Das Altpapier am 20. Dezember 2021 Adé, MK.

Die letzte Ausgabe der Medienkorrespondenz ist da (und der Nachfolge-Mediendienst am Start). Das russische Staatsfernsehen hat mit seinem deutschsprachigen linearen Programm (und serbischer Lizenz) losgelegt. Ob es sinnvoll wäre, mit Googles und Apples Hilfe gegen Telegram vorzugehen, wird außerdem diskutiert. Ein Altpapier von Christian Bartels.

Teasergrafik Altpapier vom 20. Dezember 2021: Porträt Autor Christian Bartels
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Ein Mediendienst verabschiedet sich nach 68 Jahren

Am 2. Dezember 1953 erschien die erste FUNK-Korrespondenz. Das 14-seitige Heft enthielt Beiträge wie "Geistliche vor und auf dem Bildschirm" (S. 3) , aber auch "Maßarbeit mit der Nervensäge" (S. 13 im Kritiken-Teil). Nun ist die mit 80 Seiten "umfangreichste Druckausgabe in der Geschichte der MK", der Nachfolge-Publikation Medienkorrespondenz, erschienen, die dann auch die Letzte sein wird. Auf S. 40 ist dort die Titelseite der ersten Ausgabe zu sehen. Hier die der letzten, wie in den 68 Jahren immer "formstreng und stilsicher" gestaltet.

Das Heft enthält noch mal ein breites Spektrum an Beiträgen. Los gehts mit Dietrich Leders Artikel zur späten Aufregung um die Berufsbiografie des Fernseh-Pioniers Hans Abich, der hier bereits Ende November verlinkt wurde. Dann befasst sich Lutz Hachmeister mit Elisabeth Noelle-Neumann, einerseits anhand einer im "Retro"-Ressort der ARD-Mediathek zu findenden kurzen Doku aus den 1960ern, andererseits anhand des im Göttinger Wallstein-Verlag erschienenen Briefwechsels zwischen dem Literaten Fred von Hoerschelmann und ihr. Hachmeister meint im derzeit nicht online verfügbaren Beitrag zur Allensbacher Meinungsforschungs-Pionierin:

"Feministinnen könnten an ihrer – besonders gemessen an der heute in akademischen Formalia verblassten Medien- und Kommunikationswissenschaft – außerordentlich schillernden Biografie ihre helle Freude haben, hätte sie nicht beständig vor den Folgen eines sinistren Wertewandels im Gefolge der 68er-Bewegung gewarnt."

Ferner bespricht Karl-Otto Saurs Stefan Austs Erinnerungen. "Warum gendern?", fragen Jascha und Dshamilja Paetzold. Altpapier-Kollege René Martens schreibt über die heftig umstrittene, nun allmählich umgesetzte ARD-Programmreform. Mein eigenes, hier inzwischen mehrfach erwähntes Interview mit dem Buchwissenschaftler Daniel Bellingradt über Datenträger wie Papier, Pergament und die "brummenden Serverfarmen" der sog. Cloud ist abgedruckt. "Wie steht es mit der einst umstrittenen Reform des Radioprogramms HR2 Kultur?", fragt Uwe Kammann und kommt u.a. zum Ergebnis:

"... es gibt auch große Fragezeichen, ob dieses rein produktorientierte Sich-Einnisten auf allen Plattformen, auch den privaten, in jeder Hinsicht von Vorteil ist. Wo bleibt die eindeutige öffentlich-rechtliche Kenntlichkeit?"

Überdies gibt es viele Meldungen, darunter die, derzufolge die ARD 2022, wenn der kleine RBB vom großen WDR den Vorsitz übernimmt, von "drei gleichberechtigten ARD-Pressesprecherinnen" vertreten werden wird. Ulrike Simon, die Ex-Medienjournalistin, gehört nicht dazu, kümmert sich aber um "strategische Kommunikation". Und auf S. 78, am Ende des Personalien-Ressorts, steht dann:

"Dieter Anschlag, 63, begann im April 1991 seine Tätigkeit bei der heutigen Medienkorrespondenz (MK), deren Chefredakteur er seit Juli 2008 ist. Volker Nünning, 45, begann im Oktober 2003 als Redakteur ... Zum Abschied von der MK sagen Dieter Anschlag und Volker Nünning nun adieu und ade ..."

