Jahrestag des russischen Einmarschs Zehntausende zeigen Solidarität mit der Ukraine

24. Februar 2023, 22:39 Uhr

Zum Jahrestag des russischen Überfalls haben sich bundesweit zehntausende Menschen mit der Ukraine solidarisch gezeigt. Bundespräsident Steinmeier versprach weitere umfassende Hilfe und rief Russland zum Truppenrückzug auf. Zuvor hatte bereits Kanzler Scholz der Ukraine volle Unterstützung zugesichert. Der ukrainische Präsident Selenskyi forderte in einer Videobotschaft erneut mehr Waffenhilfe.

von MDR AKTUELL

• Bundesweit Solidaritätskundgebungen mit der Ukraine
• Steinmeier fordert Putin zum Rückzug auf
• Selenskyj fordert weitere Unterstützung
• Scholz versichert deutsche Solidarität
• Zehntausende Tote, fast 19 Millionen Flüchtlinge

Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich am Freitag in vielen deutschen Städten Menschen solidarisch mit der Ukraine gezeigt. In Berlin versammelten sich mehr als 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei Kundgebungen. An einer Demo am Brandenburger Tor nahm auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, teil. Er bedankte sich für die deutsche Hilfe.

In Dresden trafen sich Demonstrierende vor der Frauenkirche. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko bedankte sich per Video für die Unterstützung seines Landes. Oberbürgermeister Dirk Hilbert betonte Mitgefühl und aktive Solidarität mit den Menschen in und aus der Ukraine. Parallel dazu gab es eine andersgerichtete Kundgebung von der AfD, "Pegida" und der rechtsextremen Splitterpartei "Freie Sachsen". In Erfurt gedachten hunderte Menschen mit einer Schweigeminute der Opfer des russischen Angriffskriegs.

Zwischen den Städten des Westfälischen Friedens, Münster und Osnabrück, bildeten etwa 20.000 Menschen eine 50 Kilometer lange Kette. Solidaritätskundgebungen mit der Ukraine gab es auch in vielen weiteren Städten, etwa in Kiews Partnerstadt München, sowie in Hamburg, Köln, Frankfurt am Main und Stuttgart.

Steinmeier sagt Ukraine weitere umfassende Hilfe zu

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte der Ukraine weitere umfassende deutsche Hilfe zu. Deutschland sei auch militärisch der größte Unterstützer der Ukraine auf dem europäischen Kontinent, sagte er bei einer zentralen Veranstaltung in Berlin. "Und bei allen kontroversen, manchmal schrillen Debatten bin ich sicher: Wir werden es weiterhin sein." Auf Deutschland sei Verlass.

Steinmeier forderte, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin ernsthaft ein Ende des Krieges wolle, müssten sich seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. "Russland muss unmissverständlich klar werden: Es kann keinen Sieg geben in seinem verbrecherischen Krieg." Der Bundespräsident betonte, nicht die westliche Verteidigungshilfe verlängere den Krieg, es sei vielmehr Russland. "Nicht die Ukraine und auch nicht ihre Verbündeten verweigern sich dem Frieden – es ist Russland."

Selenskyj fordert weitere Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte der Bundesregierung für die Unterstützung: "Deutschland hilft uns." Zugleich forderte er in einem eingespielten Redebeitrag, die Unterstützung für sein Land aufrechtzuerhalten. "Wir sind in der Lage, schon in diesem Jahr der russischen Aggression ein Ende zu bereiten", versicherte Selenskyj. Und dann werde niemand mehr eine Aggression wagen, "wenn er weiß, dass die freie Welt entschlossen genug ist, die Freiheit zu verteidigen".

An der zentralen Veranstaltung in Steinmeiers Amtssitz Schloss Bellevue nahmen unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz, mehrere Minister seines Kabinetts sowie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Bundesratspräsident Peter Tschentscher teil. Eingeladen hatten Steinmeier und der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev.

Flaggen auf Halbmast und Friedensgebet

Zuvor gedachten Politiker und Kirchenvertreter in einem Friedensgebet der Opfer des Ukraine-Krieges und entzündeten in der Kirche der Katholischen Akademie in Berlin Kerzen. An der Zeremonie nahmen neben Bundestagspräsidentin Bas auch Innenministerin Nancy Faeser, Justizminister Marco Buschmann und Familienministerin Lisa Paus teil.

Aus Solidarität mit der Ukraine wurden zudem am Sitz des Bundespräsidenten und über dem Reichstag die Flaggen auf Halbmast gesetzt. Vor der russischen Botschaft in der Straße Unter den Linden wurde aus Protest ein zerstörter russischer T-72-Panzer abgestellt.

Scholz versichert Ukraine deutsche Solidarität

Bereits am Morgen hatte Bundeskanzler Scholz der Ukraine die Solidarität Deutschlands versichert. Der SPD-Politiker sagte, die Welt sei nach dem 24. Februar 2022 nicht mehr dieselbe. Russland führe einen "unerbittlichen Angriffskrieg gegen die Ukraine". Deutschland unterstütze die Ukrainer "so lange wie nötig" – finanziell, humanitär und mit Waffen.

Scholz bezeichnete Putin als gescheitert. Die Ukraine sei geeinter denn je und die EU stehe geschlossen zusammen. Deutschland habe sich von russischer Energie unabhängig gemacht und die Wirtschaft stecke in keiner tiefen Rezession. Zudem habe man eine Million ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen und 14 Milliarden Euro an Hilfen gezahlt.

Zehntausende Tote, fast 19 Millionen Flüchtlinge

Am 24. Februar 2022 waren russische Truppen in die Ukraine einmarschiert. Der Schwerpunkt der Kämpfe liegt im Osten und Südosten des Landes. In den bisherigen Kämpfen starben allein auf ukrainischer Seite zehntausende, wenn nicht sogar über hunderttausend Menschen. Unabhängig überprüfbare Zahlen gibt es nicht. Bis Februar 2023 haben nach Schätzungen des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR 18,8 Millionen der 48 Millionen Ukrainer das Land verlassen. In Deutschland sind 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge registriert, in Polen knapp 1,6 Millionen. Nach Russland flohen mehr als 2,85 Ukrainer und Ukrainerinnen.

Nach anfänglichem Zögern entschied sich die Bundesregierung zur militärischen Unterstützung der Ukraine. Diese umfasst inzwischen auch schwere Waffen wie die Panzerhaubitze 2000 und den Flugabwehrpanzer Gepard. Demnächst sollen Schützenpanzer vom Typ Marder und Leopard-2-Kampfpanzer dazukommen.

dpa,AFP(dni,ans)