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20.08.2019 | 18:17 Uhr Freie Wähler ohne Dresdner Direktkandidaten zur Landtagswahl

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Die Freien Wähler sind mit ihrer Klage gegen die Nichtzulassung von mehreren Direktkandidaten vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Das geht aus einem am vergangenen Freitag gefällten Beschluss hervor, der am Dienstag bekannt wurde. Die Beschwerde sei verworfen worden, weil sie nicht den gesetzlichen "Begründungsanforderungen" genüge, heißt es in einer Mitteilung. "Die Freien Wähler haben den Sachverhalt für eine Verfassungsbeschwerde nicht ausreichend geschildert", so eine Gerichtssprecherin auf Anfrage von MDR SACHSEN. "Es ist nicht vorgesehen, dass das Gericht eigene Nachforschungen anstrebt." Auch bei der angestrebten Eilentscheidung seien die von den Freien Wählern vorgetragenen Argumente nicht ausreichend gewesen.

Kreiswahlausschuss hatte Unterschrift bemängelt

Die Freien Wähler hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil ihre sieben Direktkandidaten in den Dresdner Wahlkreisen 41 bis 47 nicht zur bevorstehenden Landtagswahl zugelassen wurden. Zudem wollten sie per einstweiliger Anordnung erreichen, dass ihre Kandidaten in allen Dresdner Wahlkreisen zugelassen werden.

Der Kreiswahlausschuss hatte die Zulassung abgelehnt, weil eine Unterschrift in den Unterlagen bemängelt wurde. Konkret ging es um den Vorwurf, einer der drei Unterzeichner gehöre nicht wie vorgeschrieben dem Landesvorstand der Partei an. Die Freien Wähler bestreiten das. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung fand am 11. Juni im Landeswahlausschuss keine Zustimmung.

Von der Entscheidung sind betroffen:

  • Steffen Große
  • Michael Schober
  • Jens Genschmar
  • Astrid Beier
  • Marie-Kathrin Wünsche
  • Joachim Guzy
  • Korvin Lemke

Gegen die Nichtzulassung können die Freien Wähler nach der Wahl ein Wahlprüfungsverfahren anstreben.

FW-Chef Große: Wir respektieren die Entscheidung

Steffen Große, Vorsitzender Freie Wähler Sachsen.
Auch Landesvorsitzender Steffen Große kann nun nicht als Direktkandidat für die Landtagswahl antreten. Bildrechte: dpa

"Wir respektieren selbstverständlich die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Allerdings stellt sich im Kontext zur AfD-Entscheidung die Frage, ob eine größere Partei mehr Rechtsschutz genießt als eine kleinere", sagte FW-Chef Steffen Große am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die AfD hatte mit einer Verfassungsbeschwerde in einem ähnlichen Fall am Verfassungsgerichtshof dagegen einen Teilerfolg erreicht. Hier hatte der Wahlausschuss zunächst nur 18 von ursprünglich 61 Bewerbern auf der Landesliste zugelassen und dabei gleichfalls formale Mängel angeführt. Denn die AfD hatte sie auf getrennten Parteitagen mit unterschiedlichen Versammlungsleitern und zwei verschiedenen Wahlverfahren bestimmt. Vor Gericht konnten die Partei dann durchsetzen, das zumindest 30 Listenkandidaten zur Landtagswahl antreten dürfen.

Nach Ansicht von Große, der selbst von der Streichung betroffen ist, hätten die Dresdner Direktkandidaten im bürgerlichen Lager das Zünglein an der Waage sein können oder sogar ein bis zwei Wahlkreise gewinnen können: "Insofern ist die Zulassungsfrage aus unserer Sicht auch relevant für die Sitzverteilung im Parlament." Anders als bei der AfD hätten in Dresden alle Wahlzettel neu gedruckt werden müssen. Auch die Briefwahl sei schon angelaufen: "Wir müssen damit nun leben und kämpfen in Dresden um ein gutes Zweitstimmenergebnis, das mindestens zwei Dresdner auf der vorderen Liste in den Landtag bringt", sagte Große.

