Rente in Frankreich Macron unterzeichnet umstrittene Rentenreform
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15. April 2023, 11:57 Uhr
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die finale Version der umstrittenen Rentenreform unterzeichnet. Damit erhöht sich das Renteneintrittsalter in Frankreich von 62 auf 64 Jahre. Die neuen Regelungen gelten als Macrons wichtigstes innenpolitisches Projekt – und sind höchst umstritten. Seit Wochen gibt es im Land Proteste.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das umstrittene Rentengesetz unterzeichnet. Das ging am Samstag aus dem offiziellen Veröffentlichungsblatt der Regierung in Paris hervor. Der Verfassungsrat hatte am Freitag die Kernpunkte der Reform gebilligt. Die obersten Verfassungshüter erteilten in einer Erklärung unter anderem dem wichtigsten Reformvorhaben der Regierung, der Anhebung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre, ihre Zustimmung.
Andere Punkte des Reformprojekts wies der Verfassungsrat allerdings zurück. Zudem verwarf der Rat eine von der Opposition angestrengte Volksabstimmung zu dem Prestigeprojekt von Präsident Macron. Bei dem Referendum solle das Renteneintrittsalter auf 62 Jahre gedeckelt werden.
Legaler Kniff ebnet den Weg
Ministerpräsidentin Elisabeth Borne hatte die Rentenreform mit einem verfassungsrechtlichen Kniff ohne eine Abstimmung im Parlament durchgepeitscht und ein Misstrauensvotum nur knapp überstanden. Macron und die Mitte-Regierung wollen mit der Reform ein drohendes Loch in der Rentenkasse verhindern. Die Einzahldauer für eine volle Rente soll schneller steigen.
Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand für Franzosen im Schnitt später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - das soll so bleiben.
Ablehnung und Proteste von Hunderttausenden
Nach der Unterzeichnung des Gesetzes ist mit weiteren Protesten in Frankreich zu rechnen. In Paris versammelten sich schon am Freitag vor dem Rathaus Demonstranten zu einer Protestveranstaltung, zu der mehrere Gewerkschaften aufgerufen hatten. Das Gebäude des Verfassungsrats wurde von Absperrungen geschützt und stand unter strenger Bewachung der Polizei. Demonstrationen in der Umgebung sind bis Samstagmorgen verboten.
Seit der Verabschiedung des Gesetzes hatten sich die Proteste in den vergangenen Wochen zunehmend radikalisiert. Meinungsumfragen zufolge lehnt die große Mehrheit der Franzosen das Rentengesetz ab. Seit Monaten kommt es immer wieder zu Streiks und Großdemonstrationen gegen das Vorhaben.
Quellen: dpa, Reuters, AFP (isc, amu)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL | 14. April 2023 | 18:30 Uhr
Atze71 am 15.04.2023
Wenn das stimmt was Sie im letzten Abschnitt schreiben, dann hat die EU keine Zukunft. Eine gewisse Anpassungszeit, okay, aber wenn die Menschen nicht überall gleich sein dürfen (Lohn,Rente,etc.) dann finden Sie das in Ordnung? Warum muss ein qm auf dem Dorf weniger kosten als in der der Innenstadt? Gründe bitte? Ich sehe da nur einen Grund: Gewinne, und weil es Bevölkerungsschichten gibt die sich das leisten können/wollen.
Wenn man ein "EU Land" will, dann darf es auf Dauer keine Unterschiede geben.
kleinerfrontkaempfer am 15.04.2023
Bei der Systemvielfalt, 42 Kassen, will man ein einigermaßen einheitliches Level reinbringen.
Die Franzosen haben auch ein ziemlich stabiles 3 Säulen-Rentenmodell. Natürlich sind die Franzosen unzufrieden mit der neuen Rentenordnung. Denn wenn der Staat erstmal Hand angelegt hat, so läßt er nicht wieder los. Da ist man länderübergreifend einig.
Doitschland ist noch ein Entwicklungsland bei Renten. Und wird es bleiben. Dem "Generationenvertrag" sei Dank!
Auf nach China! Renteneintritt frauen (Fabrikarbeit) 50 Jahre, Männer 60 Jahre. Oder Luxemburg wäre passend mit 60 Jahren.
goffman am 15.04.2023
Regionale Unterschiede finde ich durchaus ok.
Nehmen wir die Grundsteuer als Beispiel: ist ein Quadratmeter Land in der Innenstadt von Dresden genauso viel wert, wie in einem Dorf in Thüringen? Natürlich nicht. Und dann hat jede Kommune unterschiedlich hohe Einnahmen/Ausgaben, z.B. weil sie mehr oder weniger Unternehmen hat.
Preise, Löhne und Kosten sind selbstverständlich nicht überall gleich. Bevölkerungsdichte, Industriedichte, Bildungsstand, Demografie - es gibt viele regionale Unterschiede, welche die finanziellen Möglichkeiten in einer Region bestimmen. In einer freien Marktwirtschaft ist das gewollt. In einer sozialen Marktwirtschaft werden diese Unterschiede zum Teil ausgeglichen (z.B. durch Sozialwohnungen in Städten oder Infrastrukturförderung im ländlichen Raum).
Die Forderung eines überall gleichen Lohns, überall gleich hoher Rente und überall gleich hoher Kosten funktioniert aber nicht.