Das Altpapier am 7. Dezember 2020 Die Beitragsdebatte als Missverständnis und Gelegenheit

Drei Medien werden für die Solingen-Berichterstattung gerügt, weil sie aus WhatsApp-Nachrichten eines Kindes zitiert hatten. Bei Axel Springer übte der Chef damals Selbstkritik: Der Text sei zurückgezogen worden. Aber was ist mit dem zweiten Artikel? Sowie: die neuen Entwicklungen in Sachen Rundfunkbeitragserhöhung. Ein Altpapier von Klaus Raab.

Teasergrafik Altpapier vom 7. Dezember 2020: Porträt Autor Klaus Raab
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Die Rolle von Landtagen bei Staatsverträgen

Die Lage in Sachen Rundfunkbeitragserhöhung ist über das Wochenende nicht weniger verworren geworden. (Was jüngst geschah, steht in diesem und diesem Altpapier.) Es ist, was die Gemüter aber nicht beruhigt hat, zum Beispiel der Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Stahlknecht (CDU), entlassen worden, der in einem Interview mit der Magdeburger Volksstimme das Ende der schwarz-rot-grünen Koalition und eine Minderheitsregierung in den Raum gestellt hatte. Wodurch er, wie die FAZ am Samstag leitartikelte (Abo), “die Hartgesottenen in der CDU-Fraktion“ gestützt habe, “die den Vertrag über höhere Rundfunkgebühren“ (gemeint ist der Rundfunkbeitrag, Zwinkersmiley) “ablehnen wollen und mit der AfD eine Mehrheit haben“.

Die Frage ist: Geht es hier eigentlich noch vorrangig um Medienpolitik? Oder eher um eine gute Gelegenheit zum öffentlichen Showdown, ein halbes Jahr vor der Landtagswahl?

Christian Meier, der “die eklatante Zögerlichkeit von Medienpolitikern und Sendern“ in Reformfragen bemängelt, schreibt in der Welt (Abo), es sei “nur eine Frage der Zeit“ gewesen, “bis sich ein Bundesland bei einer günstigen Gelegenheit querlegen würde“. Das stimmt wahrscheinlich. Es mag bei dem Streit, der Sachsen-Anhalts Koalition – nennen wir es: – belastet, zwar eigentlich um die geplante Beitragserhöhung um 86 Cent pro Monat gehen. Ginge es aber nur um “die Sache“, hätte man den Streit austragen müssen, bevor der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag fertig war. Das sagt Mike Mohring, der als Thüringens ehemaliger CDU-Chef ein wenig Erfahrung mit Parteiquerelen hat, im Zeit-Online-Interview. Er kritisiert darin zunächst die seiner Aussage nach “überkommenen Strukturen der öffentlich-rechtlichen Anstalten in der alten Bundesrepublik“:

“Auf den Führungsetagen sind zu wenige Ostdeutsche, es gibt zu wenige Frauen, die Gesellschaft wird nicht ausreichend abgebildet. Es existieren immer noch zu viele Doppelstrukturen. Die Gehälter der Intendanten sind zu hoch. Große Teile des Etats werden für Pensionen und nicht das Programm ausgegeben. Teure Sportrechte sind ebenso fraglich. Alle Gemeinschaftseinrichtungen mit Ausnahme des Kinderkanals von ARD und ZDF befinden sich im Westen. Und das sind nur die wichtigsten Punkte.“

Es gebe aber, sagt er dann, offensichtlich ein Missverständnis darüber, welche Rolle Landtage bei Staatsverträgen einnehmen:

“Die Parlamente haben nur eine Art Notariatsfunktion, sie beglaubigen das, was die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs empfahl und die Regierungen ausverhandelt haben. Das ist für frei gewählte Abgeordnete natürlich ein unbefriedigender Zustand. Aber das lässt sich nur mit Blick auf die Zukunft heilen. Das heißt, wir müssen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur dann reden, wenn wieder einmal ein fertiger Staatsvertrag ratifiziert werden soll. Wir Parlamentarier müssen beherzt die Prozesse umkehren und den Landesregierungen einen klaren Aufgabenkatalog zur Verhandlung definieren und unsere Erwartungen, wie Beitragsstabilität zu erreichen ist, so beschließen, dass es über einen unverbindlichen Entschließungsantrag hinaus geht. Falls dann die Ministerpräsidenten nicht liefern, gibt es auch keine Ratifizierung.“

Halten wir für heute fest: Es ist ein Missverständnis. Und eine gute Gelegenheit.

Der Rundfunkbeitrag als “linkes Vorhaben“?

