Das Altpapier am 4. August 2022 Lobby-Interessen von Mandate-Sammlern mit Halbwissen

Eine Untersuchung zeigt: Die Fernsehräte repräsentieren einen großen Teil der Bevölkerung nicht – weil der politische Wille fehlt. Und: Landesgrenzen und fehlendes Polizeipersonal machen es Straftätern im Netz weiter sehr leicht. Ein Altpapier von Ralf Heimann.

Das Altpapier am 4. August 2022: Porträt des Altpapier-Autoren Ralf Heimann
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Rundfunkräte: zu alt, zu etabliert, zu wenig verschieden

Die Neuen Deutschen Medienmacher*innen haben zusammen mit anderen Organisationen fehlende Vielfalt in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkräten untersucht. Der Titel der Studie lässt das Ergebnis schon erahnen. Er lautet: "Welche Gesellschaft soll das abbilden?" Aber fangen wir an mit dem Positiven: Ein Fernsehratsmitglied in Deutschland ist im Schnitt 58 Jahre alt und damit sogar ein Jahr jünger als das Fernsehpublikum (im ersten Halbjahr 2022), wie Uwe Mantel in einer Analyse zur Mediennutzung für DWDL schreibt. Damit aber auch schon gleich zu den weniger guten Dingen, die in einer Ergebnis-Übersicht der Untersuchung stehen, unter anderem:

"Fast die Hälfte der Rundfunkratsmitglieder ist älter als 60 Jahre. Auf jede Person unter 40 kommen durchschnittlich mehr als zwei, die älter sind als 70. Stimmen von Menschen, die jünger sind als 35, fehlen in vielen Gremien komplett."

Das ist gleich mehrfach schlecht. Denn zum einen ist damit eine Altersgruppe, die immerhin über 30 Millionen Menschen (laut Statista 36 Millionen im Alter von 0 bis 39 Jahren) groß ist, nicht in diesen Gremien vertreten. Das betrifft die gemeinsamen Interessen dieser Menschen. Zum anderen sind auch innerhalb der übrigen gesellschaftlichen Gruppen in den Räten junge Perspektiven stark unterrepräsentiert.

Sebastian Wellendorf hat darüber für das Deutschlandfunk-Medienmagazin "@mediasres mit Bendix Lippe gesprochen, der zwei Jahre lang jüngstes Fernsehratsmitglied war und schon im März kritisiert hatte, dass die Politik überproportional viele Sitze im Fernsehrat besetzt und das ZDF kein so großes Interesse an der Meinung des jungen Publikums habe (Altpapier). Dabei denkt Lippe offenbar durchaus, dass sich etwas erreichen ließe. Im Interview sagt er:

"Ich habe für mich gemerkt, dass ich dann durchaus andere Themen, andere Fragen aufbringen kann, die im Gremium vielleicht sonst keinen Anklang gefunden hätten."

Wenn es darum geht, die Repräsentanz-Verhältnisse zu verändern, ist er nicht ganz so optimistisch. Lippe:

"Meine persönliche Erfahrung daraus ist jetzt: Die Begeisterung dafür ist mittelmäßig groß, weil da müsste man dann ja politisch darüber streiten, wen nimmt man raus, wen nicht, wen verärgert man da jetzt. Und deswegen wird’s gelassen, und man macht im Zweifel nichts."

Das Problem betrifft nicht nur junge Menschen, sondern viele gesellschaftliche Gruppen, die fehlen, weil ihnen gesellschaftliche Lobbymacht fehlt. Fabian Goldmann, Autor der Untersuchung für die Neuen Deutschen Medienmacher*innen, schreibt in einer Analyse für Übermedien (€):

"Hätten Sie zum Beispiel gedacht, dass in den zwölf Rundfunkräten genauso viele Interessenvertreter*innen von Bauern und Bäuerinnen (weniger als 1 Prozent der Bevölkerung) wie von Menschen mit Migrationshintergrund (mehr als 27 Prozent der Bevölkerung) sitzen? Dass es Heimatvertriebene auf mehr Sitze bringen als muslimische Organisationen? Dass Jäger*innen in den Gremien besser repräsentiert werden als Rom*nja und Sinti*zze?"

