Das Altpapier am 5. Juli 2019 Kein Blumenpott

Das Verb wählen ist bei der Intendantenfindung des NDR ein Euphemismus. Qualitätssiegel für Journalismus: Es gibt nicht die eine Messias-Lösung im Ringen um verlässliche Informationen und demokratische Meinungsbildung im Netz. Und es lauert wieder die Frage: Eignen sich Talkshows um komplexe politische Prozesse abzubilden? Ein Altpapier von Nora Frerichmann.

Teasergrafik Altpapier vom 5. Juli 2019: verwelkter Blumenstrauß
Bildrechte: MEDIEN360G / Panthermedia

Schon gewusst? In Berlin startet heute das internationale Drehorgelfest. Seltsamer Einstieg für eine Medienkolumne, aber Leierkastenmänner und -frauen haben zumindest eine Gemeinsamkeit mit dem NDR-Rundfunkrat: beide spielen heute eine weitgehend festgelegte Leier ab. Wobei die Drehorgelisten dabei wohl noch etwas mehr Spielraum für eigene Interpretationen haben, als der Rundfunkrat bei der Wahl der NDR-Intendanz.

Sie können jedenfalls eigene Walzen oder Lochkarten einsetzen, während der Rundfunkrat heute lediglich eine Option hat: den einen vom Verwaltungsrat vorgeschlagenen Kandidaten abzunicken – oder eben nicht. Das Verb wählen wäre in diesem Zusammenhang ein Euphemismus. Diese Intendantenbestätigung findet jedenfalls heute beim NDR statt und sorgt mit seinem Verfahren für Diskussionen, denn:

“Es ist wie immer bei Wahlen, zu denen nur ein einziger Kandidat antritt. Sie sind erstens fürchterlich langweilig bis überflüssig, eine Akklamation würde reichen. Zweitens wecken sie Zweifel daran, ob der Kandidat tatsächlich auf demokratische Art und Weise, ohne Hinterzimmergekungel zu seinem Amt gekommen ist“,

kommentiert Axel Schröder bei Deutschlandfunks “@mediasres“. Hm, kennen wir doch irgendwoher, solche Kritik. War da nicht gerade erst…? Ja genau, auch beim SWR gab es kürzlich erst Rüffel für das Verfahren der Intendant:innenwahl (siehe Altpapier x, y und z). Auch dort wurde Intransparenz kritisiert, weil die “Arbeitsgruppe Intendantenwahl“ mit Kai Gniffke und Stefanie Schneider letztendlich nur zwei Kandidat:innen für das Amt vorschlug. Zuvor war die Stelle öffentlich ausgeschrieben gewesen, 15 Interessent:innen hatten sich beworben.

Und nun gibt’s eine Neuauflage der Diskussion eben in verschärfter Form beim NDR. Zur Wahl für die Nachfolge von Lutz Marmor steht, das steht seit Wochen fest, Joachim Knuth. Aber auch dem bisherigen Hörfunkdirektor erweise das Verfahren keinen Gefallen, kritisiert Schröder, ihm

schadet dieser überflüssige Wahlzirkus mehr, als dass er ihm nützt. Dabei ist klar: Knuth ist durch seine jahrzehntelange Erfahrung tatsächlich ein Kandidat, der überzeugt. Zwei Jahre lang leitete er die ARD-Hörfunkkommission und ist einer der Initiatoren des Deutschen Radiopreises. Auch hausintern gibt es wenig Kritik, aber viel Lob für Joachim Knuth, der seit Anfang Juli schon stellvertretender Intendant ist.“

Kurze Randnotiz: Kai-Hinrich Renner (Funke, u.a. Berliner Morgenpost) spekuliert in seiner “Medienmacher“-Kolumne bereits über die Nachfolge Knuths und ob eine Hörfunkdirektion im digitalen Zeitalter noch Sinn macht. Er bringt für den Posten Ina Tenz ins Spiel, die Programmdirektorin von Antenne Bayern, die den Sender laut Turi2 wohl verlassen werde.

