27.10.2019 | 18:10 Uhr Bürgerinitiative fordert Runden Tisch zum Industriepark Oberelbe

27. Oktober 2019, 18:09 Uhr

Der geplante Industriepark Oberelbe (IPO) bewegt weiterhin die Gemüter. Nachdem Dohnas Bürgermeister Ralf Müller kürzlich angekündigt hat, einen Runden Tisch zu dem Thema einzuberufen, teilte die Bürgerinitiative "Stop IPO" am Sonntag in einem Schreiben mit, dass sie das Angebot annehmen will. Gleichzeitig verlangt sie einen ähnlichen Schritt von den Bürgermeistern von Pirna und Heidenau. In dem Schreiben heißt es: "Wir fordern die Bürgermeister als Treuhänder der Einwohner und Bürger der Städte Pirna (Hanke, Klaus-Peter) und Heidenau (Opitz, Jürgen) auf, bis zum 04. November 2019 gleichlautende Angebote für die Gemeinden Pirna und Heidenau zum ZV IPO öffentlich zu erklären." Darüber hinaus fordere man die sofortige Einstellung aller Arbeiten und das Ruhen des Zweckverbandes Industriepark Oberelbe."

3.000 Arbeitsplätze sollen entstehen

Beim Industriepark Oberelbe handelt es sich um ein 140 Hektar großes Gelände zwischen Pirna, Heidenau und Dohna entlang der A17. Die drei Gemeinden wollen dort Industrie- und Gewerbeflächen schaffen, um laut der Internetseite zv.ipo.de "ein Magnet für wachstumsstarke Unternehmen und die Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts" zu werden. Bis zu 3.000 Arbeitsplätze sollen durch den Industriepark Oberelbe entstehen. Die Investition koste 62 Millionen Euro und werde zu 100 Prozent gefördert, hieß es von den Gemeinden zunächst. Mittlerweile ist von 140 Millionen die Rede und die Kommunen müssten sich zu einem erheblichen Teil finanziell beteiligen. Seit Anfang dieses Jahres versucht die Bürgerinitiative "Stop IPO" deshalb die Pläne zu stoppen.

Angst vor finanzieller Belastung für die Gemeinden

"Wir sind eine Kleinstadt. Wenn wir nicht zufällig Geld kriegen, haben wir schon ein Defizit für das nächste Jahr in Höhe von 52.000 Euro. Wo soll das Geld herkommen? Wie sollen wir das stemmen?", fragt Peter Hauer, der für die Freien Wähler im Dohnaer Stadtrat sitzt. Die drei Städte haben darauf eine Antwort. Sie wollen den Industriepark durch den späteren Verkauf der Gewebeflächen an Unternehmen sowie Steuereinnahmen finanzieren. Doch dafür muss der Industriepark Oberelbe erst eimal fertig geplant werden. Noch ist beispielsweise unklar, wo Stromleitungen verlegt werden oder Luftschneisen entstehen sollen. Zum Unmut der Bürgerinitiative. "Unserer Meinung nach sollte die Planung gestoppt werden bis entschieden ist, was gebaut werden soll, welcher Träger und welche Investoren kommen sollen und wie die Finanzierung aussieht." Wichtig sei auch, was der Bürger dazu sagt, erklärt der Pirnaer Stadttrat André Liebscher von der Fraktion "Pirna kann mehr".

6.000 Unterschriften gesammelt

Wegen der offenen Fragen organisierten die Industriepark-Kritiker ein Bürgerbegehren. Insgesamt 6.000 Unterschriften sind dabei zusammengekommen. Ob sie auch gültig sind, das wird im Dohnaer Rathaus bezweifelt. Die Frage sei zu allgemein ausgedrückt und könne deswegen wahrscheinlich nicht berücksichtigt werden. "Die Bürger haben durch ihre Teilnahme an den Befragungen gezeigt, dass sie unbedingt mitenscheiden wollen. Auch wenn die Befragung nicht unbedingt geschickt war, sollte man eine Entscheidung herbeiführen", sagt Dohnas Bürgermeister Ralf Müller (CDU). Dies funktioniere am besten, wenn alle Stadträte zusammen den gleichlautenden Beschluss fassen würden, dass zum gleichen Tag in allen Gemeinden der Bürger befragt werden soll, so Müller.

Volksabstimmung: Heidenau macht den Weg frei

Doch dafür müssen die Stadträte in Dohna noch den entsprechenden Beschluss fassen. Heidenau ist schon weiter - in der vergangenen Woche gab es für eine gemeinsame Abstimmung grünes Licht. In Pirna sollen im November die notwendigen Mehrheiten gefunden werden, so dass voraussichtlich im Frühjahr nächsten Jahres die Bürger über das Millionenprojekt abstimmen können.

Quelle: MDR/sth

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 27.10.2019 | 19:00 Uhr