Ehrlich gesagt: Ja, hätte ich gedacht. Man hat es hier ja wie überall dort, wo es um Repräsentation geht, mit den üblichen Platzhirschen zu tun. Staatsnahe Mitglieder zum Beispiel sollen in den Gremien maximal ein Drittel ausmachen. In der Zusammenfassung der Ergebnisse heißt es:

"Die Aufsichtsgremien von BR, Deutschlandradio und ZDF schöpfen das verfassungsrechtlich zulässige Maximum von einem Drittel staatsnaher Mitglieder voll aus. Der Rundfunkrat der Deutschen Welle liegt mit 41 Prozent sogar darüber."

Weitere Ergebnisse sind: Etablierte Gruppen machen sich in den Gremien breit. Geschlechtergerechtigkeit – auch das ist nicht so überraschend – gibt es nur dann, wenn es vorgeschrieben ist. Es fehlt an Transparenz und Öffentlichkeit.

Was zeigen die Zahlen?

Einen wichtigen Satz schreibt Fabian Goldmann in seiner Übermedien-Analyse:

"Nicht jede Erkenntnis lässt sich in Zahlen oder Tabellen ausdrücken."

DWDL-Chef Thomas Lückerath kritisiert bei Twitter, dass die Studie genau das aber versuche, indem sie Gremienmitgliedern nur ein Merkmal zuordne.

Wenn jemand für die Kirchen entsandt ist, vertritt er oder sie laut Übersicht nur die Interessen der Kirchen im Rat, auch wenn die Person gleichzeitig noch über andere Merkmale verfügt, zum Beispiel der LSBTIQ*-Community angehört. Dass das bei einigen der 542 Mitglieder in den zwölf untersuchten Räte der Fall sein könnte, ist zumindest wahrscheinlich.

Lückerath schreibt:

"Die natürlich tatsächlich existierenden strukturellen Probleme anzusprechen ist wichtig. Aber die Realität wird von dieser vermeintlich gehaltvollen Untersuchung genauso wenig abgebildet wie von der Besetzung der Rundfunkräte. Auch wenn ne schmissige Headline bei rausspringt."

Stefan Niggemeier wendet dagegen ein:

"Natürlich ist ein Mensch mehr als nur der Vertreter der einen Gruppe, für die er im Rundfunkrat sitzt. Aber solange die Rundfunkräte nach solchen Gruppen-Kriterien besetzt werden, darf man schon fragen, ob die verschiedenen Gruppen angemessen berücksichtigt sind."

Interessant ist auch die Erkenntnis, dass die Mitglieder der Räte dem Klischee nach dem Eindruck von Goldmann gar nicht so sehr entsprechen. Bei Übermedien schreibt er:

"Die Gespräche mit Lippe und anderen zeigten uns: Viele Rundfunkratsmitglieder sind engagierter und kritikfreudiger als ihr Ruf. Das Klischee von den grauen Gremlins, die kommentarlos abnicken, was Intendanz und Politik ihnen vorlegen, können wir auf Basis unserer Untersuchung nicht bestätigen. Im Gegenteil: Die offenste Kritik an System und Arbeitsweise von Rundfunkräten formulierten deren eigene Mitglieder."

Die Räte böten zudem gute Beispiele dazu, wie Vielfalt gelingen könnte, "ohne die Gremien ins Uferlose wachsen zu lassen". Und zwar: "Rotierende Sitze, Losverfahren, Plätze, für die sich Organisationen nach ein oder zwei Amtszeiten neu bewerben können".

Aber warum scheiterte die gerechte Repräsentation? Goldmann:

"Sie scheitert am fehlenden politischen Willen."