Tja, adé. Wie die vielen Links in sehr vielen Altpapier-Kolumen zeigen, besaß die MK in der breiten deutschen Medienpublizistik einen ganz eigenen Ansatz und spezifische Stärken, z.B. beim Ausleuchten dessen, was in den vielfältigen Biotopen der föderalistischen Medien-Institutionen – zwischen Landesmedienanstalten, Landesrundfunkanstalten und Gremienvorsitzendenkonferenz – so vorgeht. Also: Lesen Sie medienkorrespondenz.de, solange es noch geht (bis zum 31. Dezember). Anschließend soll das Archiv nur mehr Abonnenten der Nachfolge-Publikation des Nachfolgediensts zugänglich sein.

... und ein neuer, digitaler hat losgelegt

"Aus der Zeitschrift wird ein digitaler Dienst der Nachrichtenagentur", der Katholischen Nachrichtenagentur KNA, "der beides kombiniert: die tagesaktuelle Berichterstattung einer Agentur und die profunden Hintergrundbeiträge einer Fachpublikation, die nicht der Tagesaktualität unterliegt", schreibt Geschäftsführerin Andrea Rübenacker vorn im Heft neben der Anzeige "Testen Sie den neuen KNA Mediendienst".

Hat man so einen Testzugang, lassen sich Parallelen erkennen. Im frei online nicht verfügbaren Angebot unterzieht etwa MK-Autor Dietrich Leder Karl Lauterbachs rund um seine Minister-Ernennung besonders zahlreiche Fernsehauftritte einer keineswegs kurzen Analyse, so wie jüngst in der MK. Und Radio-Experte Jochen Meißner schreibt "über die Glaubwürdigkeitsreserven des Radios".

Dazu gibts nutzwertig-agenturige Beiträge, etwa über die neuen Regierungssprecher, zu denen mit Spiegel-Journalistin Christiane Hoffmann ("unter den Berufungen der neuen Regierungssprecher wohl die größte Überraschung") eine weitere Talkshow-Prominente gehört. Steffen Grimberg bezeichnet die Überraschungs-Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, als "medienpolitisch eher ... unbeschriebenes Blatt". Guten Draht hat die KNA zum Vorsitzenden des Deutsche Welle-Rundfunkrats, bei dem es sich nämlich um den Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe handelt. Der Rundfunkrat des gerade (SZ-Medienseite heute) scharf attackierten Auslandssenders tat just, was Rundfunkräte immer tun, wenn sie sich öffentlich äußern: die zu kontrollierende Anstalt loben ("Rundfunkrat sieht keine gravierenden Fehler bei Deutscher Welle").

Russlands Staatsfernsehen sendet auf deutsch auch linear

Das neue Regierungssprecher-Team (in dem es übrigens vor Talkshow-bekannten Zeitungsjournalisten fast wimmelt; Ulrich Schulte von der taz stieß auch noch dazu ...) dürfte bereits erkannt haben, dass sich die Ampel-Koalition bei Weitem nicht derart großen Medien-Wohlwollens erfreuen kann wie die Merkel-Regierungen zuvor. Zu den ohnehin schwierigen Herausforderungen der Regierung gehört die Auseinandersetzung mit Russland, außen-/macht- und energiepolitisch und auch auf medialer Ebene. Der Tagesspiegel berichtet vom Verfahren, das eine Landesmedienanstalt, die Medienanstalt Berlin-Brandenburg, gegen RT DE bzw. Russia Times einleitete:

"RT habe für den Start des deutschen Live-Senders RT DE keine Rundfunkzulassung beantragt ... Die MABB geht davon aus, dass sie zuständig ist, weil die für das Programm medienrechtlich verantwortliche Produktionsfirma RT DE Productions in Berlin sitzt. Dass die russische Organisation TV Novosti, zu der RT gehört, in Serbien mit prorussischer Führung eine Lizenz für die Kabel- und Satellitenübertragung erhalten hat, stellt nach Einschätzung der Medienanstalt 'keine ausreichende Grundlage für eine Verbreitung des Programms in Deutschland dar' ... ... RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan sprach von einem 'Medienkrieg', den Deutschland Russland erklärt habe."

