Nach Misstrauensabstimmungen Erneut Krawalle und Festnahmen in Paris

21. März 2023, 09:58 Uhr

Nach der Verabschiedung der Rentenreform hat es in Paris erneut gewalttätige Proteste gegeben. Medienberichten zufolge wurden mehr als 230 Menschen festgenommen, mehrere Polizeibeamte wurden verletzt. Zuvor hatte die Regierung zwei Misstrauensabstimmungen überstanden.

von MDR AKTUELL

Nach der Verabschiedung der Rentenreform ist es in der französischen Hauptstadt Paris erneut zu gewalttätigen ProtesteN gekommen. Berichten der Nachrichtenagentur AFP zufolge wurden in der Nacht zum Dienstag mindestens 234 Menschen festgenommen. Elf Polizisten seien verletzt worden. Demonstranten hätten Mülltonnen angezündet und Steine geworfen. Auf Transparenten sei unter anderem der Rücktritt von Präsident Emanuel Macron gefordert worden. Allein in Paris waren den Berichten zufolge rund 2.000 Polizisten im Einsatz gewesen. Proteste habe es auch in auch in anderen Städten wie Saint-Étienne, Straßburg und Toulouse gegeben. Auch dort sind AFP zufolge Dutzende Menschen festgenommen worden.

Reform nach überstandenen Misstrauensanträgen beschlossen

Die Regierung hatte gestern zwei Misstrauensabstimmungen überstanden. Die Opposition hatte diese beantragt, nachdem die Regierung entschieden hatte, die Reform ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken. Die Rentenpläne der Regierung können nun mit Hilfe eines Sonderartikels der Verfassung in Kraft treten. Vorgesehen ist, das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anzuheben. Zugleich soll die monatliche Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1.200 Euro steigen.

Opposition plant weiteres Vorgehen gegen Verfahren und Reform

Erwartet wird, dass Linke und Rechtsnationale im Streit über die Reform am Dienstag den Verfassungsrat anrufen. Sie könnten dort das Vorgehen der Regierung überprüfen lassen, die durch ein beschleunigtes Verfahren die Debattenzeit für die Reform im Parlament verkürzt und die Reform in einem Haushaltstext untergebracht hatte. Außerdem wollen die Linken versuchen, die Reform mit einem Referendum zu verhindern.

Erneut Streiks und Proteste am Donnerstag

Schon für Donnerstag sind zudem weitere Streiks und Proteste gegen die Reform geplant. Die Gewerkschaften riefen am Montagabend dazu auf, die Mobilisierung zu verstärken, und zwar so lange, bis die Reform zurückgenommen werde, hieß es in einem Aufruf der Gewerkschaft CGT. Der Widerstand gegen die Rentenreform hält bereits seit Wochen an.

Zum Renteneintrittsalter Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren.
Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für
eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger.
Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne
Abschlag – dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl
der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll.

dpa/AFP(kkö)