Ein Rundumschlag

Dieter Piekny, stellvertretender Vorsitzender des RBB-Rundfunkrats und Vorsitzender des RBB-Programmausschusses, sieht auch Probleme in den Gremien selbst. In einem Beitrag für seinen Blog "bruchstücke" schreibt er:

"Viele Gremienvertreter und Vertreterinnen machen schlichtweg Lobbyarbeit für ihre Organisation und scheren sich nicht um ihre eigentliche Funktion als Anwälte der Zuschauer; ihnen fehlt bisweilen die Professionalität, um ihre Aufgaben wahrzunehmen (Weiterbildung an erster Stelle). Nach vier Jahren Amtszeit im Rundfunkrat verlassen sie das Gremium, um für ihre Nachfolger Platz zu machen, die mit ähnlichem Halbwissen ausgerüstet sind. Aber ein Gremium braucht Kontinuität und Fachkompetenz. Die Organisationen und Verbände sollten also VertreterInnen in die Gremien entsenden, die am Thema Medien Interesse haben und nicht nur Honoratioren schicken, die Mandate sammeln."

Und wenn man erst mal zum Rundumschlag angesetzt hat, dann geht’s einem ja auch ganz gut aus der Feder. Piekny schreibt weiter:

"Das weitaus größere Problem stellt allerdings die ARD selbst dar. Die ARD, und damit meine ich Chefredakteure, Programmdirektoren o.ä, die ich in all den Jahren erlebte, pflegen ihr Unfehlbarkeitsdogma in Programmfragen und wedeln die Meinungen der Gremien als lästige Einmischung weg. Gremien darf es geben, sie sollten aber ihre Kritik für sich behalten. Die ARD-Oberen sind in vielen Bereichen kritik- und beratungsresistent, ihnen fehlt schlichtweg eine Fehlerkultur. Von der mangelnden Transparenz in Finanzfragen will ich erst gar nicht schreiben."

Wir fassen grob zusammen: In den Gremien dominieren Lobby-Interessen von Mandate-Sammlern mit Halbwissen. Die Senderspitzen wollen allerdings ohnehin keine Kritik hören, und – um auf die Untersuchung zurückzukommen – die Politik will auch nichts ändern. Hoffen wir, dass es doch nicht ganz so einfach ist (Diagnose: pathologischer Optimismus).

Man kann in der Kritik von Piekny allerdings auch einen Ansatz zur Verbesserung erkennen. Dass in den Sendern kein großes Interesse an Feedback, Kritik oder Verbesserungsvorschlägen zu spüren sei, kritisiert Bendix Lippe ja auch. Vielleicht wäre das ein gutes Thema für eine Arbeitsgruppe.

Sagen wir doch einfach: Bedrohung

Nun noch ein schneller Blick in die Hölle aka soziale Netzwerke oder wie Christian Bartels hier vorgestern schrieb: die "sogenannten sozialen Netzwerke", wobei ich ihm hier widersprechen würde, denn das Wort "sozial" ist in diesem Fall nach meinem Verständnis keine Wertung, sondern es meint das, was es auch in den Wendungen "soziale Unruhen" oder "soziale Verwerfungen" meint: Es geht um menschliche Interaktion.

Versteht man das Wort als "gemeinnützig" oder "hilfsbereit", stimmt’s natürlich. Alternativvorschläge für Twitter-Synonyme wären dann: der toxische Kurznachrichtendienst, das Militanten-Netzwerk oder einfach: die Aggro-App. Das alles klingt allerdings viel zu harmlos.

Nach dem Tod der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr (zuletzt hier im Altpapier) haben sich einige relativ prominente Nutzerinnen oder Nutzer dauerhaft oder vorübergehend von der Plattform zurückgezogen. Dass der Anwalt Chan-jo Jun sein Konto gelöscht hat, stand hier am Montag schon.

Inzwischen haben sich auch die Virologin Isabella Eckerle und die Ärztin Natalie Grams-Nobmann abgemeldet, berichtet unter anderem Michael Borgers für "@mediasres". Auch die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl ist weg, zumindest vorübergehend. Es ist eine Kapitulation, die in großem Maße damit zu tun hat, dass dem Internet Grenzen egal sind, und dass bei Ermittlungsbehörden Problembewusstsein und Kapazitäten fehlen.

