Gerichtsprozess in München Im Markenstreit der AfD gegen Frauke Petry deutet sich Niederlage an
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13. November 2018, 17:33 Uhr
Kann man "Die Blauen" und "Die Blaue Partei" miteinander verwechseln. "Ja", meint die AfD und verlangt von ihrer Ex-Chefin Frauke Petry eine Löschung ihrer Marke. Das Landgericht München muss jetzt entscheiden.
Die AfD streitet seit Dienstag vor dem Landgericht München um die Namens- und Markenrechte, die die ehemalige AfD-Vorsitzende Sachens, Frauke Petry für "Die blaue Partei" nutzt. Dabei muss Petry mit einer Niederlage rechnen: Das Landgericht München I hat angedeutet, dass die ehemalige AfD-Bundessprecherin ihre angemeldete Marke "Die Blaue Partei" wohl löschen muss. "Wir sehen nach unserer Vorberatung eine Verwechselungsgefahr nach Markengesetz für gegeben", sagte die Richterin in München. Damit bestehe die Voraussetzung, die Marke löschen zu lassen. Das Urteil ist für den 29. Januar 2019 terminiert. Vor Gericht waren weder Petry noch Vertreter der AfD erschienen. Beide Seiten verzichteten darauf, ihre Sicht der Dinge noch einmal zu erläutern.
Der Markenstreit zwischen AfD und Petry
Die AfD verlangt, dass die Marke gelöscht wird. Petry hatte nach ihrem Ausstieg aus der AfD eine neue Partei mit dem Namen "Die blaue Partei" gegründet. Die Bezeichnung und das Logo dafür hatte sie beim Deutschen Patent- und Markenamt Mitte Oktober 2017 als Marke eintragen lassen. Dort ist dies seit Januar 2018 offiziell registriert. Allerdings war die AfD mit ihrer Marke "Die Blauen" zwei Wochen schneller und hatte bereits am 27. September 2017 Markenschutz beantragt. Die Partei hatte Frauke Petry abgemahnt und eine Löschung verlangt.
Petry hatte nach der Bundestagswahl 2017 AfD-Fraktion und Partei verlassen und sitzt nun als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag. Mit ihrem Ehemann, dem nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Marcus Pretzell, und einigen Mitstreitern hatte sie die Partei "Die Blaue Partei" gegründet. Im Bundestag gehört außer Petry nur der frühere AfD-Abgeordnete Mario Mieruch zu den Blauen. Im Sächsischen Landtag bilden Petry und vier weitere ehemalige AfDler, jetzt Fraktionslose, die Blaue Gruppe.
Quelle: MDR/kk/dpa
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 13.11.2018 | 19:00 Uhr
