Ein Polizist steht vor einem Funkstreifenwagen
Bildrechte: dpa

Keine Kennzeichnung an Uniform Neues Polizeigesetz auf der Zielgeraden

Nach monatelangem Tauziehen soll kommende Woche ein Entwurf für ein neues Polizeigesetz ins Kabinett. SPD und CDU haben sich offenbar in wesentlichen Punkten gegenseitig blockiert. Nun wird mit einem weichgespülten Entwurf gerechnet. Heftige Diskussionen im Landtag sind damit programmiert.

von Uta Deckow

Ein Polizist steht vor einem Funkstreifenwagen
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Mit einem Post bei Facebook positioniert sich Sachsens Ministerpräsident in einer der großen Streitfragen klar: Im neuen Polizeigesetz werde sich keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten finden. "Ich vertraue der Polizei Sachsen. Die gut ausgebildeten Beamten sind für unsere Sicherheit im Einsatz und tragen dabei große Verantwortung. Das verdient den vollsten Respekt und Rückhalt der Gesellschaft - und keine Namen oder Nummern, die sie bei ihren Einsätzen und vor allem danach ganz privat angreifbar machen."

Pallas: Kein Privatleben gefährdet

Das stößt dem SPD-Innenexperten Albrecht Pallas sauer auf. Eine namentliche Kennzeichnung diskutiere schon lange niemand mehr, lediglich eine anonymisierte Nummern-Kennzeichnung. Da die namentliche Zuordnung nur intern bei der Polizei verfügbar sei, wäre auch kein Polizist in seinem Privatleben dadurch gefährdet. "Eigentlich ist es im Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit, dass jeder Beamte seine getroffenen Eingriffsmaßnahmen zu verantworten hat", widerspricht Pallas der gängigen Behauptung, damit alle Polizisten unter Verdacht zu stellen. Zufrieden zeigte sich Hagen Husgen, der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Schon jetzt gäbe es eine taktische Kennzeichnung bei geschlossenen Einheiten wie der Bereitschaftspolizei, mit der in bis zu 5-Mann-Gruppen Polizisten identifiziert werden könnten, das sei völlig ausreichend.

Streit in den Landtag verlagert

Die SPD will sich weiter für eine Kennzeichnungspflicht einsetzen. Die Diskussion darum wird nun also ins Parlament verlagert. Die Union wird dagegen im Parlament wohl auf eine ganze Reihe anderer Befugnisse drängen, die nach Informationen von MDR SACHSEN nun eben nicht im Entwurf stehen, aber auf der CDU-Wunschliste. Dazu gehören der Einsatz von Body-Cams, also den bei Einsätzen sichtbar am Körper getragenen Kameras, die derzeit in Sachsen nur projektbezogen getestet werden.

Auch die sogenannte Quellen-TKÜ steht nun wohl nicht im Entwurf. Das ist eine besondere Form der Telekommunikationsüberwachung, die die Kommunikation erfasst, bevor diese verschlüsselt wird oder nachdem diese entschlüsselt wurde beziehungsweise die Entschlüsselung ermöglicht also über die normale Telekommunikationsüberwachung hinaus geht. Das Bundeskriminalamt und auch andere Landespolizeien haben diese Befugnisse bereits, ebenso die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung. Auch über die wird dann wohl im Landtag debattiert werden.

In Bayern reicht eine "drohende Gefahr"

Eine ähnliche erregte Diskussion wie zu der gerade heftig umstrittenen Polizeigesetz-Novelle aus Bayern ist demnach in Sachsen zumindest zu dem Entwurf aus dem Innenministerium nicht zu erwarten.

In Bayern wird die Polizei künftig schon bei "drohender Gefahr" präventiv eingreifen können, also ohne konkreten Verdacht: Telefone abhören, Personen und Computer durchsuchen, verdeckte Ermittler einsetzen, Kontaktverbote aussprechen oder die Personen monatelang in Gewahrsam nehmen. Die Opposition sieht Grundrechte in Gefahr und droht bereits zu klagen ob der umfassenden Kontroll- und Eingriffsbefugnisse. 

Sachsens Polizei abgehängt

Lange galten Sachsen und Bayern als die Bundesländer mit den modernsten oder je nach Sichtweise schärfsten Polizeigesetzen, waren beispielsweise mit 14-Tagen Präventiv-Gewahrsam an der Spitze der Möglichkeiten. Mit dem neuem Entwurf, so ist aus Polizeikreisen zu hören, werde Sachsens Polizei von der Entwicklung in anderen Bundesländern abgehängt und laufe in Sachen Gefahrenabwehr hinterher.