Zur komplexen Vorgeschichte gehört, dass das russische Staatsfernsehen zunächst im auch deutschsprachigen und zur EU gehörenden Luxemburg solch eine Lizenz beantragt, aber nicht erhalten hatte. Dennoch sendet RT seit wenigen Tagen sein lineares Programm auf deutsch. Was dort zu sehen ist, beschrieb Senta Krasser bei dwdl.de:

"... Mit dem vom Berliner Gericht als 'Staatsterrorismus' bezeichneten Auftragsmord an dem aus Tschetschenien stammenden Zelimkhan Khangoshvili legte RT DE heute Morgen los. Stefan Pollak, der als Haupt-Anchor sozusagen den Peter Kloeppel von RT DE gibt, erwähnte das Wort 'Mord' indes keinmal. Stattdessen bekam ein RT-Korrespondent namens Dominik Reichert ausreichend Gelegenheit, die 'russische Perspektive' auf das 'Tiergarten-Urteil' zu erläutern. Und so dauerte es keine fünf Minuten seit Sendestart, dass in Reicherts Bericht auch Präsident Putin sich mit einer Art Opfer-Täter-Umkehr zu Wort meldete – nicht live, sondern aus dem Archiv. So hatte Putin in einer Pressekonferenz 2019 von dem Getöteten als einem 'gefährlichen Terroristen' und 'kaltblütigen Mörder' gesprochen, der sich sorglos durch eine europäische Hauptstadt habe bewegen können. Der erste halbstündige News-Block widmete sich des Weiteren der neuen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ..."

Krasser hat nicht nur das Programm gründlich angesehen, sondern mit den Machern auch gesprochen, etwa mit dem erwähnten Stefan Pollak:

"... Er hat zuvor hauptsächlich fürs Radio gearbeitet, zuletzt für 'Radio Brocken' im Harz. Und er sieht sich für den neuen Breaking-News-Job in Moskau gerüstet, seit er 2016 in seiner Feierabendshow bei Radio Gong 96,3 in München 10 Stunden live auf Sendung war, als ein Teenager im Olympiazentrum Amok lief. Die Pandemie raubte dem zweifachen Familienvater das wichtige Standbein Event-Moderation. Also ließ er sich von RT in diesem Sommer fest anstellen. Pollak spricht von einem 'weltoffenen Team', das er vorgefunden habe. Seit er persönliche Einblicke bekommen habe, denke er, nein, das Bild von Russland, das deutsche Medien zeichneten, 'stimmt mit der Realität nicht überein'. ..."

Außer via Satellit ist das Programm auch online anzusehen. Freilich sind stationäre Internetseiten wie de.rt.com als Verbreitungskanal gegenüber den sog. soz. Medien längst im Hintertreffen. Dass RT vergangene Woche "fünf Stunden lang einen neuen Youtube-Kanal" hatte, der "dann allerdings gleich wieder gelöscht" wurde (AP vom Freitag), hängt damit zusammen, dass dieses neue Programm außerdem so verbreitet wurde, bis Youtube das, wie zuvor schon andere deutschsprachige RT-Kanäle (Altpapier) stoppte. Begriffe wie "Informationskrieg" und "Medienkrieg" fielen in diesem Zusammenhang auch schon früher.

Wie mit staatlich russisch finanzierten, bald (wie bei dwdl.de ebenfalls zu lesen ist) auch in Berlin produzierten Medien umgehen, ohne Zensur auszuüben und ohne die Verantwortung an Konzerne wie Google/Youtube auszulagern, das dürfte 2022 eine größere Frage werden. (Als wie groß das Problem bereits empfunden wird, zeigte auch, dass sich selbst der einzige Ministerpräsident der Linken in der letzten regulären Polit-Talkshow 2021 sehr deutlich übers RT-Fernsehen beschwerte ...).

