Referendum UN-Menschenrechtsrat genehmigt Untersuchung zu Gewalt im Iran

Der UN-Menschenrechtsrat will die gewaltsame Niederschlagung der Proteste im Iran untersuchen. Das Gremium billigte dazu einen Resolutionsantrag, den Deutschland und Island eingereicht hatten. Die iranische Vertreterin wies das Vorhaben entschieden zurück.

Annalena Baerbock
Annalena Baerbock spricht in Genf vor dem Menschenrechtsrat. Bildrechte: dpa

Der UN-Menschenrechtsrat hat eine internationale Untersuchung der blutigen Niederschlagung der Proteste im Iran beschlossen. Eine von Deutschland und Island eingebrachte Resolution wurde bei einer Sondersitzung des Rats in Genf mit 25 Ja-Stimmen angenommen. Sechs Mitglieder stimmten dagegen, 16 weitere enthielten sich. Die iranische Vertreterin wies das Vorhaben entschieden zurück.

Wie Außenministerin Annalena Baerbock mitteilte, sollen Experten Verstöße gegen die Menschenrechte dokumentieren und Beweismaterial sammeln. Es solle ermöglicht werden, dass die Verantwortlichen für die Gewalt zur Rechenschaft gezogen werden können.

Die Welt darf nicht tatenlos zusehen, wie unschuldige Menschen, Mütter, Väter, Schwestern, Brüder und Kinder ermordet werden.

Annalena Baerbock Bundesaußenministerin

Baerbock fordert unabhängige Ermittlungen

Baerbock hatte zuvor vor dem UN-Menschenrechtsrat für einen unabhängigen Mechanismus appelliert. Ermittlungen könnten dazu beitragen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Teheran verletze grundlegende Menschenrechte wie die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit. Das islamische Regime reagiere mit Festnahmen, Tötungen und Hinrichtungen auf die Proteste.

Eine Vertreterin der iranischen Regierung kritisierte die westlichen Staaten als arrogante Heuchler. Chadidscheh Karimi sagte, sie verletzten die Menschenrechte der Iranerinnen und Iraner durch die Sanktionen, die viele Menschenleben kosteten.

Proteste gegen Führung in Teheran

Im Iran gehen seit Wochen zahlreiche Menschen gegen die Führung in Teheran auf die Straße. Auslöser war der Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini Mitte September. Sie war von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben soll. Die Behörden reagieren mit zunehmender Härte auf die Proteste.

Seit dem Beginn der Demonstrationen wurden nach Angaben der UN bereits mehr als 300 Menschen getötet. Die in Oslo ansässige Organisation "Iran Human Rights" geht von mehr als 400 Todesopfern aus.

AFP, dpa (isc)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 24. November 2022 | 17:00 Uhr

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