Dabei hatten eigentlich die Innenminister der Länder im vergangenen Jahr auf ihrer Innenministerkonferenz in Leipzig ein Musterpolizeigesetz als Vorlage angekündigt, um einheitliche Sicherheitsstandards auf den Weg zu bekommen.

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 12.04.2018 | ab 13:00 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 12. April 2018, 15:05 Uhr

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12 Kommentare

13.04.2018 07:50 Hippiehooligan 12

Peinlich, wie sich der angebliche Polizeibeamte hier äußert. Scheinbar steht in diesem "nicht zugänglichen" Teil des Polizeihandbuchs so was drin wie "Es gilt zwar das Gesetz, aber das könnt ihr, Kraft des Polizeihandbuchs auch einfach ignorieren. Der dumme Bürger hat ja da eh keinen Zugriff". Und wenn man bereits durch die Uniform als Polizist ausgewiesen ist, werde ich in Zukunft wohl alle Zivilpolizisten ignorieren.
Schon die herablassende Art, mit der der angebliche Polizeibeamte hier den Bürgern gegenüber Auftritt, zeigt, warum man der Polizei nicht mehr trauen kann. Und jetzt viel Spaß beim Lesen, du angeblicher Polizist. Deine Neugier treibt dich dazu...

12.04.2018 21:58 Mediator an Polizeibeamter (7) 11

Lieber "Polizeibeamter",

können sie dann erläutern was §8 im sächs. Polizeigesetz und in allen anderen Polizeigesetzen soll? Selbstverständlich gibt es Ausnahmen zur Ausweispflicht, doch zu behaupten, dass es nur fast Ausnahmen gibt, dass klingt doch sehr verwegen.

Weiterhin frage ich mich, weshalb die Polizei auf ihren eigenen Präventionsseiten auf die Problematik falscher Polizisten hinweist und rät, sich im Zweifelsfall den Ausweis zeigen zu lassen.

Ich kann ihnen versichern, dass ich selbst ausreichend Uniformen im Schrank hängen habe und dass ich dadurch nicht automatisch zum Träger von Hoheitsrechten werde.

Mir ist schon klar, dass es als Polizist ein angenehmes Gefühl ist, wenn man per se. erst mal eine höhere Glaubwürdigkeit als ein normaler Bürger attestiert bekommt und dann auch noch fast anonym agieren darf. Das ist schon fast eine Einladung an die schwarzen Schafe dieser Zunft. Wo wurden erst vor kurzem eine Polizeischule auf Drogen durchsucht?

12.04.2018 21:14 maja_03 10

Ja, Hr. "Polizeibeamter"...
Das alles bei der Polizei eine Ausnahme ist, hört/ sieht man tagtäglich auf Straße, od. in Medien...
Positiv, wie negativ. Aber zurück.
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Was glauben Sie, warum es die Grundidee (leider nicht Praxis!) solcher Verordnungen gibt?
Was glauben Sie, warum sich ein (Schein-) Parlament (theoret. Stätte d. Bürgervertretung) für diese Sicherheit ihrer Menschen einsetzt?
-> kann es sein, das dies aus evtl. vergangenen schlechten Erfahrungen/ Straftaten entstanden ist?
-> kann es sein, das sich heute jeder (mit mehr od. weniger großen Aufwand) eine Polizeioptik beschaffen kann?
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Ihr Insider-Tipp- gern zurück:
Haben Sie schon von den PI/ MI (Polizei-/ Medien-Information) der Polizei gehört?
Allein mir liegen 5, in Worten: fünf, vor FALSCHPOLIZISTEN warnende PI`s der SächsPol vor.
- eindeutig "mit polizeiähnlicher Bekleidung" & Straftaten benannt!
Hm, Hr. Beamter, nochmal: Warum entschieden sich gebildete, erfahrene Rechtswissenschaftler für dies?

12.04.2018 21:05 Janes 9

@Polizeibeamter 7: Mit Ihrem Mandat sind sich dem Staat und der Rechtstaatlichkeit verpflichtet! Das beinhaltet, dass jederman Recht auf rechtliches Gehör hat. Das ist nur gewährleistet, wenn man nachher den Mandatsträger auch benennen kann. Man kann ja nicht pauschal die Polizei in Sippenhaft nehmen, wenn man den Urheber nicht rausfindet. Das wäre nämlich ebenfalls gegen unsere Prinzipien. Sie sehen-es ist nicht so leicht, sich nur hinter der Uniform und dem Handbuch zu verstecken!

