Das Altpapier am 22. November 2018 Webvideos auf dem Walkman spielen
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In Frankreich hinterlässt eine neue Regelung zum Umgang mit Falschnachrichten bei Journalisten einen kernseifigen Geschmack im Mund. Beim Thema soziale Medien täte häufiger ein Blick durch eine 360-Grad-Kamera gut. Und produziert RTL2 eine Serie in einer Nazi-Bar? Ein Altpapier von Nora Frerichmann.
Das ist aber auch immer ein Hickhack mit der Freiheit. Manchmal stellt sich bei neuen Gesetzen zu diesem Internet die Frage: Ist das nun tatsächlich ein Fall von Freiheitssicherung oder doch eher ein Fall von Freiheitseinschränkung für die vorgebliche Freiheit Einzelner?
Die Freiheits-Wirrwarr-Überlegungen gehen zurück auf Frankreich, wo die Nationalversammlung nun ein Gesetz gegen falsche Nachrichten durchgewunken hat. Für alle, die den genauen Inhalt noch nicht kennen:
"Die neue Regelung sieht vor, dass in den drei Monaten vor einer landesweiten Wahl, die Verbreitung von Falschinformationen durch richterliche Eilbeschlüsse unterbunden werden kann. Nach Veröffentlichung einer Nachricht haben Geschädigte 24 Stunden Zeit, diese zu melden. Richter müssen dann innerhalb von 48 Stunden entscheiden, ob es sich um eine gezielt verbreitete Falschnachricht handelt oder nicht",
schreibt Nina Pantel in der Süddeutschen. Gehen Richterinnen und Richter von Falschnachrichten aus, sollen die Seiten blockiert und Nutzerkonten gesperrt werden können, heißt es in der FAZ.
Zusätzlich sollen soziale Medien zu mehr Transparenz verpflichtet werden, wenn sie bezahlte Nachrichteninhalte verbreiten. Es soll nicht mehr nur gekennzeichnet werden, dass ein Beitrag bezahlt wurde. Auch die Informationen wer welchen Betrag für den Inhalt bezahlt hat, soll sichtbar gemacht werden, berichtet Jürgen König bei Deutschlandfunks @mediasres.
Kernseifiger Geschmack
Den französischen Journo-Kolleginnen und Kollegen schmeckt die Neuerung etwa so gut wie Kernseife. Jedenfalls würde die Nationale Journalistengewerkschaft (SNJ) sie wohl am liebsten ungekaut wieder ausspucken, denn sie spricht laut SZ von einer
"‘Bedrohung der freien Meinungsäußerung und der Freiheit, sich zu informieren‘. Das Gesetz könne genutzt werden, um 'die Arbeit professioneller Journalisten zu erschweren‘."
Die Journalisten kritisieren, dass der Begriff der Falschnachricht nicht ausreichend definiert werde (ähnlich, wie hier im Altpapier). Die strittige Passage des Gesetzestextes lautet (nochmal SZ):
"Jede Behauptung oder Zurlastlegung eines unwahren oder irreführenden Fakts stellt eine Falschnachricht dar."
Schon der Gesetzentwurf stieß im Juni auf Kritik. Der Faktenfinder der Tagesschau zitierte z.B. Arnaud Mercier, Professor für Information und Kommunikation an der Université Paris II:
"Ich glaube, man schmiedet hier ein stumpfes Schwert. Zum Beispiel sollen sich künftig Richter mit Fake News befassen, die mit Presserecht sonst überhaupt nichts am Hut haben. Dann müssen sie innerhalb von nur 48 Stunden belastbar entscheiden, ob eine Nachricht wahr oder falsch ist. Und das ist gar nicht ihr Metier, sondern das von Journalisten. Richter sind nun mal keine Journalisten."
Auch der Zeitraum von 48 Stunden wird nicht unbedingt als optimal angesehen. Die SZ geht auf Befürchtungen von Basile Ader, Vizepräsident der französischen Anwaltskammer, ein, das Gesetz könne das Gegenteil des Gewünschten zur Folge haben:
"Ich sehe nicht, wie ein Richter innerhalb von 48 Stunden feststellen soll, welche Information falsch ist und welche nicht." Wenn der Richter zu keiner eindeutigen Entscheidung käme, könne ein "katastrophaler Gegeneffekt" eintreten: "Die Leute, die die falsche Nachricht verbreiten, könnten sich dann auf den Richter berufen."
Und überhaupt, nach 48 Stunden sind viele Nachrichten ohnehin schon in einzelnen Filterblasen viral gegangen und von so vielen Usern als "Wahrheit" wahrgenommen worden, dass die Regelung in etwa so wirkt, als wolle man Webvideos auf einem Walkman abspielen.