Ein Thema in der Beitragsdebatte ist auch die mediale Repräsentation Ostdeutschlands. Das DeZIM-Institut hat zusammen mit der Universität Leipzig und der Hochschule Zittau/Görlitz jüngst erforscht, “(w)ie Ostdeutsche und Menschen mit Migrationshintergrund in der bundesdeutschen Elite vertreten sind“. In den Medien sind demnach nur 6,9 Prozent der sogenannten Positionselite ostdeutsch. Darauf verweist etwa die Journalistin und Autorin Jana Hensel. Und natürlich ist diese Repräsentationslücke ein Problem. Nur geht es in der Rundfunkbeitragsdiskussion nicht um “die Medien“, sondern nur um die Öffentlich-Rechtlichen, die in dieser Studie aber nicht extra ausgewiesen werden. Und die für die Herkunft von Zeitungschefredakteuren oder gar Dax-Vorständen auch nicht verantwortlich sind.

Typisch dafür, wie die Öffentlich-Rechtlichen in Frames gebastelt werden, ist ein Tweet der Welt am Sonntag, der lautete: “Es muss weiterhin möglich sein, bürgerliche Einwände gegen linke Vorhaben zu artikulieren, ohne in eine völkische Ecke gedrängt zu werden. Auch, weil sonst der AfD enorme Räume zur Profilierung eröffnet werden.“ Das ist ein Zitat aus einem WamS-Kommentar, auf den im Tweet zwar verwiesen wurde, allerdings ohne Link. Statt eines Links hieß es, geschrieben werde “über den #Rundfunkbeitrag“.

Der Rundfunkbeitrag als “linkes Vorhaben“? So steht es nicht in der Zeitung (Abo), aber wie sonst hätte man die Aussage des Tweets verstehen sollen? Hier hatte, kurz, ein Social-Media-Profi seine Honigspur ausgelegt. Wie der ehemalige ZDF-Fernsehratsvorsitzende und ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz und Robin Alexander, der Autor des Kommentars, dann auf Twitter stritten, ob man den Tweet nun für sich deuten durfte oder nur im Kontext eines Texts, der im Tweet nicht verlinkt war, ist irgendwie typisch für die Beitragszankereien: Um die berühmte “Sache“, auf die sich alle doch angeblich immer beziehen, geht’s jedenfalls nicht immer.

Ulrich Schulte kommentiert in der Montags-taz den “Streit um Rundfunkgebühren“ (also um den Rundfunkbeitrag, Zwinkersmiley): “Es geht um Ideologie, nicht um Strukturen, Stellen oder Repräsentanz. Wer so tut, als streite man hier über die Frage, ob jede Vorabend-Schmonzette im MDR unverzichtbar ist oder das Regionalstudio in Dessau-Roßlau groß genug, der stellt sich absichtlich dumm. Der rechte CDU-Flügel in Sachsen-Anhalt fühlt sich der AfD näher als den mitregierenden Grünen.“

Er bezieht sich auf die Aussage des eingangs erwähnten geschassten Innenministers Stahlknecht, der im Zusammenhang mit der Beitragserhöhung in seinem Volksstimme-Interview kritisiert hatte, die Öffentlich-Rechtlichen berichteten gelegentlich “mit dem erhobenen Zeigefinger der Moralisierung“. Als Minister über die Finanzierung des Rundfunks diskutieren und sie mit subjektiv nicht genehmen Inhalten verknüpfen? War da nicht was? Na ja doch: Im August brachten CDU-Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt  ein Satirevideo über Polizeigewalt als Argument gegen die Beitragserhöhung vor (Altpapier). Es war schon damals eine ganz schlechte Idee.

(Kleines PS: “Der“ öffentlich-rechtliche Rundfunk wird nicht links dadurch, dass es ausgewiesene Nicht-Linke immer wieder behaupten. Und der Nachweis wird auch in Zukunft nicht dadurch gelingen, dass man ausgewählte Beiträge skandalisiert, die einem gerade in die These passen. Oder dass man auf nicht-repräsentativen Umfragen herumreitet. Oder darauf, dass in der Geschichte des “Tatorts“ viele Täter Unternehmer waren. Oder darauf, dass eine von vielen Talkmoderatorinnen gendert…)

Rügen für Solingen-Berichterstattung

Am Donnerstag hat der Presserat mitgeteilt, dass Bild.de, sueddeutsche.de und die Rheinische Post “für ihre Berichterstattung über die mehrfache Kindstötung in Solingen gerügt“ werden: “Alle drei Zeitungen hatten Passagen aus einem WhatsApp-Chat zwischen dem einzigen überlebenden 11-jährigen Sohn und dessen 12-jährigen Freund bzw. einer Freundin veröffentlicht.“ Im Altpapier haben wir im September die Berichterstattung dieser drei Medien eingeordnet (und auch die von RTL, für die aber der Presserat nicht zuständig ist).

Die Süddeutsche Zeitung hat die Rüge bereits veröffentlicht und geschrieben, sie halte sie für gerechtfertigt. Souveräne Sache. Bild.de hat für die Berichterstattung über Solingen sogar zwei Rügen bekommen. Die eine, weil sie aus dem Chat des Jungen zitiert hat. Eine zweite, weil die Redaktion das Tatort-Haus in allen Details bis hin zur Hausnummer gezeigt hatte, womit der Persönlichkeitsschutz verletzt worden sei.