Es fängt schon an mit den Begriffen. Anh Tran zitiert in einem Beitrag für @mediasres die Publizistin Katharina Nocun, die im Deutschlandfunk gesagt hat:

"Ich halte auch den Begriff 'Hass im Netz' mittlerweile für problematisch, weil wenn mir jemand beispielsweise eine Drohung schreibt, einen Erpresserbrief oder einen Brief, wo es heißt: 'Ich bring dich morgen um' – als Brief, dann würde ich auch nicht sagen: 'Hass in der Post', ja, sondern ich würde sagen: Ich werde bedroht."

Das folgende Interview mit Thomas-Gabriel Rüdiger, dem Leiter des Instituts für Cyberkriminologie an der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg, ist sehr aufschlussreich, wenn es darum geht, zu verstehen, warum die Polizei im Kampf gegen Hass im Netz einen bisweilen so hilflosen Eindruck macht.

Anh Tran erwähnt schon in ihrer Anmoderation, Rüdiger habe vor dem Gespräch gesagt, "seiner Meinung nach werde kein Feld in der Polizeiarbeit weniger ernst genommen als Kriminalität im Internet". Schon die Böhmermann-Recherche Ende April hat deutlich gemacht: Bei Polizei und Staatsanwaltschaften gibt es anscheinend eine Überzeugung, die in die Richtung geht von: Wenn das Ziel ist, Verbrechen zu bekämpfen, dann kann man nicht jedem Wutausbruch im Internet hinterhergehen.

Das ist etwas überzeichnet, aber Thomas-Gabriel Rüdiger sagt schon, man müsse wahrscheinlich alle Strukturen umwälzen, wenn man das Problem ernsthaft angehen wolle. Da sei es einfacher, sich nicht so intensiv damit auseinanderzusetzen.

In Österreich (wie auch im übrigen Europa) soll eine neue Regel, die sogenannte E-Evidence-Verordnung, bald dazu beitragen, dass Verdächtige auch über Grenzen hinweg schneller ermittelt werden können, ohne erst die Behörden vor Ort um Hilfe bitten zu müssen, berichtet unter anderem "Der Standard". Doch das löst nur einen kleinen Teil eines großen Problems. Das große beschreibt Thomas-Gabriel Rüdiger in dem Interview. Es sei so,

"dass wir diese 16 Bundesländer haben, dass wir noch den Bund haben, dass es kein gemeinsames Strafrecht gibt, keine gemeinsame Polizeiarbeit. Und jetzt treffen wir auf einen Raum, wo Kriminalität für viele eine solche Normalität ist und in einer solchen Masse stattfindet, dass die Sicherheitsbehörden eigentlich mit der Masse absolut überfordert sind".

Schaut man auf die ganze Welt, wird es noch komplizierter. Rüdiger:

"Stellen Sie sich mal vor, ein deutscher Polizist auf einem Social-Media-Account bei Twitter ist dort unterwegs, und jetzt gibt es einen deutschsprachigen Australier, der sitzt in Australien, und es gibt einen deutschsprachigen Kanadier, der sitzt in Kanada, und die sind keine Deutschen, die können halt nur Deutsch. Und die machen jetzt zum Beispiel auf Twitter irgendeine Hass-Geschichte, die aber nach australischem oder kanadischem Recht gar nicht strafbar wäre. Und der Server, der liegt auch noch in Irland. Wessen Strafrecht soll jetzt hier gelten?"

Rüdiger spricht noch ein anderes interessantes Problem an. Die Aufklärungsquote im Netz sei recht hoch, aber das sei nicht unbedingt ein gutes Zeichen, denn Studien deuteten darauf hin, dass es enorme Dunkelfelder gebe. Und wenn die Polizei im Grunde nur Anzeigen nachgehe und die Straftäter leicht finde, deute das darauf hin, dass die Täter sich kaum schützen, weil sie die Wahrscheinlichkeit, gefasst zu werden, als relativ gering einschätzen.