Aber zurück zur Intendanz: Beim NDR selbst gab es laut Übermedien (Juni) ebenfalls Bauchschmerzen dem Verfahren gegenüber. Das Prozedere beunruhige auch die Belegschaft, der Redaktionsausschuss habe Intendanz, Verwaltungs- und Rundfunkrat dazu aufgefordert, “sich für ein transparenteres und auf mehr Auswahl angelegtes Verfahren bei den für den NDR zuständigen Landesregierungen stark zu machen“. Ja genau, rein rechtlich gesehen ist an der Vorgehensweise des NDR-Verwaltungsrats nichts auszusetzen, geht alles mit dem Staatsvertrag d’accord. Dort heißt es in §28:

“Der Intendant oder die Intendantin und der Stellvertreter oder die Stellvertreterin werden vom Rundfunkrat auf Vorschlag des Verwaltungsrats für die Dauer von sechs Jahren gewählt. (…) Macht der Verwaltungsrat nicht innerhalb von drei Monaten einen Wahlvorschlag, entfällt das Vorschlagsrecht. Findet ein Wahlvorschlag nicht die erforderliche Mehrheit im Rundfunkrat, ist der Verwaltungsrat berechtigt, jeweils innerhalb eines weiteren Monatseinen neuen Wahlvorschlag zu machen.“

Aber macht’s das besser? Nö, meint Boris Rosenkranz und kritisiert im erwähnten Übermedien-Text eine gewisse Phantasielosigkeit und Eingefahrenheit des Verwaltungsrats:

“Viel mehr aber steht da nicht zum Prozedere, es ist auch sonst nirgends verankert. Es bestünde Spielraum. Was spräche dagegen, diesen vagen Text weiter auszulegen? Also zum Beispiel mehrere Personen vorzuschlagen, aus denen dann tatsächlich gewählt wird? Und was spräche dagegen, die Stelle öffentlich auszuschreiben – und das alles transparent zu kommunizieren? Die Antwort ist schlicht. Es steht halt nicht konkret drin, und deshalb macht es sich Verwaltungsrat leicht und sagt: Steht halt nicht drin.“

Altpapier-Kollege René Martens hat für einen taz-Artikel zum Thema auch mit dem Verwaltungsratsvorsitzenden Ulf Birch gesprochen:

“Grundsätzlich, so Birch, sei eine Intendantenwahl eher 'eine Berufung in einen Job als ein Auswahlverfahren‘, mit der Wahl eines Fraktionsvorsitzenden einer Partei könne man das nicht vergleichen. Das mag rein formal betrachtet so sein. Angesichts dessen, dass es hier um den mächtigsten Posten in der drittgrößten ARD-Anstalt geht, ist das aber unbefriedigend – und angesichts der Grundsatzdiskussion um Legitimität und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens auch nicht zeitgemäß.“

Das Problem ist also: Solche Argumente können Verwaltungsratsmitglieder sich zwar über‘s Bett hängen, um besser schlafen zu können. In der öffentlichen Diskussion über die Existenzberechtigung der Öffis, ihre Nähe zu Nutzerinnen, Hörern und Leserinnen oder den Rundfunkbeitrag gewinnt man mit solcher Wortakrobatik allerdings keinen Blumenpott.

Abgesiegelt

Erste Anwärter für ein Gütesiegel für Transparenz bekämen die Öffentlich-Rechtlichen (zu denen ja auch der MDR gehört, bei dem diese Kolumne erscheint und der sie finanziert) also nicht unbedingt. Etwas Ähnliches hat der SR-Intendant Thomas Kleist bei der Verleihung des deutsch-französischen Journalistenpreises in Paris vorgeschlagen, allerdings nicht für Transparenz, sondern ein Gütesiegel für Qualitätsjournalismus - und das auf europäischer Ebene. So ein Siegel

“könne dem Internetnutzer 'auf Anhieb vor Augen führen, mit wem er es zu tun hat und wem er vertrauen kann‘. Als Vergleich zog Kleist dem TÜV-Kennzeichen auf Elektrogeräten“,

heißt es beim SR. Die dpa berichtet über Kleists Vorschlag (hier bei Meedia):

“Das Auftreten neuer Internetanbieter und die steigende Zahl sogenannter Influencer mache es nicht einfacher, den Wahrheitsgehalt bestimmter Sachverhalte im Netz zu identifizieren, sagte Thomas Kleist (…). Wenn Hasskommentare sich wie 'Lauffeuer‘ im Netz verbreiteten und alternative Medien wie 'Spaltpilze‘ in der Gesellschaft wirkten, dann stelle sich die Frage, wie die freiheitlichen Demokratien mit diesem Phänomen umgehen wollen.“

Nun ist es natürlich eine verlockende Idee, Entwicklungen wie Desinformation, Manipulation und Hass im Netz mit etwas Klarem und Einfachen wie einem Gütesiegel entgegenzuwirken. So klar und einfach wäre eine Umsetzung aber bei weitem nicht. Aufhorchen lässt z.B. schon der Zusatz “europäisch“ für das Gütesiegel. Angesichts der Orbanisierung der Medien in Ungarn und den Entwicklungen in Polen und Bulgarien (siehe Altpapier) reicht meine Phantasie aktuell nicht aus, um mir eine Einigung auf einheitliche Kriterien für einen Qualitätsjournalismus vorzustellen.

