ukraine an die Standards des Militärbündnisses heranzuführen.

18:05 Uhr | Selenskyj: Papst hat bei Gefangenenaustausch geholfen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Papst Franziskus für seine Hilfe beim Austausch von Gefangenen mit Russland gedankt. Selenskyj sagte dem argentinischen Portal infobae.com, Franziskus habe geholfen und wolle sich auch weiter dafür einsetzen. Selenskyj fügte hinzu, er habe den Papst bei seinem jüngsten Treffen auch um eine Vatikan-Beteiligung bei einem künftigen Friedensgipfel gebeten. Franziskus unterstütze die Ukrainer und die Ukraine: "Er möchte wirklich, dass dieser blutige Krieg beendet wird."

Nach dem Treffen von Selenskyj und dem Papst im Mai hatte es Spekulationen über Differenzen zwischen beiden gegeben. Selenskyj hatte damals im italienischen Fernsehen gesagt: "Bei allem Respekt für Seine Heiligkeit, wir brauchen keine Vermittler. Wir brauchen einen gerechten Frieden."

16:39 Uhr | Nato will Kiew offenbar Nato-Ukraine-Rat anbieten

Die Nato will der Ukraine offenbar ein Format für eine engere Zusammenarbeit anbieten. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach einem Treffen der Nato-Außenminister in Oslo, man habe darüber diskutiert, die bestehende Nato-Ukraine-Kommission zu einem Nato-Ukraine-Rat aufzuwerten. In einem solchen Forum könne man mit der Ukraine auf Augenhöhe Schlüsselfragen der Sicherheit diskutieren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich auf dem bevorstehenden Nato-Gipfel in Vilnius eigentlich eine konkrete Beitrittsperspektive für sein Land erhofft. Stoltenberg sagte, grundsätzlich sei man sich in der Nato einig, dass die Ukraine dem Bündnis beitreten werde. Zuvor müsse aber sichergestellt werden, dass die Ukraine den russischen Angriffskrieg überlebe und als Gewinnerin daraus hervorgehe. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock stellte klar, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine aktuell nicht auf der Tagesordnung stehe.

Update 14:11 Uhr | Selenskyj fordert bei Europa-Gipfel weitere militärische Hilfe

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine bei einem Gipfeltreffen mit 47 europäischen Ländern in Moldau Sicherheitsgarantien in Aussicht gestellt. "Wir haben immer gesagt, dass es auch für eine Friedensordnung nach dem Krieg Garantien geben muss, und da wird Deutschland einen Beitrag leisten", sagte Scholz. Zugleich betonte er die Bedeutung deutscher Luftverteidigungssysteme in der Ukraine. Die finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine sei "sehr essenziell und nach den USA der größte Beitrag, der geleistet wird von einem einzelnen Land", sagte er.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte bei dem Gipfel in Moldau Sicherheitsgarantien für die Ukraine und ihre Nachbarländer "sehr wichtig". Zudem forderte er weitere militärische Unterstützung bei der Verteidigung gegen Russland. Mit Blick auf die jüngste Serie von Luftangriffen auf Kiew drängte er die Partner zur Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen.

Moldaus Präsidentin Maia Sandu appellierte ebenfalls an die Gipfelteilnehmer: "Bitte investieren Sie in unsere Länder, bitte haben Sie Vertrauen in unsere Demokratien und in unsere Zukunft in der EU." Das sei für "Frieden und Sicherheit auf dem Kontinent" notwendig.

13:43 Uhr | Kiew ermittelt zu verschlossenem Schutzkeller

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew laufen nach einem russischen Raketenangriff mit mehreren Toten Ermittlungen zu einem offenbar verschlossenen Luftschutzkeller. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb auf Telegram, er habe das Präsidialamt gebeten, den Leiter des betroffenen Stadtteils Desnjanskyj für die Dauer der Untersuchungen von seinem Posten freizustellen. Zudem würden in allen anderen Kiewer Bezirken die Schutzräume überprüft.

In Desnjanskyj war in der Nacht ein Krankenhaus beschossen worden. Der Mann einer getöteten Frau beklagte später, dass die Menschen den russischen Raketen schutzlos ausgeliefert gewesen seien. Als sie gegen die Türen des Bombenschutzkellers gehämmert hätten, habe ihnen niemand aufgemacht.