12.04.2018 20:56 Janes 8

Ich wäre auch für eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht. Und wenn es nach mir ginge, gäbe es eine Übergeordnete Stelle, die Vergehen von Polizisten/Richter/Staatsanwälten ausgelagert verfolgt und prüft! Denn die Herrschaften der Polizei wissen genau, dass ihnen praktisch nichts passieren kann, wenn sie nicht gerade jemanden töten.

Eine gut ausgebildete Polizei muss sich an ihrer Arbeit messen lassen. Es gibt aber immer wieder Vorkommnisse, die so nicht stehen bleiben dürfen. Und gerade bei so Großeinsätzen wie wärend des g20 Gipfel zeigt sich die qualitative Arbeit der Polizei. (Hier lief auch vieles schief, mit Blick auf die Polizeiarbeit)

Die CDU scheint da manchmal mehr von der Hoffnung, als von der Realität zu leben. Erst wenn Fälle von fragwürdiger P.Arbeit neutral aufgearbeitet werden, wird man als Bürder auf die Arbeit der Polizei vertrauen können. Und das geht nun mal nur, wenn man den bennen kann, der was falsch gemacht hat!

12.04.2018 19:08 Polizeibeamter 7

12.04.2018 15:54 Mediator
Wenn Sie schon den § 8 SächsPolG nennen, dann nicht nur den Gesetzestext dieses Paragraphen benennen.
In den Erläuterungen zum Polizeigesetz sind die Ausnahmen näher bestimmt, auch gibt es mehrere Grundsatzurteile hierzu.
Ich kann Ihnen sagen, dass so gut wie alles an polizeilichen Handlungen eine Ausnahme darstellt. Da sie kein Polizeibeamter sind, haben sie auf diese Erläuterungen aus dem Polizeifachandbuch auch keinen Zugriff.
Auch Polizisten haben das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie müssen sich also nicht grundsätzlich auf Verlangen ausweisen. Als Polizisten sind sie schon durch die Uniform ausgewiesen und ein Mandat erhalten sie durch ihren hoheitlichen Auftrag.
Sie brauchen nicht antworten, denn erstens werde ich hier nicht wieder nachsehen und zweitens bestünde Ihre Antwort aus Unsinn.

12.04.2018 18:10 maja_03, II. 6

Neue BayPAG (Polizei Aufgaben Gesetz, vermutlich ab 15.5.2018):
Wenn das durchgeht, MUSS die DDR als ebenfalls Rechtsstaat angesehen werden.
DDR = Unrechtsstaat kann & darf dann nicht mehr gelten.

Ick sach mal so (aus Sicht der Bayern): "Vom Osten/ Kommunismus lernen, heißt Siegen lernen."

...muss für Bayern schon sehr hart sein.
Klarer Vorteil für alle exDDR Bürger: sie wissen bereits, wie man mit zwei Persönlichkeiten leben kann.
-> DDR gab es die familiären und öffentlichen Auftritte/ Aussagen. Zeitzeugen kennen das sicher noch!?
...kommt eben doch alles wieder- schade.

12.04.2018 18:03 maja_03 5

Sehr schön, Hr.Pallas. Bitte bleiben Sie aber auch mal bei dieser, Ihrigen Meinung! Auch bei der Abstimmung nächste Woche!
-> keine Gefahr für Privatleben!
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Interessant, was Hr. Kretschmer da kundtut:
Gut, ausgebildete, fehlerfreie Polizei...
...und es können evtl. Fehlhandlungen problemlos geahndet werden. Aha.
1.) Warum werden dann bei ü900 Strafanzeigen gegen Polizisten nur ca. 20 verurteilt (Quellen im Netz leicht nachlesbar)?
2.) Warum laufen alle auf SächsPolG verwiesene Bitten um Ausweisung/ Vorstellung ins Leere (nicht bei Großdemos!)? Werden "naturgemäß" abgelehnt!?
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Tja, schade für Sie, "Prügelpolizist Tim R.", aus Chemnitz. Sie waren zu früh. Aber ab nächster Woche dann wieder, ohne Ahndungs"angst", nich...
PolPräs. Uwe Reißmann wird sich hoffentlich zutiefst bei Ihnen entschuldigen & für kommende Demos eine "extra Portion" Gegendemonstranten "zur freien Verfügung stellen"...
Good luck!

12.04.2018 17:42 Franz Richter 4

Die Langohren von der Stasi hat man sofort erkannt, auch ohne Uniform.

12.04.2018 16:41 Leon 3

Keine Kennzeichenpflicht? Nee klar, denn sonst könnte man Straftäter in Uniform ermitteln. Gurkenstaat, mehr bleibt nicht zu sagen!

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