Die Frage wäre natürlich auch, wer solche Qualitätskriterien festlegen und wie die genau aussehen sollten. Schließlich ist Journalismus kein 4K-Fernseher, der entweder funktioniert oder halt eben nicht. Und zwischen dem was sich Regierungen, Nutzer:innen, Wissenschaft und Journalist:innen unter Qualitätsjournalismus vorstellen, liegen teilweise Welten.

Auch die Wirkung kann bezweifelt werden. Ob so ein Siegel tatsächlich mehr Orientierung und Vertrauen schaffen würde ist nicht unbedingt klar. Ähnliche Kennzeichnungen, wie etwa das Browser-Tool des US-Startups News Guard, hören sich was den Kriterienkatalog betrifft zwar sinnvoll an, kommen bei Nutzer:innen aber nicht nur gut weg.  

“Das ist eigentlich eine Willkürliche Zensur meiner Nachrichtenquellen. Die Stasi hätte sich das sehr gewünscht“,

schreibt ein Nutzer (oder Troll, man weiß es nicht, denn Reviews kann jeder schreiben) über das Firefox Add-On. Ein anderer:

“Seltsamerweise wird jedes Medium, welches Nato/USA-Kritisch berichtet mit fragwürdigen Argumenten als nicht seriös abgestempelt. Propaganda und Gehirnwäsche vom feinsten!“

News Guard scheint zu polarisieren: 44 Bewertungen sind sehr gut, 60 hingegen sehr schlecht. Dazwischen liegt kaum etwas. Wobei das Ergebnis natürlich auch gezielt in die Höhe getrieben worden sein könnte, das ist bei Online-Bewertungen ja nicht immer klar.

Von Zensur kann bei News Guard jedenfalls keine Rede sein, weil das Add-On Medien lediglich nach dem Ampelsystem rot, gelb oder grün einstuft und auf den Seiten natürlich alles lesbar bleibt. Ob ein Gütesiegel für Qualitätsjournalismus aber tatsächlich für mehr Orientierung und Vertrauen sorgen oder im Gegenteil durch so eine top-down-Klassifizierung stattdessen eher Misstrauen und Zensurbefürchtungen nähren würde, bleibt erstmal dahingestellt.

Und andererseits könnte ein positives Siegel sich aber auch negativ auf die kritische Rezeption  von grundsätzlich vertrauenswürdigen Quellen auswirken. Denn alle Journalist:inenn machen mal Fehler und wenn ein Medium ohnehin einen grünen Haken hat, sind Nutzer:innen eventuell weniger wachsam. Hätte, könnte, wollte: Der Vorschlag ist sicher gut gemeint. So eine simple Lösung trägt dem komplexen Geflecht zwischen der Entstehung einer Nachricht und den Nutzer:innen aber nicht annähernd Rechnung. Die eine Messias-Lösung gibt es im Ringen um verlässliche Informationen, Vertrauen und demokratische Meinungsbildung im Netzt nun mal nicht.

Altpapierkorb (Hass im Netz, Drohungen gegen WDR-Journalisten, Zahlungsbereitschaft für digitale Inhalte, Digitalsteuer)

+++ Hass im Netz I: Das hessische LKA richtet eine eigene Arbeitsgruppe für die Hasskommentare rund um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke ein, berichtet die Hessenschau. Das Ausmaß sei größer als bisher angenommen, das LKA rechne mit tausenden Strafverfahren. Als Lübke vor vier Jahren wegen seiner Äußerungen zur Flüchtlingspolitik hunderte Hassnachrichten bekommen hatte, sei nur eine relativ geringe Zahl solcher Delikte verfolgt, geschweige denn verurteilt worden.

+++ Hass im Netz II: Die neugegründete Organisation Hate Aid will Opfern von Hass und Hetze im Web. Mehr Infos gibt’s bei SpOn.

