Nach Parlamentswahl Polens nationalkonservative Regierung bei Sejm-Eröffnung zurückgetreten
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13. November 2023, 22:37 Uhr
Bei der konstituierenden Sitzung des neugewählten polnischen Unterhauses, des Sejm, ist die nationalkonservative PiS-Regierung von Ministerpräsident Morawiecki erwartungsgemäß zurückgetreten. Für eine neue Regierung hat Morawiecki nach der Parlamentswahl am 15. Oktober keine Mehrheit mehr. Dennoch beauftragte Staatspräsident Duda zunächst erneut Morawiecki mit der Regierungsbildung.
Gut vier Wochen nach der Parlamentswahl in Polen ist die amtierende nationalkonservative PiS-Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erwartungsgemäß zurückgetreten.
Zuvor waren bei der konstituierenden Sitzung des neuen Unterhauses des polnischen Parlaments die neu gewählten 460 Abgeordneten des Sejm vereidigt worden. Dabei wurde der oppositionelle, proeuropäische Szymon Holownia vzum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Dass sich der Christdemokrat mit 265 zu 193 Stimmen klar gegen die PiS-Kandidatin Elzbieta Witek durchsetzte, wurde als erster Sieg des proeuropäischen Lagers gewertet.
Oppositionelles Dreierbündnis stärkste Kraft
Bei der Parlamentswahl am 15. Oktober hatte ein oppositionelles Dreierbündnis unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk von der liberal-konservativen Bürgerkoalition KO eine deutliche Mehrheit errungen. Die bisherige nationalkonservative Regierungspartei PiS wurde bei der Wahl zwar mit 194 Sitzen stärkste Kraft im Sejm, verfehlte aber die absolute Mehrheit.
Trotzdem beauftragte Polens Staatspräsident Andrzej Duda am Montagabend zunächst erneut den PiS-Politiker Morawiecki mit der Regierungsbildung. Duda, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, hatte seine Entscheidung damit begründet, es sei in Polen parlamentarische Tradition, dass ein Vertreter der stärksten Fraktion zunächst diesen Auftrag erhalte. Die Opposition warf Duda daraufhin vor, den Machtwechsel in Polen verzögern zu wollen.
14 Tage Zeit für Morawiecki
Nach der polnischen Verfassung hat Morawiecki nun 14 Tage Zeit, sein Kabinett im Parlament zur Abstimmung zu stellen. Da er für sein neues Kabinett keine Mehrheit im Parlament erhalten wird, ist seine Mission jedoch zum Scheitern verurteilt. Denn außer den Abgeordneten der PiS will keine andere Fraktion, nicht einmal die ultrarechte Konfederacja, für ihn stimmen.
Erst nachdem Morawieckis Versuche einer Regierungsbildung gescheitert sind, wäre die bisherige Opposition am Zug, ihrerseits eine Regierung zu bilden. Tusks liberal-konservative KO kommt gemeinsam mit dem konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica auf 248 der insgesamt 460 Sitze im polnischen Sejm. Die drei Parteien haben mittlerweile auch einen Koalitionsvertrag unterzeichnet.
dpa/AFP (dni)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. November 2023 | 17:30 Uhr
