Demonstration der rechtsextremen Partei "Dritter Weg" in Plauen mit Fahnen, Trommeln und Pyrotechnik
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

09.05.2019 | 16:00 Uhr Neonazi-Aufzug in Plauen: Wöller sieht Versäumnisse bei Behörde

Demonstration der rechtsextremen Partei "Dritter Weg" in Plauen mit Fahnen, Trommeln und Pyrotechnik
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Nach dem Aufzug von Neonazis in Plauen hat Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) dem Landratsamt des Vogtlandkreises Versäumnisse attestiert. Nach einer Sitzung des Innenausschusses im Landtag kritisierte er am Donnerstag, dass die Behörde rechtliche Spielräume für Auflagen nicht ausschöpft habe. "Da wünsche ich mir manchmal mehr Mut von den Versammlungsbehörden."

Wöller: "In der Gesamtschau ein martialisches Bild"

Roland Wöller
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Am 1. Mai waren Anhänger der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg in uniformer Kleidung und im Stil der SA durch Plauen marschiert. Das Landratsamt hatte eine Versammlung mit Signalfackeln, Trommeln und Fahnen genehmigt. Sachsen geriet damit erneut in die Schlagzeilen.

Wöller sprach am Donnerstag von "unerträglichen Bildern", verwies aber auch auf die Versammlungsfreiheit in Deutschland. Auflagen für Demonstrationen könnten nur eingeschränkt erfolgen, Gerichte hätten da in der Vergangenheit vieles wieder kassiert. "Ich glaube aber, dass man noch mutiger bis an die Grenzen dessen gehen kann, was rechtlich geboten ist. Das hat man in Plauen eben unzureichend gemacht."

Wöller zufolge kommt es auf die Gesamtwirkung einer Versammlung an. "In der Gesamtschau war das ein martialisches Bild, für viele Bürger - auch für mich - unerträglich." Rechtlich gesehen sei vielleicht jedes der bei der Demonstration verwendeten Mittel an sich erlaubt, entscheidend sei aber die Gesamtwirkung, die davon ausginge.

Fortbildung für Versammlungsbehörden

Versäumnisse bei der Polizei sieht Wöller nicht. Entscheidend sei die Genehmigung durch die Versammlungsbehörde gewesen. Die Polizei habe sich an Recht und Gesetz zu halten. Nach den Worten Wöllers gilt es, alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen, um rechtsradikale Demonstrationen einzuschränken. Allein mit dem Versammlungsrecht werde das aber nicht möglich sein. Entscheidend sei ferner, dass der Widerstand gegen solche Aufmärsche aus der Mitte der Zivilgesellschaft komme. Die Bürger müssten deutlich machen, dass die große Mehrheit nicht extremistisch ist: "Da haben wir - glaube ich - in Sachsen noch Luft nach oben."

Für den 16. und 17. Mai hat das Innenministerium Versammlungsbehörden aus ganz Sachsen zu einer Fortbildung eingeladen. Die Behörden müssten gleichermaßen handeln, sagte der Minister.

Quelle: MDR/dk/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 09.05.2019 | 19:00 Uhr

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5 Kommentare

11.05.2019 00:26 DER Beobachter 5

"Entscheidend sei ferner, dass der Widerstand gegen solche Aufmärsche aus der Mitte der Zivilgesellschaft komme." Wo soll er denn herkommen, wenn er regelmäßig jenseits künstlicher Events kriminalisert wird? Und nein, ich rede gar nicht mal von "den Linken und Bunten", sondern z.B. von dem alten Männchen, das am Rande von Pegida von gleich fünf hochgewachsenen Jungspunden in Uniform umringt und ihm ED angedroht wird, nur weil es aufs Geschrei der Wirrköpfe, sie seien das Volk, halblaut meint, sie sind nicht das Volk. Mal abgesehen davon, dass das alte Männchen völlig recht hatte, hat es nichts weiter gemacht, nicht demonstriert, behindert, rumgebrüllt, als von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen... Andererseits war da doch der für "sächsische Verhältnisse" schon fast als couragiert zu bezeichnende Beamte auf einem verbreiteten Pressefoto, der kurzerhand dem saufenden Kischee-Nazi den gestreckten Arm hinunterdrückt...

11.05.2019 00:13 DER Beobachter @ Georg Findeisen 4

Ich bitte um Entschuldigung, aber ich fürchte, das ist (noch) kein allgemein deutsches, sondern durchaus ein speziell sächsisches Problem. Anders lässt es sich jedenfalls nicht deuten, wenn man bedenkt, dass unser Landtag der erste mit einen nennenswerten Anzahl damals NPDler, nun mehrheitlich gebräunter Blauer war/ist, die Gagabewegung nur hier in Dresden richtig Fuß fasste, der III.Weg von Bayern hierher auswich und sonstige braune Irrlichter, braune Verlage hierher ausgegründet worden sind und sonstige Braunen bevorzugt hier Grundstücke erwerben...

10.05.2019 23:54 DER Beobachter 3

Die Plauener Ordnungsbehörde kennt offenbar weder unser Grundgesetz noch das Sächsische Versammlungsgesetz, die Polizei(führung) weder das Versammlungsgesetz noch das Polizeigesetz und der Herr Wöller hat null Ahnung, was seine Beamten tun bei Widerstand, ja nur leisem Protest am Rande einer rechten Kundgebung.

10.05.2019 16:57 Georg Findeisen 2

Es läuft nicht gut in Deutschland, wenn 1300 Polizisten tatenlos zusehen (müssen), wie ein braun uniformierter Mob einen Fackelmarsch mit Fahnenmeer und einheitlich mit schwarzen Parteihemden gekleideten Ordnern abhält, zu dem der Takt durch HJ-Trommeln abgegeben wird. Hier hätte eingeschritten werden müssen. Bis heute ist unklar, welche Rolle die Staatsanwaltschaft angesichts dieser Verstöße spielt.

10.05.2019 10:24 Monika 1

Wenn es sonst keine weiteren Probleme in Deutschland gibt, scheint es alles gut zu laufen ...
Stimmungen kommen und gehen.

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