Der schmale Grat Telegram

Nicht nur eine Parallele besteht zum Thema Telegram. In manchen Beiträgen der vergangenen Woche konnte es scheinen, als machte sich Telegram-Gründer Pawel Durow ein schönes Leben in Dubai, weil sein Netzwerk in Deutschland so viele sich radikalisierende Nutzer hat. Zwar führt Durow aus seiner Sicht ein schönes Milliardärs-Leben ("Er trinkt nicht, raucht nicht, verzichtet auf Kaffee und Tee, isst kein Fleisch, Tabletten sind für ihn des Teufels ..."), berichtete die Neue Zürcher Zeitung. Doch mehr als darauf Briefträgern, die deutsche Amtsschreiben bringen könnten, nicht zu öffnen, dürfte er darauf achten, ob Regierungen aus dem Iran oder Belarus Abgesandte schicken, die nicht nur Schriftstücke im Gepäck haben. Dort gehört Telegram zu den wichtigsten Kommunikationswegen der Opposition. Mit seinem Geburtsland Russland habe Durow laut NZZ dagegen indirekt einen "Burgfrieden" geschlossen:

"'Das letzte Wochenende war nicht der richtige Zeitpunkt, um einen Krieg zu beginnen.' So lapidar begründete Durow im September die Löschung eines Bots für 'das kluge Wählen' der Nawalny-Unterstützer kurz vor den russischen Parlamentswahlen. Der Grund dafür, dass Durow bei den Dumawahlen nachgegeben hat, war, dass Telegram nicht mehr auf die Unterstützung von Apple und Google zählen konnte. Neue Gesetze und Drohungen, wonach der Kreml auch strafrechtlich gegen einzelne Mitarbeiter vorgehen würde, zwangen auch die beiden grossen Anbieter von Smartphone-Software, aufzugeben und die oppositionelle Nawalny-App aus ihren Stores zu entfernen. ... Hätte Telegram die Nawalny-Applikation nicht gelöscht, dann wäre der Nachrichtendienst wohl aus den App-Stores der amerikanischen Internetriesen verbannt worden."

Was bedeutet, dass ähnliche Wünsche der deutschen Regierung an die Datenkraken mit mobilen Betriebssystemen und eigenen App-Stores, Google/Android und Apple/IOS, erfolgversprechend sein dürften. Ob so was richtig wäre, wird in inzwischen differenzierterer Berichterstattung allerdings infrage gestellt, etwa von einer FDP-Digitalpolitikerin, Ann Cathrin Riedel, im netzpolitik.org-Interview, oder von Andrej Reisin im uebermedien.de-Podcast. Weitere Wege, Telegram zu regulieren, wären selbst für digitalpolitisch entschlossenere und einflussreichere Regierungen schwer zu finden, wie etwa die Welt (€) exemplifiziert:

"Die Server des Telegram Messenger Network, das zeigen Spuren im Netz, sind geschickt verteilt, stehen in Amsterdam, London, Singapur, San Francisco, den Niederlanden, Litauen und Südafrika. Wer Telegram komplett sperren will, muss sie alle blockieren. Und Durow kann jederzeit neue Server anmieten, in Rechenzentren überall auf der Welt. Normalerweise würden Behörden nun im nächsten Schritt den Geldhahn zudrehen, würden etwa Werbeeinnahmen beschlagnahmen und lokale Werbekunden unter Druck setzen. Doch die gibt es bei Telegram nicht. Wie sich das Netzwerk finanziert, ist komplett unklar. Anfang des Jahres hatte Durow angekündigt, einen Bezahldienst via Messenger einzuführen, um das Netzwerk profitabel zu machen. Doch das ist bislang nicht erfolgt. Dafür müsste Telegram eine Bankverbindung öffentlich machen – und würde angreifbar."