Quelle: MDR/dk/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 20.08.2019 | ab 16:00 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 20. August 2019, 18:17 Uhr

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11 Kommentare

21.08.2019 19:21 Meine Meinung 11

Es ist auch richtig was User Schwarzer Pommer schreibt. Warum wird Herr Große im MDR nicht vorgestellt wie bei den anderen Parteien? Liegt es daran das die Freien Wähler noch paar Prozente in der Landtagswahl zulegen könnten wie zum Beispiel in Bayern mit 10 %. Es wird eng um die sächsische Regierung mit Herrn Kretschmer CDU und der SPD Koalitionpartner sich zu behaupten am ersten September aber kein Wunder wer auf das Volk nicht mehr hört u mit dem Volk nicht spricht ist es nicht wert gewählt zu werden nur wer zuhört u sich dem Volk zuwendet u für das eigene Volk Politik macht ist es wert gewählt zu werden. Versprechen kann jeder aber einhalten fällt den Altparteien schwer. Nach der Wahl ist vor der Wahl u genauso wird es bei der sächsische Regierung weiter gehen oder mit einer Grünen, SPD Koalition. Es ist eine Schande das man Mittel ergreift um Parteien wie FW u AFD Listenplätze auf dem Wahlzettel zu streichen um sie klein zu halten.

21.08.2019 18:21 Meine Meinung 10

Der Matthias, sie finden das also ok wenn man unliebsame Parteien wie die FW und AFD durch den Wahlausschuss Kandidaten streicht? Hätte der Wahlausschuss Kandidaten der angeblichen Volksparteien gestrichen wäre hier der Teufel los und hätten dem Wahlausschuss große Fehler eingeräumt die bestimmt zu 100% korrigiert wurden wären. Also wurde hier in diesen Fall und auch bei der AFD nach wie vor gezielt Kandidaten beschnitten damit will man bewußt erreichen das die Freien Wähler und AFD klein gehalten werden sollen statt einen ehrlichen Wahlkampf zu betreiben. Leider wird das ignoriert den man merkt schon das den Altparteien es nur um Macht erhalt und nicht um den Bürger geht. Wir sind 89 auch auf die Straße gegangen um freie Demokratische Wahlen zu haben und nicht wieder uns vorzuschreiben zu lassen wem wir zu wählen haben. Dies ist meine Meinung und ist vertretbar durch die Meinungsfreiheit. Es bleibt ein Skandal.

21.08.2019 18:21 Querdenker 9

Ergänzung zu meinem Beitrag davor:

Die AfD setzt sich für eine Gesetzesänderung ein, damit man auch vor der Wahl – unter bestimmten Voraussetzungen natürlich – einen Rechtsschutz hat.

siehe „sueddeutsche AfD darf zur Landtagswahl nur mit 30 Listenkandidaten antreten“

Zitat: „... Man habe vorgeführt bekommen, dass die derzeitige Rechtslage unzureichend sei, so Urban. Die Partei wolle sich dafür einsetzen, "das sächsische Wahlgesetz rechtsstaatlich zu reformieren". ...“

21.08.2019 16:28 Mario K. 8

"Die Wähler können frei entscheiden, wo sie ihr Kreuz machen. ": so ganz stimmt das nicht, lieber MDR. Wenn Kandidaten auf dem Stimmzettel nicht draufstehen, kann auch kein Kreuz gemacht werden.
Ohne den Sachverhalt im Einzelnen beurteilen zu können, den etablierten Parteien kommen diese Streichungen schon gelegen...

21.08.2019 16:13 Querdenker 7

Zitat: „...ob eine größere Partei mehr Rechtsschutz genießt als eine kleinere"

Es gibt in Sachsen keinen Rechtsschutz vor der Wahl. Bei der AfD hat der sächsische Verfassungsgerichtshof nur deswegen eingegriffen, weil durch das rechtswidrige Handeln des Wahlausschusses, denen die ganze Wahl sonst im Nachhinein um die Ohren geflogen wäre.

siehe „verfassungsblog oecd deutsches wahlrecht revisionsbedurftig“ (2009)

Zitat: „Für einen ziemlichen Skandal halten sie, dass man in Deutschland gegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl keinen Rechtsschutz außer dem Wahlprüfungsverfahren hat. Wenn man daran gehindert wird, von seinem passiven oder aktiven Wahlrecht Gebrauch zu machen, muss man erst warten, bis die ganze Wahl gelaufen ist, und erst dann kann man sich beschweren – beim Wahlprüfungsausschuss, der die Beschwerden routinemäßig in die Tonne tritt, und anschließend beim Bundesverfassungsgericht, das erst entscheidet, wenn die Legislaturperiode schon so gut wie rum ist.“

