Das Altpapier am 11. Februar 2021 Die Wiese der Google-Streitfragen
Hauptinhalt
11. Februar 2021, 11:50 Uhr
Das Bundesgesundheitsministerium muss seine Liaison mit Google beenden. Das Landgericht München sieht dabei Kartellrechtsverstöße. Damit sind die Streitfragen rund um die Kooperation aber noch nicht abgegrast. Warum präzise Sprache beim Thema Rassismus wichtig ist – Lektion 27.424. Und wo bleiben eigentlich die Opas in dem Politikteilen von Zeitungen? Ein Altpapier von Nora Frerichmann.
Kein Traumpaar: Gesundheitsministerium und Google
Aus der vermeintlich kleinen Infobox ist so was wie eine Justiz-Serie mit mehreren Staffeln geworden. Gestern lief beim Landgericht München I das erste, für einige unerwartete Staffelfinale. Das Gericht bewertete die Anzeige von Inhalten des vom Bundesgesundheitsministerium betriebenen Portals gesund.bund durch Google in einem sogenannten Knowledge Panel an prominenter Position als "Kartellverstoß". Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Geklagt hatte das Portal NetDoktor.de (Burda).
Die Zusammenarbeit des US-Konzerns und des Ministeriums sei
"keine rein hoheitliche Tätigkeit, sondern eine wirtschaftliche, die anhand des Kartellrechts zu prüfen ist. Das BMG ist mit Google eine Vereinbarung eingegangen, die eine Beschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt für Gesundheitsportale bewirkt",
entschied das Gericht gestern. Etwaige mit der Zusammenarbeit verbundene Vorteile (O-Ton Spahn: "objektive, fundierte, evidenzbasierte Informationen rüberzubringen") wiegen aus Sicht der Richterin nicht die Nachteile auf:
"Diese liegen insbesondere in einer möglichen Verdrängung der seriösen privaten Gesundheitsportale und in der damit verbundenen drohenden Reduzierung der Medien- und Meinungsvielfalt."
Erwartungsgemäß zündet das Lager der Verlagshäuser Pressefreiheits-Freudenfeuer, während Google und das Ministerium sich enttäuscht zeigen (nachzulesen etwa bei der Zeit via dpa, bei der Süddeutschen, beim Spiegel und bei heise, zu hören bei Deutschlandfunks @mediasres).
Mit dieser Entscheidung ist die Wiese der Streitfragen aber noch längst nicht abgegrast. Anne Fromm zum Beispiel sieht bei der taz weitere Probleme:
"Die Entscheidung des Gerichts bekämpft (...) lediglich das Symptom. Die Reihenfolge, mit der Google Suchergebnisse ausspielt, legt allein Google fest, auf Grundlage eines Algorithmus, der von außen nicht zu durchschauen ist. Wer bei Google nach 'Halsschmerzen' sucht, landet schnell auf Seiten von Pharmafirmen, die ihre Medikamente verkaufen wollen. Transparente Informationen herrschen hier also auch nicht – sondern Googles Betriebsgeheimnis."
Und auch FAZ-Medienmann Michael Hanfeld, der zur Feier der Entscheidung nahezu ein schriftliches Freudenfeuer zu zünden scheint ("Dass wir das erleben dürfen. Dass Google mit dem deutschen Kartellrecht – vorerst – Einhalt geboten wird.") wirft ein:
"Der Konzern entscheidet über die Einstellung der Algorithmen, was wir zu sehen bekommen. Wie und warum, das bleibt vollkommen intransparent. Im Fall der Zusammenarbeit zwischen Google und dem Gesundheitsministerium war das nun anders. Es geschah mit Ansage, deshalb lässt es sich juristisch leicht prüfen. Von solchen Entscheidungen sollte es mehr geben."
Und auch die von Burda in den Blick genommene Frage nach der grundsätzlichen Zulässigkeit des Angebots aus dem Gesundheitsministerium ist noch nicht geklärt. Dazu heißt es bei @mediasres:
"Die Seite wird vom Gesundheitsministerium finanziert und herausgegeben, die Redaktion liegt bei einer externen Digitalagentur. Burda hält ein solches Angebot für rechtswidrig und prüft nun dagegen vorzugehen."