Es bleibt also abzuwarten, ob das Ganze wirklich ein aktionistischer Schnellschuss ist, das Gesetz tatsächlich Falschnachrichten eindämmen kann, oder irgendwas dazwischen.
Aber auch abgesehen von der neuen Gesetzgebung hat das Verhältnis zur Macron-Regierung für viele französische Journalisten wohl ohnehin einen kernseifigen Geschmack (nochmal FAZ).
"Das französische Pendant zur White House Presse, die Association de la presse présidentielle, verdächtigt den Präsidenten, sich von der Presse abschirmen zu wollen. Der Anfang der achtziger Jahre eröffnete Presseraum im Elysée-Palast wird geschlossen und in ein anderes Gebäude in einer nahe liegenden Seitenstraße verlegt (siehe auch hier im Altpapier). Ohnehin sind die Beziehungen zwischen der Presse und dem Elysée-Palast sehr angespannt (mehr in diesem Altpapier). Macron hatte während der Affäre um den prügelnden Sicherheitsbeamten Alexandre Benalla die Medien bezichtigt, 'nicht mehr die Wahrheit zu suchen‘."
Akkumulations-Überforderung
Wie sieht’s eigentlich auf dem Stapel der ständig latent-aktuellen Themen mit Aufregungs-Potential aus? Greifen wir da mal, passend zum Thema Falschinformation, das Facebook’sche Königreich heraus. In einer Analyse des Medienmagazins "Zapp" werfen Stefan Buchen und Caroline Schmidt einen Blick auf die Vergrößerung seines Facebook-Territoriums, das seinen eigenen Einfluss nicht im Griff zu haben scheint:
"Kurz und abstrakt gesagt: der Wachstums- und Expansionskurs von Facebook war erfolgreich. Das Internet-Netzwerk hat mehr als zwei Milliarden Mitglieder. "Aber die politische Dimension seiner Macht überfordert Facebook. Mark Zuckerberg ist ein Tech-Freak, aber der mit der Ausbreitung des Netzwerks über den Erdball akkumulierten politischen Macht ist er nicht gewachsen."
Und:
"Die politischen Fragen sind gewaltig: Wie stark haben Falschmeldungen auf Facebook dazu beigetragen, Angst und Schrecken unter der Minderheit der Rohinga in Myanmar zu verbreiten? (…) Welche Rolle hat Facebook als Kommunikationsplattform und als Hort von zig Millionen persönlicher Daten bei der Brexit-Kampagne und bei den Präsidentschaftswahlen in den USA 2016 und in Brasilien 2018 gespielt? Wie hat Facebook damit (ehemaligen) Geheimdienst- und Militärangehörigen zusammengearbeitet?"
Wobei man es sich natürlich auch sehr einfach machen würde, wenn man die Verantwortung an solchen Entwicklungen bei dem "sozialen" Netzwerk ablädt. Denn bereits die Diskussion rund um den Arabischen Frühling hat ja gezeigt, dass social Media zwar als Katalysator wirken kann, andererseits aber natürlich auch auf gesellschaftliche und politische Entwicklungen reagiert bzw. sie transportiert, von denen sie natürlich auf technischer Ebene auch wieder ein Teil ist. Ähm, muss das immer alles so verwoben sein?
Deshalb können wir wohl nicht nur auf die einzelnen Plattformen schauen, unter denen Facebook ohne Zweifel eine der bedeutendsten Rollen einnimmt. Wichtig wäre wohl auch, auf die grundlegenden Mechanismen zu schauen, die hinter Problemen wie Desinformation oder Hass im Netz stehen.
Da wäre zum Beispiel die bereits angesprochene Schnelligkeit, mit der sich Falschnachrichten und Hetze aber auch Demonstrationsaufrufe oder Petitionen verbreiten können. Andererseits ist da auch die in vielen Fällen immer noch unklare Verantwortungszuschreibung für problematische Inhalte. Dass der Informationsfluss nicht mehr nur von A nach B geht, sondern quasi wie Feuerwerk in verschiedenste Richtungen und von verschiedensten Leuchtquellen gleichzeitig ausstrahlt, scheint auch immer noch nicht richtig angekommen zu sein. Und die Liste lässt sich noch lange fortschreiben…
Bei den bereits aufgekommenen und wieder verebbten Vorwürfen und Euphoriewellen entsteht bei mir jedenfalls der Eindruck, dass es uns allen guttäte, häufiger einen Schritt zurückzutreten, einen Blick durch die 360-Grad-Kamera zu werfen und sich einen Überblick von der Situation zu verschaffen, statt sofort auf einzelne Aspekte heran zu zoomen und sie sofort flickenteppichartig lösen zu wollen.
