USA Experte zur Amtseinführung Trumps: "Er wird sich nicht zurückhalten können"
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19. Januar 2025, 05:00 Uhr
Am Montag wird Donald Trump zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt. MDR-Außenpolitik-Experte Klaus Brinkbäumer geht davon aus, dass Trump versuchen wird, seine Wahlkampfthemen sofort anzugehen. Trump würde dann schnell aus internationalen Verträgen wie dem Pariser Klimaabkommen aussteigen und Begnadigungen vornehmen.
MDR AKTUELL: Wie sehr wird Trump sich bei der Amtseinführung feiern lassen und was können wir von den ersten Tagen dieser neuen Amtszeit erwarten?
Klaus Brinkbäumer: Natürlich kennen wir den Text der Rede noch nicht. Wir wissen also nicht, ob Donald Trump ähnlich nationalistisch reden wird, wie er das vor acht Jahren getan hat. Was wird er jetzt sagen? Spekulation. Ich glaube, er wird sich nicht zurückhalten können, was seinen Stolz angeht, die Befriedigung darüber, wiedergewählt und auf diese Weise bestätigt worden zu sein.
Er ist ja sehr stolz darauf, dass jetzt viele Menschen seine Nähe suchen. Menschen wie Mark Zuckerberg, der Meta-Chef. Mark Zuckerberg wird eine Party organisieren und hat natürlich auch Geld gespendet, wie so viele andere auch für diese Feier.
Dann kommen die ersten Tage im Amt. Und ich glaube, man kann sich darauf einstellen, dass Trump, was die wesentlichen Themen seines Wahlkampfes angeht, versuchen wird, sofort zu handeln. Mutmaßlich wird er eine Reihe von Executive Orders verfügen oder in die Welt hinaus senden. Und da könnte es darum gehen, dass Deportationen verfügt werden, Deportationen von Menschen ohne Papiere, also sogenannten Illegalen. Das war ja ein zentrales Wahlversprechen.
Wahrscheinlich wird Trump sehr schnell aus internationalen Verträgen aussteigen, jenen wie dem Pariser Klimaabkommen. Verträgen also, über die er gespottet hat im Wahlkampf. Dann vermute ich, dass er, was die Begnadigungen angeht, vor allem die Begnadigungen jener, die am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt haben, sehr schnell handeln wird.
Wer hat denn eigentlich den Waffenstillstand im Gaza-Krieg herbeigeführt? War das noch Joe Biden oder schon Donald Trump?
Donald Trump stellt die Waffenruhe als seinen Erfolg dar. Die Wirklichkeit ist eine andere. Die Wirklichkeit war so, dass Joe Bidens Leute und Donald Trumps Leute zusammengespielt haben, dass die Hand in Hand agiert haben. Und das ist lobenswert. Das ist eine wirkliche Leistung.
Die Biden-Regierung hat diese Waffenruhe über Monate vorbereitet. Die Trump-Regierung, also die kommende Regierung, hat nach allem, was man von außen sagen kann, Druck auf Benjamin Netanjahu ausgeübt und verlauten lassen, es müsse jetzt eine Waffenruhe geben. Netanjahu konnte sich mutmaßlich nicht sicher sein, die Loyalität Donald Trumps dauerhaft zu haben, wenn er nicht selber handeln würde.
Trump hat es nach außen anders dargestellt. Er hat als Erster diese Nachricht verkündet, auch noch in seinem eigenen Kanal Truth Social. Er hat nicht gewartet, bis die Verhandlungspartner von Hamas und israelischer Regierung das Ergebnis in die Welt getragen haben, sondern er war es. Dann hat er natürlich auch nur auf seine Leistungen verwiesen.
Das Narrativ, das in Amerika lauter verbreitet werden wird und damit auch geglaubt werden wird, ist ganz gewiss das Trump-Narrativ: "Ich musste nur ins Amt kommen, oder ich musste noch nicht einmal im Amt sein, und schon entsteht Frieden."
Jetzt werden im amerikanischen Kongress in diesen Tagen Trumps Kandidaten für Ministerämter angehört. Wie steht es denn dort? Was wissen wir über die künftige amerikanische Regierung?
Ja, wir erleben in diesen Tagen Anhörungen im Kongress. Da geht es um die Kabinettsmitglieder Donald Trumps, die ja zum größten Teil sehr weit rechts stehen, außerhalb des Spektrums sind, welches vor acht Jahren oder vor vier Jahren oder auch in weiter zurückliegender Vergangenheit für wählbar gehalten worden wäre. Das bedeutet, dass Donald Trump sich seiner Sache sehr sicher ist, dass er sich sicher ist, die Republikaner hinter sich zu haben und diese Personalien durchzubringen.
Ein erstes Indiz war die Anhörung des kommenden mutmaßlichen Verteidigungsministers Pete Hegseth, wobei die Republikaner gezeigt haben, dass sie all die Fehler oder Skandale, die diesen Mann umgeben – Alkohol, sexueller Missbrauch – ignorieren würden, dass ihnen das egal ist.
Dass er noch keine große Behörde geleitet hat, schon gar kein großes militärisches Amt je innegehabt hat, spielt für die Republikaner keine Rolle. Das ist Trumps Mann und damit ist es ihr Mann. Das scheint durchzukommen. Die Anhörungen bisher lassen darauf schließen, dass Donald Trump seine Personalien zu einhundert Prozent durchbringen wird und dann sehr bald mit seinem Kabinett an die Arbeit gehen kann.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 18. Januar 2025 | 10:34 Uhr