Die Frage, ob bild.de die Rügen schon veröffentlicht hat, erübrigt sich eigentlich; man ist dort ja traditionell etwas eigen im Umgang mit Rügen. In diesem Fall ist die Frage nach dem Umgang mit eigenen Fehlern aber interessant, weil ungewöhnlich deutliche Kritik an der Solingen-Berichterstattung auch aus dem eigenen Haus gekommen war. Springer-Chef Mathias Döpfner sagte im September öffentlich (zitiert nach dem Redevideo vom Verlegerkongress, ab Minute 32:20):

“Bild hat WhatsApp-Nachrichten eines Kindes, das überlebt hat, in einem Artikel eins zu eins veröffentlicht. Wir haben den Schutz von Minderjährigen in diesem Fall eindeutig missachtet. Andere Medien haben zu Recht diese Grenzüberschreitung kritisiert. Manche, obwohl sie selbst auch ausführlich aus den privaten Nachrichten des Jungen zitiert hatten. Bild zog den Artikel schnell zurück.“

Tatsächlich wurde ein Beitrag, in dem die WhatsApp-Nachrichten des Kindes zitiert wurden, bei bild.de schnell entfernt. “Alle drei gerügten Redaktionen hatten nachträglich die WhatsApp-Nachrichten aus ihrer Berichterstattung gelöscht“, schreibt der Presserat in seiner Pressemitteilung. Nur: Ein zweiter Beitrag, in dem eine WhatsApp-Nachricht des Kindes schon in der Überschrift zitiert wird, ist bei bild.de nach wie vor online. Das sei in die Entscheidung, eine zweite Rüge auszusprechen, eingeflossen, hieß es dazu am Freitag beim Presserat. Die Bild-Pressestelle hat auf die Anfrage des Altpapiers, ob der Text mit dem Chat-Zitat online bleibe, nicht reagiert.

Mathias Döpfner sagte im September in seiner Rede übrigens weiter: “Wir haben intern seither sehr viel und sehr kritisch über diesen Vorgang diskutiert. Wir wollen und wir müssen das in Zukunft besser machen.“ Er hat nicht gesagt, wann die Zukunft beginnt.

Altpapierkorb (Mai Thi Nguyen-Kim, Spotify und Co., “coronafreie News“, Mathias Döpfner)

+++ Corona-Zeiten sind besondere Zeiten: “Das meistgesehene YouTube-Video 2020 stammt von der Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim“ (u.a. Tagesspiegel).

+++ In “Breitband“ von Deutschlandfunk Kultur ging es um Plattformkapitalismus “im Audiobereich“, also um Spotify und Co. – aber auch darum, wo die Öffentlich-Rechtlichen noch Spielraum haben. Einer der Gesprächspartner, Sandro Schroeder, “sieht den Markt an einem Kipppunkt, an dem sich die Zukunft des Mediums entscheidet“.

 +++ Die Onliner der Freien Presse in Chemnitz boten bis Ende November auf ihrer Startseite “coronafreie News“ an. Dem Medienjournalisten Daniel Bouhs war das aufgefallen. Wer den Filter anklickte, sah nur Beiträge, in denen es nicht um Corona ging und bekam als Aufmacher zum Beispiel eine Schneemeldung: “Erster Hauch von Winter im sächsischen Flachland“. Die “coronafreien News“ seien aber nicht gut angenommen worden. Nur 180 Mal sei das Angebot binnen einer Novemberwoche genutzt worden, hieß es vergangene Woche aus der Chefredaktion der Freien Presse gegenüber dem Altpapier. Angesichts der geringen Resonanz habe man es entfernt.

+++ Einige Zahlen dazu? Bitte: Eine Suche mit STRG-F nach dem Begriff “Corona“ zeigte auf freiepresse.de am Vormittag des 1. Dezember 48 Treffer, auf der Startseite von Zeit Online 49 Treffer, bei der Leipziger Volkszeitung online 55, bei der Online-FAZ 43, bei der Welt online 48. Es gibt also, das kann man vielleicht sagen, wirklich viel Corona-Berichterstattung. Nur ist gar kein Corona wohl keine sinnvolle Alternative. Besser wäre meines Erachtens etwas mehr Mut, das eine oder andere Statement mal nicht zu “eilen“ oder auf die eine oder andere schnelle Meldung mit niedrigerer Priorität mal zu verzichten: Mehr Texte allein liefern nicht zwangsläufig mehr Orientierung.

+++ Und BDZV-Präsident Mathias Döpfner hat der FAZ (Abo) ein Interview gegeben, in dem er die geplante Umsetzung des europäischen Urheberrechts in die nationale Gesetzgebung scharf kritisiert.

Neues Altpapier erscheint am Dienstag.

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