Wir müssen die Ambivalenzen wohl aushalten lernen und brauchen mehr Social-Media-Realismus als -Pessimismus, wage ich hier mal in Anlehnung an Marianne Kneuer in den digitalen Raum zu werfen.
Bei "Zapp" zieht man die Erkenntnis:
"Es fehlt an Regeln, an Kontrolle, an Moderation. Diese Erkenntnis ist längst bei Facebook angekommen. Aber die Probleme sind so gigantisch, dass ‚Gegensteuern‘ eine Aufgabe sein könnte, die die Kräfte von Facebook übersteigt."
Dabei bringt der Skandal um Definers (siehe Altpapier) auch nicht gerade Lösungsansätze, die vielversprechend aussehen (um es mal euphemistisch auszudrücken).
Und Zuckerberg? Der scheint in einem neuen CNN-Interview weiterhin recht hilflos und schiebt den schwarzen Peter (beliebte Disziplin) gerne weiter an "die Medien":
"‘There are big issues, and I'm not trying to say that there aren't,‘ he said. 'But I do think that sometimes, you can get the flavor from some of the coverage that that's all there is, and I don't think that that's right either.‘"
Altpapierkorb (Neonazi-Lokal bei RTL2, Anke Schäferkordt, ProQuote, Pressefreiheit)
+++ RTL2 muss sich Vorwürfen stellen, die Vorabend-Serie „Leben.Lieben.Leipzig“ werde in einer Neonazi-Location gedreht. Laut epd-Meldung bei der Rheinischen Post soll ein in der Serie vorkommendes Tabledance-Lokal in Wirklichkeit ein Treffpunkt der regionalen Neonazi-Szene sein. Das behaupte jedenfalls das linke Leipziger Ladenschlussbündnis. „Weiter hieß es, einer der Darsteller habe mehrfach an einem Kampfsportevent der rechten Szene teilgenommen und stehe in Kontakt mit der Freefight-Szene der Messestadt, der auch Rechtsextreme angehören sollen.“ RTL2 weist die Vorwürfe zurück, man wolle den Sachverhalt allerdings „nochmal prüfen“.
+++ Anke Schäferkordt hat länger bei RTL gearbeitet, als ich überhaupt auf dieser Erde weile. Nach 30 Jahren verlässt sie den Konzern nun und räumt ihren Posten als Chefin deutschen des Senders, berichten unter anderem die FAZ und dwdl.de.
+++ Facebook geht in Berufung und will die von der von der britische Datenschutzbehörde ICO wegen der Cambridge-Analytica-Datenernte verhängte 500.000-Pfund-Strafe nicht zahlen, berichtet der Guardian. Das Argument: Die Strafe „challenges some of the basic principles of how people should be allowed to share information online“. Ah so.
+++ Frauen sind in Medienbranche noch immer wenig in Führungspositionen repräsentiert und Kinder bedeuten noch immer ein Karriere-Knick: „Zapp“ berichtet vorab über den ProQuote-Bericht über Frauen in journalistischen Führungspositionen.
+++ Was bringt die Zukunft des Journalismus? Virtual Reality, Datenjournalismus und konstruktiven Journalismus, berichtet Sophie Krause beim Tagesspiegel.
+++ Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) hat seine International Press Freedom Awards an vier Journalistinnen aus dem Sudan, Vietnam, Venezuela und der Ukraine vergeben. Dabei forderte die Sudanesische Freelancer-Journalistin Amal Habbani mehr Aufmerksamkeit für die Missachtung der Pressefreiheit weltweit und vor allem in ihrer Heimat: The regime “blocks journalists' ability to transmit information and facts about murder and rape in Darfur and the Nubian mountains, about the vast corruption of government officials, and the complete collapse of basic services like education, health, and the environment. The security services also ban reporting on violations of religious rights or women's rights by enforcing public order and social laws. (…) Journalists in Sudan are in the frontline against the regime. They are the primary source of information for society. I hope the world will pay attention to their oppression.“
+++ Die Montagsspiele der Fußball Bundesliga soll es ab 2020/21 nicht mehr geben. Der aktuelle TV-Vertrag solle in der Hinsicht nach Ablauf der vier Jahre geändert werden, berichtet die taz. Fans werfen der Deutschen Fußball Liga (DFL) vor, „den Profit grundsätzlich über die Interessen der Fußballfans zu stellen, für die der Werktagstermin insbesondere den Besuch von Auswärtsspielen erschwere.“ Johannes Kopp schreibt: „Die Fans sind durch diese Entscheidung auch als Mitspieler im großen Fußball-Geschäft anerkannt worden.“
+++ Was das Meinungs-Tool Opinary mit einem Horoskop zu tun hat, schreibt Laura Lucas bei Übermedien (teils €).
Neues Altpapier gibt’s am Freitag.