+++ Hass im Netz III: Bei epd medien (leider aktuell nicht online) schreibt Johannes Hillje, warum Europa eine gemeinsame digitale Plattform braucht. Ein Argument dafür: “Die privaten Plattformgiganten verfolgen in erster Linie eine Ökonomisierung, nicht eine Demokratisierung von Öffentlichkeit. Die heutige digitale Öffentlichkeit ist eine nahezu vollständig privatisierte Öffentlichkeit. Bei der Kommodifizierung (also des “Zur-Ware-Werdens“) des öffentlichen Austausches spielt es für die Plattformen im Grunde keine Rolle, ob Nutzer mit rechtskonformen Inhalten oder eben mit Hass, Propaganda und Desinformation interagieren. Die unzureichenden Maßnahmen von Facebook Youtube und anderen gegen Rechtsverstöße auf ihren Plattformen legen nahe, dass ökonomische Erwägungen stets über demokratischen und nicht selten sogar über juristischen Aspekten stehen.“

+++ Über Drohungen gegen Journalisten, die über rechtsextreme Szene in Dortmund berichten, schreibt der Tagesspiegel.

+++ Die Zahlungsbereitschaft für digitale Inhalte “wächst und ist insbesondere bei den Jüngeren vorhanden. Sie sind jene für die Verlage unberechenbare Zielgruppe, die von der gedruckten Zeitung nichts mehr wissen will, es dafür aber gewohnt ist, für ein Netflix- oder Spotify-Abo zu zahlen“, schreibt Felix Hooss bei FAZ.net. Allerdings wird dadurch für Medienhäuser nicht alles einfacher.

+++ Der WDR-Rundfunkrat will sich heute mit “Hart aber fair“ beschäftigen. Es soll um die vergangene Sendung mit AfD-Mann Jung zu rechter Gewalt gehen, die diese Woche in der Kritik stand (siehe dieses und jenes Altpapier). Frank Lübberding schreibt dazu bei FAZ.net: Parteipolitische Neutralität und kritische Distanz gegenüber der aus dem Bundestag heraus gebildeten Regierung und der demokratisch gewählten Opposition zu wahren (auch zu den Grünen, was zurzeit oft in Vergessenheit gerät) muss die journalistische Leitlinie sein, nicht, Themen wegzudrücken, Debatten nicht zu führen oder diejenigen, um die es (auch) geht – wie bei Plasberg, der das Thema “Aus Worten werden Schüsse – wie gefährlich ist rechter Hass?“ verhandelte –, außen vor zu lassen.“ Und Lutz Hachmeister erklärt bei “@mediasres“: “es geht ja nicht um eine Kulturkritik an Fernsehtalkshows generell, das ist ein unterhaltsames Format, das gibt es seit Jahrzehnten. (…) Ich glaube, dass es sehr ungeeignet ist, komplexe politische Prozesse abzubilden. Wir wissen ja, also jemand, der sich etwas näher mit Politik beschäftigt, dass die eigentlichen Machtträger in der Politik nicht vor die Kamera gehen, also einflussreiche Staatssekretäre, einflussreiche Ministerialbeamte, da, wo Gesetze geschaffen werden, das sind Leute, die in der Regel kein Medienpersonal sind. Die Leute, die wir da sehen, sind billiges Medienpersonal, die natürlich die Chance nutzen, um eine stärkere Öffentlichkeit zu erreichen.“

+++ Über Probleme bei der Berichterstattung zur neuen Talkshow “Zart am Limit“ von Laura Karasek hat sich Kathrin Hollmer bereits gestern im Altpapier ausgelassen. Heute zeigt Finn Holitzka bei der taz, wie es anders geht.
Und eine Kritik zur ersten Sendung gibt’s von Anja Rützel bei SpOn.

+++ Über die finanziellen Rücklagen der Öffentlich-Rechtlichen und deren Hintergründe, schreibt Volker Nünning bei der Medienkorrespondenz.

+++ White-Supremacy-Zeichen bei “Hart aber fair“? Die taz fasst die Aufregung der vergangenen Tage zusammen.

+++ Das neue Digitalsteuergesetz in Österreich sieht vor, 15 Millionen Euro für die digitale Weiterentwicklung von Medienunternehmen bereitzustellen, berichtet der Standard. Wie so ein Transformationsprozess konkret aussehen soll, bleibe weitgehend offen. Laut Entwurf sollen "insbesondere der damit zusammenhängende Ausbau der Digitalangebote sowie deren konstante Weiterentwicklung an das sich stetig ändernde Nutzerverhalten" gefördert werden.

+++ Nachdem das Comicmagazin Mad vergangenes Jahr bereits hierzulande eingestellt wurde, wird es nach 67 Jahren auch von seinem US-Verlag “in Rente“ geschickt, berichtet Christian Bos beim Kölner Stadtanzeiger und schwelgt in Erinnerungen an “diese Einstiegsdroge des Subversiven“.

Neues Altpapier kommt am Montag. Ein schönes Wochenende!