Was wiederum nicht heißt, dass Telegram nicht doch, entgegen seines Images, IP-Adresse speichert und weitere Metadaten sammelt, wie die taz zusammenfasst. Ebenfalls dort schildert die neue Digitalausschuss-Vorsitzende im Interview den "schmalen Grat", auf dem sich die Digitalpolitik der neuen Bundesregierung nun bewegen muss:

"... In erster Linie müssen die Strafverfolgungsbehörden aktiv werden, wenn strafrechtlich relevante Inhalte verbreitet werden. Wenn sich die Betreiber aber nicht für Bußgeldbescheide interessieren ..., müssen auch andere Maßnahmen greifen. Zum Beispiel kann man die Betreiber von Smartphones verpflichten, solche Apps nicht anzubieten. Aber das darf nur das letzte Mittel sein. Wir wollen die Meinungsfreiheit nicht einschränken."

Neue Digitalausschuss-Vorsitzende ist übrigens Tabea Rößner, medienpolitisch kein unbeschriebenes Blatt, sondern, wie ich hier 2019 mal schrieb, "die (inklusive aller männlicher Kollegen) deutsche Medienpolitikerin, die ... die wohl relativ wirkungsvollsten deutsche Medienpolitik gemacht hat".


Altpapierkorb (Berliner Zeitung, Lisa Fitz, Amazon in China, Polens Mediengesetz)

+++ Großes Interview auf der SZ-Medienseite (€) mit Berliner Zeitungs-Verleger Holger Friedrich (und Tomasz Kurianowicz, Chefredakteur von deren Wochenendausgabe). "Ich sehe in westdeutschen Medien wenig Bereitschaft zu reflektieren, inwieweit man den Osten immer wieder diskreditiert und dadurch die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt. Die Welt hat letztens ein Interview mit dem Schauspieler Matthias Schweighöfer mit dem Satz betitelt: 'Wir kommen langsam davon weg, nur als Nazi oder Ostdeutscher besetzt zu werden'. Damit ist doch alles über die Klischees gesagt", sagt Friedrich etwa. Und zur nicht mehr offiziell festgestellte Auflage des Blattes: "Es sind deutlich mehr als 30.000 und weniger als 75.000. Doch das ist keine relevante Größe für uns. Online geht es steil nach oben, und wir erwirtschaften Deckungsbeträge unabhängig von historischen Geschäftsmodellen".

+++ Kabarett und sog. Comedy gehören zu den Kernkompetenzen vieler öffentlich-rechtlicher Fernsehsender, auch weil sich so was immer gut linear und nonlinear ausspielen lässt. Für größere Aufregung sorgte nun ein Auftritt von Lisa Fitz. Zunächst kritisierte Matthias Meisner in der taz unter der Überschrift "Schwurbelei in der ARD" das vom SWR produzierte, zur Ausstrahlung auch bei 3sat vorgesehene Sendung bzw. einen Teil davon: "Die Kabarettistin sagt in ihrem Programm, es gebe 5.000 Impftote. Der Sender verteidigt diese Desinformationen mit der Meinungsfreiheit". Darauf reagierte der SWR und entfernte den Beitrag aus den Mediatheken. Er ist "nun nicht mehr abrufbar - und die Debatte um Meinungsfreiheit und Zensur, die sich der SWR so gerne erspart hätte, erst recht in vollem Gange" (Süddeutsche). +++ Doch "ist nicht ausgeschlossen, dass schon morgen der Nächste/die Nächste unter dem Deckmantel von Comedy- und Meinungsfreiheit Fake News ausstreut" (Tagesspiegel). Ob Gewissheit, so was ausschließen von vornherein ausschließen zu können, wünschenswert wäre, könnte man freilich auch fragen ...

+++ Noch ein Beispiel dafür, dass Datenkraken-Plattformen sich Wünschen mächtiger Regierungen andienen: Amazons Verhalten gegenüber China (reuters.com). +++ Ein allerdings auch nicht schönes Beispiel dafür, dass Regierungen sich vielfach international, von Staaten wie von Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen geäußerten Wünschen widersetzen, bildet Polens neues Mediengesetz (Süddeutsche).

Neues Altpapier gibt's wieder am Dienstag.

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