Auch bei der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein läuft seit Dezember ein Verfahren gegen das Portal. Dort wird ebenfalls geprüft, ob andere journalistisch-redaktionelle Anbieter von Inhalten aus dem Themenbereich Gesundheit durch die Zusammenarbeit von Google und BMG "in medienrechtlich nicht zulässiger Weise diskriminiert werden". Dazu erklärte Anstaltschef Thomas Fuchs beim Handelsblatt:
"Dass der Staat beim Thema Corona irgendwelchen Verschwörungstheoretikern sachliche Informationen entgegenhalten will, sei ja noch nachvollziehbar – 'aber das kann ja nicht für Asthma, Durchfall oder Magenschmerzen gelten'. Bis Mitte Februar erwartet er Stellungnahmen."
Die Fragen rund um die Informationsangebote des Bundes stehen auch beim Landgericht Berlin vor einer juristischen Prüfung. Dort hat der Wort & Bild Verlag geklagt. Das Haus der Apotheken Umschau werfe dem Ministerium gezielte Behinderung des Wettbewerbs vor und den Verstoß gegen das Gebot der Staatsfreiheit der Presse, berichtete Hans-Jürgen Jakobs bereits vor dem gestrigen Urteil in einem umfangreichen Text beim Handelsblatt.
Präzise Sprache beim Thema Rassismus – Lektion 27.424
Seit den rassistischen Morden in Hanau am 19. Februar 2020 ist nun fast ein Jahr vergangen. Die Berichterstattung über den Terrorakt nimmt damit wieder mehr Raum ein. Zeit, sich frühzeitig wieder die Aspekte präsent zu machen, die nicht gut gelaufen sind.
Für die Berichterstattung über den Jahrestag und rassistische Gewalt insgesamt hat die Journalistin und Filmemacherin Melina Borčak in einem Twitter-Thread an sieben Punkte zusammengefasst, die in der Berichterstattung über übersehen werden.
Darin kritisiert sie (nicht zum ersten Mal), dass Rassismus oft nicht klar benannt wird und Journalist:innen mit Formulierungen wie "fremdenfeindlich" oder die Opfer seien "wegen ihrer Hautfarbe ermordet" worden immer noch regelmäßig die Perspektive von Täter:innen übernehmen - Nebelkerzen statt präziser Sprache also.
Zu dem Thema ist auch ein Punkt besonders entscheidend, den die Kommunikationswissenschaftlerin und Autorin Natasha A. Kelly bei der gestern bereits im Altpapier erwähnten Diskussionsrunde "Die beste Instanz" (von Enissa Amani als eine Art Gegenveranstaltung zur viel kritisierten WDR-Sendung "Die letzte Instanz" organisiert) ansprach:
Problematisch sei die Tatsache, dass die weiße deutsche Mehrheitsgesellschaft sich selbst nicht als weiß benenne und reflektiere.
"Sie [Anm. Altpapier: die Mehrheitsgesellschaft] spricht aus einer vermeintlich neutralen Position, die unmarkiert ist und dadurch sich selbst eine gewisse Objektivität verleiht und dadurch alles sagen darf. Die Bewertung dessen, was gesagt wird, liegt auch bei ihr - in dieser vermeintlich objektiven, neutralen Position, die das Weiß-Sein in weißen Mehrheitsgesellschaften eben hat."
Wären den vielen in Deutschland immer noch an unterdurchschnittlicher Diversität krankenden Redaktionen und Talkshow-Gästen dieser blinde Fleck des eigenen Weiß-Seins bewusster, wären wohl das Debakel bei "Die letzte Instanz" und einiges an diskriminierender Berichterstattung vermeidbar gewesen.
Mit Blick auf die Opfer von Hanau mahnt Borčak schließlich noch die Basics an: die Namen der Opfer richtig zu schreiben und auszusprechen: ("Ja, auch ć, ă & ğ. Auch beim Aussprechen. Es ist das mindeste.") und die Hinterbliebenen nicht für "kurze, bereits gesagte" Antworten und Statements zu bedrängen. In solchen Fällen könnten Journalist:innen sich mit Zitaten aus anderen Medien begnügen, fordert sie, um die Traumata der Familien nicht noch häufiger wieder aufbrechen zu lassen.