13:04 Uhr | Wagner-Söldner sollen Bachmut bis Montag verlassen

Die letzten Söldner der Wagner-Gruppe werden sich ihrem Chef Jewgeni Prigoschin zufolge am 5. Juni aus Bachmut zurückziehen. Bislang war von einer Übergabe an die russische Armee am 1. Juni die Rede. Für einen weiteren Einsatz der Wagner-Söldner stellte Prigoschin Bedingungen. Dazu zählte ein eigener Abschnitt der Front, der nicht dem Kommando des russischen Militärs unterstünde.

08:16 Uhr | Russland meldet Verletzte in Grenzregion nahe Ukraine

In der westrussischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine sind nach Behördenangaben fünf Menschen durch intensiven Beschuss verletzt worden. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow teilte über Telegram mit, sowohl das Zentrum der Kleinstadt Schebekino als auch Randbezirke seien seit Mitternacht mit "Grad"-Mehrfachraketenwerfern aus sowjetischer Produktion beschossen worden. Zwei der Verletzten würden im Krankenhaus behandelt. Zudem seien mehrere Gebäude beschädigt worden. Für den Angriff machte er das ukrainische Militär verantwortlich. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.

Die russische Grenzregion, von der aus immer wieder Angriffe gegen die Ukraine gestartet werden, war zuletzt selbst zunehmendem Beschuss von ukrainischer Seite ausgesetzt. Im Mai gab es in Belgorod schwere Kämpfe mit bewaffneten Eindringlingen. Zu der Aktion bekannten sich Freiwilligenbataillone von Russen, die die Ukraine unterstützen.

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07:29 Uhr | Gipfeltreffen in Moldau demonstriert Einigkeit gegen Russland

Unter dem Motto "Moldau ist nicht allein" kommen heute in dem Nachbarland der Ukraine die Staats- und Regierungschefs von fast 50 europäischen Ländern sowie die Spitzen der EU-Institutionen zusammen. Nach Angaben von EU-Vertretern soll damit ein Signal der Geschlossenheit gegen Russland ausgehen. Felix Hett, Länderbeauftragter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung für Moldau und die Ukraine, sagte, ein solches Mega-Event habe es in der Geschichte Moldau noch nicht geben. Die Leiterin des Moldau-Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Brigitta Triebel, sprach von einem Gipfel mit "großer Symbolkraft".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte an, in den Gesprächen gehe es um Energie, Migration, Sicherheit, Verteidigung, Infrastruktur und Geopolitik. Moldau ist wie die Ukraine seit knapp einem Jahr EU-Beitrittskandidat.

07:03 Uhr | Diskussion um Abschiebungen von Russen aus Deutschland

In Sachsen und Sachsen-Anhalt wird der Abschiebestopp für russische Staatsbürger derzeit überprüft. Das Innenministerium in Magdeburg teilte auf Anfrage von MDR AKTUELL mit, derzeit seien 459 Russen ausreisepflichtig. Bei einem Teil von ihnen handle es sich um Straftäter, die lange Freiheitsstrafen verbüßten. Eine Rückführung dieser Personen würde der Gefahrenabwehr dienen. Allerdings sei eine Zusammenarbeit mit den russischen Behörden derzeit kaum möglich. Ähnlich äußerte sich das sächsische Innenministerium. Für Thüringen kommt eine Abschiebung von russischen Bürgern derzeit hingegen nicht in Betracht. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine waren die Rückführungen bundesweit ausgesetzt worden.

04:23 Uhr | Kiew meldet drei Todesopfer bei Luftangriff auf ukrainische Haupstadt

Bei einem nächtlichen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach Behördenangaben drei Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern seien zwei Kinder, erklärte die Militärverwaltung von Kiew im Onlinedienst Telegram. 14 weitere Menschen wurden nach Angaben von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko bei dem Angriff verletzt. Fotos, die auf der Website der Stadt veröffentlicht sind, zeigen zerstörte Fenster in einer Klinik und in nahe gelegenen Wohnhäusern. Die städtischen Behörden erklären, die Einschläge stammten von abgeschossenen Marschflugkörpern oder ballistischen Raketen. Erst am Wochenende waren bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew zwei Menschen getötet worden.

00:00 Uhr | Ukraine-News am Donnerstag, 01. Juni 2023

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Was tun, Herr General? - Der Podcast zum Ukraine-Krieg

Der frühere NATO-General und Generalleutnant a.D. Erhard Bühler
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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 01. Juni 2023 | 06:00 Uhr

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