Im Vordergrund eine Frau, die aus einem Weinglas trinkt und im Hintergrund ein Autounfall mit Rettungswagen.
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Justizminister startet Bundesratsinitiative Sachsen will keine Milde für berauschte und betrunkene Straftäter

Unfälle, Einbrüche, Körperverletzungen, Totschlag - die Liste der Straftaten, die Menschen betrunken oder unter Drogen begehen, ist lang. Oft diskutieren Gerichte in Prozessen dann über die Schuldunfähigkeit der Angeklagten. Kritiker bemängeln, dass Drogen und Alkohol als Freibrief für Straftaten genutzt würden, um geringere Strafen oder sogar Freisprüche zu bekommen. Jetzt schiebt Sachsen eine Gesetzesinitiative an, um genau das zu verhindern und das Gerichtigkeitsempfinden zu stärken.

Im Vordergrund eine Frau, die aus einem Weinglas trinkt und im Hintergrund ein Autounfall mit Rettungswagen.
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Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow verlangt härtere Strafen für Taten, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss begangen werden. Dazu bringt der Minister heute eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat ein. Gemkow sagte MDR SACHSEN, bisher werde das Strafmaß regelmäßig gemildert, wenn der Täter zur Tatzeit betrunken war oder unter Einfluss von Drogen stand: "Der Täter kann sich im Prinzip fast schon darauf verlassen. Ich glaube, dass das falsche Signal ist." Strafmilderungen per se sollten künftig ausgeschlossen sein. Alkohol- oder Drogenkonsum dürfe kein Freibrief für Straftäter sein, so der Minister.

Es muss so sein, dass jemand, der sich in einen solchen Zustand versetzt, trotzdem auch für sein Handeln zur Verantwortung gezogen werden kann. Wir werden dafür kämpfen, dass wir Mehrheiten im Bundesrat dafür bekommen, damit zukünftig gerechtere Strafen erfolgen können.

Sebastian Gemkow Justizminister Sachsen
Deutscher Bundesrat in Berlin
Der Bundesrat muss beschließen, ob Sachsens Gesetzesinitiative in den Bundestag kommt. Dafür ist eine absolute Mehrheit notwendig. Bildrechte: IMAGO

Wenn im Einzelfall strafmildernde Umstände vorliegen, müssten diese besonders begründet werden. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass man sich nur in einen berauschten Zustand versetzen müsse, um straflos Straftaten begehen zu können.

Gibt der Bundesrat grünes Licht, muss sich der Bundestag mit der Gesetzesänderung beschäftigen. Die Bearbeitung kann Monate dauern.

Quelle: MDR/kk/bd

Dieses Thema auch im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 08.06.2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. Juni 2018, 12:58 Uhr

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14 Kommentare

09.06.2018 19:42 Madonna 14

Warum wird eigentlich noch so viel Reklame mit Alkohol gemacht .Vielleicht fangen sie da mal an. Muss ja jeder wissen wann Schluss ist ,aber es wird ja so viel Reklame gemacht .Ist eben eine gute Einnahmequelle,

09.06.2018 16:09 Morchelchen 13

Der Herr Gemkow ist eben Realist. Und hat sich wohl deshalb offen eines brisanten Themas angenommen. Wieso aber ist bis jetzt kein Anstoß von anderen Politikern gekommen? Denn die Bürger ärgert es schon lange, dass man in Deutschland bei den Tätern in den Prozessen mehr als nötig Entschuldigungsgründe sucht und hervor kramt, damit die sich strafmildernd auswirken können.

09.06.2018 11:12 Fragender Rentner 12

Auf einmal? :-(

09.06.2018 09:46 Peter W. 11

@3: Das Problem mit diesem Paragraphen wird sein, dass der Vorsatz auch nachgewiesen werden muss. Das wird in den seltensten Fällen möglich sein.

08.06.2018 21:56 ewa 10

In der DDR hat der Zustand straferhöhend gewirkt.

08.06.2018 21:55 bürger 9

Diesen Vorschlag des sächsischen Justizministers begrüsse ich voll und ganz.
Es kann nicht mehr länger sein, dass Bekiffte und Zugedröhnte nach einem Verkehrsdelikt noch strafmildernd davon kommen, weil sie betrunken oder unter Koks gefahren sind.
Führerschein auf Dauer in Verwahrung nehmen. Diese Leute sollen für den Rest des Lebens zu Fuss gehen. Punkt.
In der DDR gab es übrigens solche mildernden Umstände nicht. Das wurde vom Gericht aussen vorgelassen und das war richtig so.

08.06.2018 19:59 Sachse43 8

Gibt es nicht den Trunkenheitsparagraphen mit einem Jahr Haft?

08.06.2018 15:36 Querdenker 7

Zitat: "Sachsen will keine Milde für berauschte und betrunkene Straftäter"

Zitat: „Der Täter kann sich im Prinzip fast schon darauf verlassen. Ich glaube, dass das falsche Signal ist.“

Es wird Zeit, dass sich dort endlich etwas ändert! Der "Regelfall" sollte zur absoluten Ausnahme werden.

08.06.2018 15:30 REXt 6

Das ist doch allgemein in solchen Kreisen bekannt, das , das Positive Auswirkungen auf das Strafmaß hat, Tränendrüsen, Alk abhängig o. Drogen abhängig, so klappt’s mit der milden Strafe! Viele Urteile beweisen das!

08.06.2018 14:55 Jan 5

Und lebenskang führerscheinverbot. Solche gestalten brauch keiner hinterm steuer.

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