Auch der Mediendienst Integration hat in Kooperation mit der Deutschen Journalistenschule mit Blick auf den rechten Terror in Halle und Hanau einige Punkte beackert, die im Kontakt mit den Angehörigen besonders wichtig sind. Und die Einwürfe der Neuen Deutschen Medienmacher nach den rassistischen Morden in Hanau dürfen Journalist:innen sich ebenfalls über‘s Bett hängen (inklusive Lob).
Wo sind die Großväter im Politikteil?
Was man ansonsten in deutschen Zeitungen vergeblich sucht, sind cringy Schlagzeilen über Männer wie:
"Dieser Großvater ist neuer Präsident der USA" bei Joe Bidens Amtseinführung
"Weil ich ein Junge bin", zu einem Bild des neuen CDU/CSU-Kanzlerkandidaten und seinen Bros
"Diese Beine verbergen sich unter dem Anzug von Boris Johnson" oder
"Mathias Döpfner: So bekam er Kinder und Karriere unter einen Hut"
Ach ne, so ein Schmarrn kommt bei Männern ja nicht zustande. Dafür machte bei Twitter kürzlich ein Artikel über Ngozi Okonjo-Iweala, die neue Chefin der Welthandelsorganisation WTO, die Runde. Überschrift:
"Diese Großmutter wird neue Chefin der Welthandelsorganisation"
Die Schlagzeile sei am Dienstag über Printartikeln in verschiedenen Titeln von CH Media in der Schweiz gedruckt worden, neben der 'Aargauer Zeitung' auch in der 'Luzerner Zeitung' und im 'St. Galler Tagblatt', berichtet das Schweizer Kommunikationsbranchen-Portal Klein Report.
Statt die Frau mit ihrer umfangreichen Karriere zu assoziieren wird ein privater Punkt herausgestellt, der nichts mit ihrer Qualifikation zu tun hat, und auf den ersten Blick suggeriert, die Ökonomin sei kurioser Weise in dieser Position gelandet. Klar, Großmutter sein ist nichts Negatives, wird aber gesellschaftlich wohl eher mit Küche, Kindern und Häkelarbeiten assoziiert als mit Welthandel.
Das Beispiel Okonjo-Iweala zeigt: das händeringende Einpassen von Frauen in Machtpositionen in irgendwelche random Schablonen aus dem privaten Bereich ist auch 2021 noch nicht überwunden.
Altpapierkorb (TV-Programm von Amazon, vom Digital-Staatsministerium zu Facebook, Zusammenarbeit von G+J & RTL, Erfolg von Newslettern)
+++ Die Kek (Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich) hat‘s gebilligt: Einem linearen TV-Programm (Sport) von Amazon steht mit Blick auf die Sicherung der Meinungsvielfalt nichts entgegen, berichtet der Deutschlandfunk.
+++ Julia Reuss, Büroleiterin im Digital-Staatsministerium geht laut Handelsblatt und heise zu Facebook. Dort gibt‘s auch kritische Stimmen zu dem Wechsel...
+++ Horizont und dwdl.de beleuchten verschiedene Aspekte einer engeren Kooperation/eventuellen Fusion von G+J und RTL.
+++ Mit Blick auf den Erfolg von Newslettern geht Michael Moorstedt auf der SZ-Medienseite (€) der Frage nach, ob hier ein nachhaltiges Monetarisierungsmodell für die Zukunft der Medienbranche liegt.
+++ Übertritt der Stern mit der Petition "Pflege braucht Würde" die Grenze von Journalismus und Aktivismus? Der Frage widmet sich Michael Borgers bei @mediasres.
+++ Nachdem Google seine Verlagskooperation Showcase in Deutschland und einigen anderen Ländern bereits gelauncht hat, ist jetzt auch der britische Markt dran, berichtet CSNBC.
+++ Dass Datenschutz bei Clubhouse nicht zu den großgeschriebenen Firmenwerten zählt, ist klar. Nun stellt das auch die Stiftung Warentest nochmal fest, berichtet der Tagesspiegel (epd-Meldung).
+++ Private Medien im Polen protestieren gegen eine geplante "Reklamesteuer", berichtet der ARD-Korrespondent Jan Pallokat bei Twitter. Am Mittwoch seien deshalb die Webseiten verschiedener großer Portale schwarz geblieben. Auch der österreichische Standard berichtet.
Neues Altpapier gibt es morgen.