21.08.2019 13:12 Der Matthias 6

Da spricht ein unabhängiges Gericht eine Entscheidung . . . und prompt kommen auch schon die ersten Verschwörungstheoretiker um die Ecke, die diesen Rechtsspruch schlichtweg nicht akzeptieren, weil er ihnen politisch nicht in den Kram passt und nicht in ihrem Sinne ausfiel. Was verrät uns das über das fragwürdige Rechtsverständnis dieser Leute? Demokratie und Rechtsstaat scheint für einige immer nur dann zu gelten, wenn die Entscheidungen genehm sind und in ihrem Sinne ausfallen. Falls dem nicht so ist, ist dann ganz plötzlich von einem "Skandal" oder "Willkür" die Rede!
Dagegen lobe ich mir doch die angemessene und "erwachsene" Reaktion des FW-Chefs, der offensichtlich noch zu wissen scheint, was wir an unserem Rechtsstaat haben und was sich für einen anständigen Staatsbürger gehört!

21.08.2019 12:27 ralf meier 5

Habe ich richtig gelesen: SIEBEN Direktkandidaten werden nicht zugelassen, weil der Wahlausschuss gegen des Protest der freien Wähler behauptet, EIN Unterzeichner gehöre nicht dem Landesvorstand der Partei an und der sächsische Verfassungsgerichtshof lehnt diesen Protest ab und meint auch noch dazu : '"Es ist nicht vorgesehen, dass das Gericht eigene Nachforschungen anstrebt."

Also in den westlichen Qualitätsmedien gab es eine große 'Empörung' , als ein russischer Kandidat von seinen Behörden wg zu vieler ungültiger Unterschriften nicht zugelassen wurde. Siehe dazu: Tagesschau vom16.07.2019 Artikel 'Behörden schließen Kandidaten aus':

Statt nun auch im Fall der freien Wähler 'empört'' zu sein, meint die Moderation: 'Das beeinflusst allerdings nicht die freien Wahlen.'

Ich kann @meine Meinung Nr 1 gut verstehen.

21.08.2019 08:46 Werner 4

"Nach der Wahl ...sowohl Freie Wähler als auch die AfD ein Wahlprüfungsverfahren anstreben... Die Wähler können frei entscheiden, wo sie ihr Kreuz machen."

Huch, ich wusste garnicht, dass es die Freien Wähler überhaupt gibt, wo man auch in freier Entscheidung sein Kreuz machen kann. Das hat der bekannte Egon, der sowas war, wie der Egon von der anderen bekannten Bande, im Frühjahr 89 den Medien aus´m Westen auch beteuert - es hat nur keiner mehr geglaubt. Man hört und sieht ja in den Synchron-Medien, wie beim MDR, so gut wie garnichts von den Freien Wählern- sowas wie "Funkstille an der (Nationalen)Front" mal richtig in Echt, wie im Krieg. Und dieser Artikel ist auch in einer unauffindbaren Ecke versteckt - ich hab gestern schon gewartet, was hier passiert - Nichts. Als Idee für die, die unauffindbar sein sollen: Suchfunktion AUS, und Weiß auf Weiß in 1-Punktschrift.

20.08.2019 22:50 Schwarzer Pommer 3

Mich ärgert vor allem, daß ich fast täglich z.B. im DeutschLandFunk (DLF) hören muß, daß Kandidaten der Opposition in anderen Ländern benachteiligt werden (Moskau, Rußland). Da sollten wir uns als Deutsche vielleicht mal an die eigene Nase fassen!
--- Mit Kandidaten von CDu, SPD und Gruenen passiert das seltsamerweise nie.

@Redaktion MDR
Nach meinem Gefühl benachteiligen auch Sie die Freien Wähler. Mit allen anderen Spitzenkandidaten gab es ein ausführliches Interview! DIe FW stehen in Umfragen zwischen 3 und 4 Prozenten und waren bei den Kommunalwahlen vglw. stark.
Bitte geben Sie den Freien Wählern Sachsen die gleichen Chancen. Ich bitte Sie um ein Interview mit Frau Martin (Spitzenkandidatin; Polizistin aus Leipzig), Frau Hermenau oder Herrn Große.
Vielen Dank!

20.08.2019 22:14 ReneS 2

>>Gegen die Nichtzulassung können die Freien Wähler nach der Wahl ein Wahlprüfungsverfahren anstreben.<<
@1: Ich stimme Ihnen voll zu. Ich hoffe, daß sowohl die FW als auch die AFD ein Wahlprüfungsverfahren anstreben werden. Was hier in Sachsen los ist, ist ein Skandal... Dafür war ich 1989 NICHT in Leipzig auf der Straße!

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