Dass die Polizei im Netz gar nicht nach Straftaten suche, sei ebenfalls ein Problem. Den Effekt erklärt er wie folgt:

"(…) wenn Sie draußen im physischen Raum sind, ist es für Sie ja normal, einen Streifenwagen zu sehen. Man sieht Polizei, uniformierte Präsenz, diese Sichtbarkeit, dieses Zufällige hat eine abschreckende Wirkung. Man sagt sich: Das Gewaltmonopol funktioniert. Wenn ich Sie jetzt frage: Wann haben Sie das letzte Mal zufällig im Netz eine Polizeistreife gesehen?, dann werden Sie mir vermutlich sagen: Ja, eigentlich noch nie, weil ich wüsste kein Beispiel dafür. Und das wissen auch Täter. Und das führt zu einer Enthemmung, schon seit ungefähr zwei Generationen."

Am Ende lasse sich das Ganze allerdings doch auf ein recht greifbares Problem zurückführen. Und das klingt einerseits lösbar, aber wenn man auf die Erfahrung schaut, dann doch wieder nicht. Rüdiger sagt, zuallererst brauche es mehr Personal.


Altpapierkorb (Das Filmförderungs-Paradoxon, Fotos von Helene Fischers Baby, die Lage der Zeitungen, Russlands Vorgaben zu Kriegsberichten, Republikaner sperren liberale Presse aus)

+++ Daniel Kothenschulte hat sich für den "Filmdienst" mit der Frage beschäftigt, wie es passieren konnte, dass die deutsche Filmförderung, die für mehr gute Filme sorgen sollte, heute vor allem schlechte Filme fördert. Das Ergebnis der Recherche erscheint in zwei Teilen, der erste steht hier.

+++ Joachim Brauns Replik auf einen Essay von Sebastian Dalkowski im DJV-Magazin "Journalist", um die es im Altpapier am Freitag ging, ist inzwischen auch online zu finden.

+++ Wenn es um Klatschmeldungen geht, sind Dinge wie Privatsphären oder Wahrheit auch Verlagen oft relativ egal, die sonst gerne so tun, als wäre ihr Anliegen ausschließlich seriöser Journalismus. Mats Schönauer hat sich für "Topf voll Gold" bei "Übermedien" angesehen (€), wie diese Verlage damit umgehen, wenn sie dazu aufgefordert werden, keine Paparazzi-Fotos von Helene Fischers Baby zu veröffentlichen. Der Burda-Verlag aus der Allianz "True Media" zum Beispiel veröffentlichte in seiner "Freizeit Revue" zwei Ausgaben später neue Bilder.

+++ Dieter Keller beschäftigt sich in einem Beitrag, der im Onlinemagazin "Medienpolitik.net" erschienen ist, aber – so verstehe ich die Angabe unter dem Text – im Auftrag des Bundesverbands der Zeitungsverleger und Digitalpublisher (BDZV) entstanden ist, mit der wirtschaftlichen Situation der Zeitungen in Deutschland. Eine Erkenntnis: Die Digitalangebote bringen zum ersten Mal mehr als eine Milliarde Euro Umsatz.

+++ In Russland war bislang schon das Wort "Krieg" ein Problem. Dort heißt es in der Öffentlichkeit weiter "Spezialoperation". Jetzt gibt die Diktatur auch noch vor, wie Medien über den Krieg zu berichten haben, erklärt Barbara Oertel für die taz.

+++ Konservative und Liberale haben sich in den USA ohnehin nicht mehr viel zu sagen. Nina Rehfeld berichtet auf der FAZ-Medienseite (€), wie republikanische Kandidatinnen und Kandidaten liberalen Medien jetzt auch zunehmend keine Interviews mehr geben oder ihnen den Zugang zu Parteiversammlungen verwehren.

Neues Altpapier gibt es am Freitag.

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